Politik Regierungskrise in Italien – Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom mitteilte.

Keystone-SDA

14.07.2022, 20:37

SDA

Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.

Italien steckt damit mitten in der Dürre- und Energienotlage und den Folgen des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.

Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.

Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden. Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus.

Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf Sterne verlangen mehr Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt sie schon seit Jahren ab. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat.