Politik Regierungskrise in Montenegro – Präsident dringt auf Neuwahlen

Nach dem Scheitern von zwei Regierungen seit den Parlamentswahlen vor zwei Jahren dringt Montenegros Staatspräsident Milo Djukanovic auf vorgezogene Neuwahlen. Er habe der Parlamentspräsidentin vorgeschlagen, die gegenwärtige Legislaturperiode zu verkürzen, teilte das Staatsoberhaupt am Dienstag in der Hauptstadt Podgorica mit. Folgt Parlamentspräsidentin Danijela Djurovic dem Vorschlag, kann Djukanovic Neuwahlen ausschreiben.

Keystone-SDA

20.09.2022, 18:25

SDA

Bei den Wahlen im August 2020 hatte eine pro-serbische Koalition 41 von 80 Mandaten errungen und damit erstmals seit 30 Jahren die pro-westliche Präsidentenpartei DPS entmachtet. Das neue Regierungsbündnis war mit dem Versprechen angetreten, die Korruption, die unter der DPS-Herrschaft grassierte, zu beenden. Doch stattdessen verzettelte es sich in internen Kämpfen und Blockaden. Dem letzten Kabinett von Ministerpräsident Dritan Abazovic, das als Minderheitsregierung von der DPS geduldet worden war, hatte das Parlament im August das Vertrauen entzogen.

Seitdem bemühte sich die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF) um eine Neuauflage der Koalition vom August 2020. DF-Chef Andrija Mandic scheiterte jedoch mit diesem Vorhaben innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Frist, die am Montag ablief.

In einem Brief an Djukanovic schrieb er zwar, dass er die mündlichen Zusagen von 41 Abgeordneten erhalten habe, den pro-serbischen Ex-Diplomaten Miodrag Lekic zum Ministerpräsidenten zu wählen. Da ihm jedoch diese Zusagen nicht in schriftlicher Form vorgelegt wurden, lehnte Djukanovic die Designierung von Lekic ab. «Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt», erklärte er am Dienstag. Montenegro ist seit 2017 Mitglied der Nato.