Österreich Regierungskrise in Wien: SPÖ setzt auf Sturz von Kurz durch ÖVP

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sollte sich nach Einschätzung der oppositionellen SPÖ nicht auf die bisherigen Solidaritätsbekundungen seiner Partei verlassen.

Eine Partei wie die konservative ÖVP, die seit Jahrzehnten an der Macht sei, sei bereit, Kurz noch vor dem für Dienstag im Parlament geplanten Misstrauensvotum zu opfern, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». «Das ist aus meiner Sicht das wahrscheinlichste Szenario». Ein Ausscheiden von Kurz gilt als Voraussetzung für den Fortbestand der aktuellen Koalition von ÖVP und Grünen.

Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Teams ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet.