PolitikRegional- und Kommunalwahlen in Spanien begonnen
SDA
28.5.2023 - 09:36
In Spanien hat die Abstimmung zu den Regional- und Kommunalwahlen begonnen. Im ganzen Land sind am Sonntag rund 36,6 Menschen an die Urnen gerufen. In zwölf der insgesamt 17 Comunidades Autónomas, die etwa den deutschen Bundesländern entsprechen, werden die Regionalparlamente neu bestimmt. Zudem werden die Stadträte und Bürgermeister aller 8131 Kommunen sowie der beiden autonomen Städte Ceuta und Melilla in Nordafrika neu gewählt. Die Abstimmung gilt als Test für die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parlamentswahl Ende des Jahres.
28.5.2023 - 09:36
SDA
Spätestens am 10. Dezember stehen in der viertgrössten Volkswirtschaft der Europäischen Union Parlamentswahlen an. Debatten um die Wirtschafts- und Sozialpolitik standen im Zentrum des hitzigen Wahlkampfes. Es gab auch Kritik an der Kandidatur früherer Angehöriger der inzwischen aufgelösten baskischen Terrororganisation ETA sowie mehrere Skandale um Wahlbetrug durch Stimmenkauf.
Mit Spannung wurde das Abschneiden der grössten Oppositionspartei erwartet, der konservativen Volkspartei PP. Die damals kriselnde PP hatte erst vor einem guten Jahr Alberto Núñez Feijóo zum neuen Parteichef gewählt. Aber auch die Ergebnisse von mehreren linken, rechten und regionalen Parteien galten als wichtig. Denn sie dürften auch bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl eine Rolle spielen. Allen Umfragen zufolge werden dabei wohl weder die Sozialisten von Sánchez (PSOE) noch die PP eine absolute Mehrheit erzielen und auf Partnersuche angewiesen sein.
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar. Das beinhaltet auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher.
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Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe
Frontbesuch in der Nähe der umkämpften ostukrainischen Stadt Kupiansk. Seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 steht der Ort unter militärischem Druck durch die Invasoren. Kein Wunder, dass man sich dort erleichtert zeigt über die beschlossene Militärhilfe aus den USA. Allerdings wäre man froh gewesen, wenn es dafür nicht so lange gedauert hätte, wie ein Soldat am Sonntag an der Front betonte.
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Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Ein neuer Fall mutmasslicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen – auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmasslichen Agententätigkeit für Russland.
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