Politik Rentenreformpläne in Frankreich bringen Massen zu Protest auf Strasse

Hunderttausende Menschen haben bei einem branchenübergreifenden Streik- und Protesttag in Frankreich gegen die geplante Rentenreform der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Allein in Paris gingen laut Gewerkschaft CGT am Dienstag 500’000 Menschen gegen das wohl wichtigste Vorhaben der Regierung auf die Strasse. Streiks gab es währenddessen an Schulen, in Raffinerien und bei der Bahn, was auch den Zugverkehr nach Deutschland beeinträchtigte. 11’000 Polizisten und Gendarmen waren landesweit im Einsatz. Bereits vor knapp zwei Wochen gab es grosse Proteste gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Begleitet von Musik und Protestliedern setzte sich die Demonstration in Paris am Nachmittag in Bewegung. Familien mit Kindern, Studierende und ältere Menschen reihten sich in den Protest ein. Obwohl die Reformpläne der Regierung viele Menschen in Frankreich aufregen, blieb die Stimmung gut. «Retten wir unsere Rente» oder «Besser/Alt leben» war auf Schildern zu lesen.

Frankreichs Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, weil sich das aktuelle System langfristig nicht mehr finanziere. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Die Gewerkschaften halten die Reform für ungerecht und brutal. An einem ersten Grossaktionstag vor knapp zwei Wochen beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen. Die Gewerkschaften sprachen von zwei Millionen Menschen. Ihnen zufolge war die Beteiligung am Dienstag nun höher als vor zwei Wochen.

Das Reformvorhaben wird unterdessen bereits im zuständigen Sozialausschuss der Nationalversammlung geprüft und soll ab kommender Woche im Plenum beraten werden. Dort hofft Präsident Macron zwar mit Unterstützung der konservativen Républicains auf eine Mehrheit für das wohl grösste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit, doch in deren Reihen gibt es Vorbehalte.

Auch ist nicht ausgemacht, wie das Kräftemessen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung auf der Strasse weitergeht. Neben Massenprotesten fürchten der Präsident und seine Regierung vor allem lange andauernde Streiks etwa bei den Verkehrsbetrieben oder Raffinerien, die das Land lahmlegen könnten. Die Gewerkschaften haben sich teils bereits für verlängerbare Streiks ausgesprochen. In Macrons erster Amtszeit hatte es wochenlang Streiks gegen sein damaliges Vorhaben für eine Rentenreform gegeben. Letztlich wurde die Reform wegen der Pandemie verschoben.