USA Republikaner im Senat planen mit Abstimmung über Ginsburg-Nachfolge

Die republikanische Mehrheit im US-Senat will ungeachtet der nahenden Präsidentenwahl über die Nachfolge der am Freitag verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht abstimmen.

Das kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell wenige Stunden nach der Bekanntgabe ihres Todes an. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Richterposten am Supreme Court für grundsätzliche Weichenstellungen in der US-Gesellschaft dürfte diese Position eine heftige politische Kontroverse auslösen.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im August angekündigt, dass er versuchen werde, eine möglicherweise freiwerdende Position im Supreme Court selbst in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. In einer ersten Reaktion nach einem Wahlkampfauftritt in Minnesota am Freitag sagte er nichts dazu. Er würdigte lediglich Ginsburg als «erstaunliche Frau, die ein erstaunliches Leben gelebt hat».

«Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen», hatte McConnell da bereits mitgeteilt. Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter seiner Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert – auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl.

Mit Blick auf die damalige Vorgehensweise rief nun der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Republikaner auf, erst unter dem nächsten Präsidenten über die Nachbesetzung zu entscheiden. Er wiederholte dabei exakt McConnells Worte von 2016.

Die Präsidentenwahl ist am 3. November, die Vereidigung des Gewinners am 20. Januar 2021.