USA Republikaner kündigen Untersuchungen gegen Biden an

Direkt nach der Eroberung der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden angekündigt.

Keystone-SDA

17.11.2022, 16:42

SDA

Mehrere republikanische Abgeordnete behaupteten am Donnerstag, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen internationalen Geschäften bereichert. Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Das sei eine Lüge gewesen.

Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. «Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden», betonte Comer. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. «Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben.» Man werde sich bei den Nachforschungen auch um eine Aussage von Hunter und anderen Familienmitgliedern bemühen.

Die Republikaner haben künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus, wie die Stimmauszählung in der Nacht zu Donnerstag ergab – mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA. Die Republikaner hatten bereits vorab damit gedroht, parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Politik anzustossen.