Republikaner rügt geplante Störaktion bei in US-Kongress

dpa/sda/toko

31.12.2020 - 16:52

FILE - In this Oct. 14, 2020, file photo Sen. Ben Sasse, R-Neb., questions Supreme Court nominee Amy Coney Barrett during the third day of her confirmation hearings before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington. (Stefani Reynolds/Pool via AP, File)
Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Pläne mehrerer Parteikollegen, bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlresultate einzulegen, als «gefährlichen Trick».
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Die geplante Störaktion mehrerer Republikaner bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar stösst auch parteiintern auf Kritik. Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Pläne mehrerer Parteikollegen, bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlresultate einzulegen, am Donnerstag als «gefährlichen Trick».

In einem langen Beitrag auf Facebook zerpflückte Sasse die Wahlbetrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump und seiner Unterstützer. Es gebe keinerlei Belege für die Vorwürfe, betonte Sasse. «Der Präsident und seine Verbündeten spielen mit dem Feuer.» In internen Gesprächen habe er von «keinem einzigen» Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört.

Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren – mit deutlichem Abstand. Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court. Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt.



Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Wahlergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und ein republikanischer Senator haben angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate aus einzelnen Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um den Einwand zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesem folgen oder ihn zurückweisen. Das dürfte die gesamte Prozedur jedoch lediglich verzögern. An Bidens Sieg ist nicht zu rütteln. Die Demokraten haben die angekündigte Protestaktion ebenfalls scharf kritisiert.

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