USA Republikaner stellen sich nach Durchsuchung hinter Ex-Präsident Trump

Nach der Dursuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Florida werden immer weitere Details über den Hintergrund der Aktion bekannt. Medienberichten nach sind die Behörden davon ausgegangen, dass Trumps Team nicht alle Dokumente, die der Ex-Präsident nach seiner Amtszeit aus dem Weissen Haus mitgenommen hatte, wieder zurückgegeben habe. Demnach sollen die vermissten Unterlagen für die nationale Sicherheit von Bedeutung sein. Der Republikaner Trump wütete unterdessen weiter gegen die Dursuchung und nannte sie einen «koordinierten Angriff» der Demokraten. Zahlreiche hochrangige Parteikollegen stellten sich hinter ihn.

Keystone-SDA

10.08.2022, 04:24

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Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Januar schliesslich mehrere Dokumente der Behörde. Ermittler sollen Trumps Anwesen bereits im Frühjahr aufgesucht haben, um mit dessen Team über die mitgenommenen Regierungsdokumente zu sprechen, wie US-Medien berichteten.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hiess es weiter. Die Beamten hätten schliesslich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen festhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Dem Sender CNN zufolge wurde das Sicherheitspersonal des Ex-Präsidenten, der Secret Service, ungefähr eine Stunde vor der Durchsuchung über die Aktion informiert. Der Secret Service habe schliesslich den Zugang sichergestellt, aber nicht aktiv bei der Suche nach den Dokumenten geholfen. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Am Dienstag wetterte er auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk «Truth Social» weiter über die Durchsuchung. «Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik», schrieb er. Er warf US-Präsident Joe Biden ausserdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weisse Haus wies derartige Vorwürfe zurück. «Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weissen Haus wurde vorgewarnt», sagte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre. Zu den Ermittlungen wollte sie sich nicht äussern.

Gleichzeitig stärkten mächtige Republikaner Trump den Rücken. «In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen», erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als «alte Krähe» verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äusserte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Und sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter Trump. «Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem», erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher noch nicht offiziell erklärt.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass das FBI das Handy des Trump-Verbündeten Rick Perry beschlagnahmt habe. Dieser Vorgang dürfte nichts mit der aktuellen Durchsuchung und den Unterlagen zu tun haben. Perry gehörte vielmehr zu dem Team rund um Trump, das aktiv daran arbeitete, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen.