US-Wahlen

Republikaner ziehen Niederlage hinter vorgehaltener Hand in Betracht

AP/toko

20.11.2020 - 00:00

FILE - In this Tuesday, Feb. 5, 2019, file photo, Sen. Kamala Harris, D-Calif., and Sen. Lindsey Graham, R-S.C., talk as they arrive to listen to President Donald Trump deliver his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington. When Harris returned to the Senate the week of Nov. 16, 2020, for the first time as vice president-elect, her Republican colleagues offered their congratulations and Graham greeted her with a fist bump. (AP Photo/Carolyn Kaster, File)
Die Senatorin und künftige Vizepräsidentin Kamala Harris mit Senator Lindsey Graham von den Republikanern, der als enger Verbündeter Trumps gilt.
AP Photo/Carolyn Kaster/Keystone (Archivbild)

Öffentlich wollen die wenigsten Republikaner die Niederlage von Präsident Trump eingestehen. Doch hinter vorgehaltener Hand geben einige zu verstehen, dass es nicht Trump ist, der die Wahl gewonnen hat.

Als Kamala Harris in dieser Woche zum ersten Mal als gewählte US-Vizepräsidentin in den Senat zurückgekehrt ist, gratulierten ihre republikanischen Kollegen ihr. Senator Lindsey Graham empfing sie mit einem Faustgruss. Es war ein Zeichen, dass viele Republikaner im Privaten anerkannt haben, was sie öffentlich lieber nicht sagen: Der Demokrat Joe Biden und Harris haben die Präsidentschaftswahl gewonnen und werden im Januar die Ämter übernehmen.

Die von den Republikanern ausgehende Stille zu Bidens Wahlsieg kommt einer stillschweigenden Zustimmung zu den haltlosen Behauptungen von Präsident Donald Trump gleich, es habe Wahlbetrug gegeben. Das hat bedeutsame Auswirkungen, da es die Übergangsphase der Regierung in Zeiten einer tödlichen Pandemie verzögert, für Zweifel in der Öffentlichkeit sorgt und es Biden erschwert, die Teile der Bevölkerung zu führen, die seine Legitimität infrage stellen.



«Die Konsequenzen in der realen Welt sind gefährlich», sagt Eddie Glaude, Vorsitzender des Fachbereichs für Afroamerikanische Studien an der Princeton Universität. Die langfristigen Auswirkungen seien Zweifel an der Wahl, sagt Glaube. «Sie könnten dazu führen, dass die Hälfte des Landes dem demokratischen Prozess nicht nur zutiefst misstraut, sondern ihm auch aktiv feindlich gegenübersteht. Es wird schwierig, sich vorzustellen, wie wir vorankommen.»

Die Republikaner beenden die Ära Trump so, wie sie sie begonnen haben: indem sie mit dem Präsidenten gegen Normen verstossen und Unsicherheit in Institutionen säen. Doch ihre Bemühungen, öffentlich weiterhin Trump zu unterstützen, beginnen nachzulassen.

Das Flüstern in Hinterzimmern über die Sinnlosigkeit von Trumps rechtlichen Schritten ist lauter geworden, seitdem sein Anwalt Rudy Giuliani in einem Gericht in Pennsylvania ausschweifende und unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug äusserte. Der republikanische Senator Pat Toomey antwortete auf eine Frage nach dem Fall: «Lassen Sie mich nur sagen, ich glaube nicht, dass sie überzeugende Argumente haben.»

Als der Stabschef des Weissen Hauses Mark Meadows die Republikaner im Senat besuchte, ermutigte er sie, «das meiste rauszuholen» aus ihrer verbleibenden Zeit mit Trump, wie zwei Senatoren sagten. Meadows Botschaft sei gewesen, dass noch 45 Tage der Amtszeit übrig seien und Senatoren Ideen für diese Zeit vorbringen sollten.

250'000 Corona-Tote

Trotz der privaten Eingeständnisse hat es keine öffentlichen Bemühungen gegeben, Trump zum Abgang zu drängen. Er weigert sich weiterhin, seine Niederlage einzugestehen und hofft auf juristische Kämpfe. Die von Trump eingesetzte Leiterin der Behörde General Services Administration hat den Prozess des Übergangs von Biden ins Weisse Haus noch nicht begonnen. Der kommenden Regierung wird es damit erschwert, auf die Coronavirus-Pandemie zu reagieren, die bereits 250'000 US-Amerikaner das Leben gekostet hat.

Der Disput um die Wahl könnte noch Wochen andauern, während Bundesstaaten ihre Auszählungen zertifizieren oder auf Mitte Dezember verschieben, wenn das Wahlkollegium abstimmen soll. Haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs füllen konservative Medien, ohne dass Republikaner sich um Zurückweisung bemühen, und damit möglicherweise die Präsidentschaft von Biden unterminieren, bevor sie beginnt.

Eine Umfrage der Universität Monmouth zeigte, dass 95 Prozent der Demokraten glauben, dass die Wahl offen und ehrlich abgelaufen sei, während nur 18 Prozent der Republikaner dies glauben. 70 Prozent der republikanischen Wähler glauben, dass es Wahlbetrug gegeben habe.

McConnell: 100 Prozent Trumps Recht

Im Weissen Haus hat sich eine Art Lähmung breit gemacht. Der Westwing ist weitgehend leer, Mitarbeiter sind wegen des Coronavirus in Quarantäne, andere suchen neue Jobs. Der Präsident blieb am Mittwoch bis spät in die Nacht im Oval Office, zeigte sich jedoch nicht der Öffentlichkeit und twitterte haltlose Behauptungen. Er hat praktisch das Regieren aufgegeben und seit dem Wahltag keine einzige Frage von Reportern beantwortet.

Einige Republikaner sagen im Privaten, es gebe nicht viel zu tun, ausser dem Präsidenten die Zeit und den Raum zu geben, den er braucht, um die Resultate selbst zu sehen. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, den manche als denjenigen ansehen, der Trump drängen könnte, mit Biden zusammen zu arbeiten, hat dem Präsidenten stattdessen den Rücken gestärkt. Er habe zu «100 Prozent das Recht», die Ergebnisse juristisch anzufechten.

«Jeder hätte das erwarten sollen»

Und natürlich ist da Georgia. Die Republikaner müssen eins der beiden Rennen um die Sitze im Senat im Januar gewinnen, um dort ihre Mehrheit zu behalten, und ein mögliches Durchmarschieren der Demokraten zu verhindern. Zwar hat Trump noch keine Unterstützung für diesen Wahlkampf signalisiert, doch glauben einige Republikaner, ihre beste Chance seien aufgebrachte Wähler.

«Trump verhält sich genau so, wie es jeder hätte erwarten sollen. Nichts, was er in den letzten zwei Wochen getan hat, fällt aus der Rolle», sagt Alex Conant, Strategieexperte der Republikaner. «Und die Republikaner im Senat reagieren auf ihn genau auf die Art, wie sie es immer machen: Ihn ignorieren und auf den Kalender des Senats fokussieren.» Jedoch gebe es diesmal keine Garantie, dass es für sie gut ausgehe.

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