USA Republikanischer US-Senator Flake nennt Trump einen Lügner

Schweres Geschütz gegen Donald Trump aus der eigenen Partei: Der republikanische Senator Jeff Flake hat eine Rede vor dem Senat in Washington zu einer Generalabrechnung genutzt und den US-Präsidenten vom Rednerpult des US-Senats offen der Lüge bezichtigt.

"Im Jahr 2017 wurde die Wahrheit - die objektive, empirische, nachweisliche Wahrheit - mehr missbraucht und in Mitleidenschaft gezogen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes, verantwortet von der mächtigsten Persönlichkeit innerhalb unserer Regierung", sagte Flake am Mittwoch.

Das ständige Wiederholen von Unwahrheiten unterhöhle das Vertrauen in wichtige Institutionen und bringe die Öffentlichkeit dazu, diesen nicht mehr zu glauben. "Der zerstörerische Effekt dieser Art von Verhalten auf unsere Demokratie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte Flake.

Eine freie Presse sei der Feind von Despoten, und das mache die freie Presse zum Wächter der Demokratie, betonte der Senator. Und: "Wenn eine an der Macht befindliche Person reflexhaft jede Veröffentlichung, die ihm nicht passt, als "Fake News" bezeichnet, dann ist es diese Person, die Verdacht erregen sollte, nicht die Presse."

Jeff Flake ist ein vehementer parteiinterner Kritiker von Präsident Trump. Er hat angekündigt, seinen Senatssitz Anfang 2019 zu räumen und zur Wahl im November dieses Jahres nicht mehr anzutreten.

Vergleich mit Stalin

Der Senator aus Arizona ging hart mit Trumps permanenter Medienschelte ins Gericht. Die Vierte Gewalt im Staate als "Fake News" und gar als "Feinde des Volkes" zu bezeichnen, sei eines Präsidenten nicht würdig. Die Bezeichnung von Medien als Volksfeinde stamme von Sowjet-Diktator Josef Stalin. Der Vergleich sei selbst von Parteichef Nikita Chruschtschow verboten worden.

"Ein Präsident, der keine Kritik annehmen kann, der sich ständig genötigt sieht, auszuweichen, abzulenken, der ständig jemanden braucht, dem er die Schuld zuweisen kann, der wandelt auf einem sehr gefährlichen Pfad", sagte Flake. "Und ein Kongress, der seine Funktion als Korrektiv des Präsidenten nicht wahrnimmt, trägt zu dieser Gefahr bei." 2018 müsse das Jahr werden, in dem die Wahrheit wieder die Oberhand gewinnt.

Attacke auch von McCain

Auch der zweite Senator von Arizona, John McCain, kritisierte Trump in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" scharf. Trump fahre schwere Angriffe auf die Integrität von Journalisten und Nachrichtenorganisationen. Dies diene Diktaturen in aller Welt als Vorbild.

"Ob es Trump bewusst ist oder nicht, solche Schritte werden genau beobachtet von Politikern im Ausland, die seine Worte bereits als Deckmantel hernehmen, während sie eine wichtige Säule der Demokratie zum Schweigen bringen", schrieb McCain, ebenfalls Mitglied der Republikanischen Partei.