Frankreich Resultate der «grossen nationalen Debatte»

Viele Franzosen haben sich in der «grossen nationalen Debatte» der Regierung für Steuersenkungen ausgesprochen. Das geht aus der Zusammenfassung der als Reaktion auf die «Gelbwesten»-Proteste initiierten landesweiten Veranstaltungsreihe hervor.

Regierungschef Edouard Philippe kündigte bei der Vorstellung der Ergebnisse am Montag eine Beschleunigung der geplanten Steuersenkungen an: «Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller.»

Wie aus dem Papier hervorgeht, sprachen sich viele Teilnehmer auch für die Wiedereinführung der in Frankreich seit Langem umstrittenen Vermögenssteuer aus. Zudem forderten sie ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Sparvorschläge bei den Staatsausgaben seien in den Diskussionen jedoch «unpräzise» geblieben.

Richtung klar vorgegeben

Regierungschef Philippe sprach bei der offiziellen Vorstellung der Zusammenfassung von einem «riesigen Ärger über die Steuern». Die Debatten hätten in diesem Punkt «klar die Richtung vorgegeben», sagte Philippe. Die Steuern müssten schneller gesenkt werden.

Philippe lobte eine «demokratische Debatte», die weit von der Gewalt einiger «Gelbwesten»-Demonstranten während der wöchentlichen Proteste entfernt gewesen sei. Allerdings warnte er davor, die Reformwünsche zu verschleppen: «Der Veränderungsbedarf ist so radikal, dass jeder Konservativismus, jede Zurückhaltung in meinen Augen unverzeihlich wäre.»

Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Ankündigung der «grossen nationalen Debatte» im Januar die Themenbereiche Ökologie, Steuern, öffentlicher Dienst und Demokratie vorgegeben. Während der Veranstaltungen brachten viele Teilnehmer zudem die Gesundheitsvorsorge auf die Tagesordnung. Einwanderung spielte dagegen eine geringe Rolle.

Über 10'000 Diskussionsrunden

Vom 15. Januar bis zum 15. März gab es nach Regierungsangaben landesweit insgesamt mehr als 10'000 Diskussionsrunden, in denen Bürger Beschwerden vorbringen und eigene Vorschläge machen konnten. Mehr als 1,5 Millionen Franzosen beteiligten sich an dem Format.

Das Parlament soll am Dienstag und Mittwoch über die Ergebnisse der Veranstaltungen diskutieren. Vermutlich noch vor Ostern will Macron konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse der Debatten unterbreiten.

Die Proteste der «Gelbwesten»-Bewegung, die zum Teil mit massiver Gewalt einhergingen, hatten Mitte November begonnen. Inzwischen flauten sie ab: Am Samstag gingen landesweit noch 22'300 Menschen auf die Strasse – Mitte November waren es 282'000 gewesen.