Recht auf Staatsbürgerschaft Richter blockiert Anordnung von US-Präsident Trump

Proteste gegen Trumps Migrationspolitik, El Saldavor will US-Gefangene aufnehmen

STORY: Hier in Los Angeles hat die Polizei am Montag eine Kundgebung von Gegnern der US-Migrationspolitik aufgelöst. Luftaufnahmen vom Ort des Geschehens zeigten Dutzende von Demonstranten mit Flaggen von Mexiko, Guatemala und El Salvador. Sie blockierten eine Strassenkreuzung. Der im Januar vereidigte Präsident Donald Trump ist mit dem Versprechen angetreten, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Trump erliess kurz nach seiner Vereidigung eine Reihe von Exekutivmassnahmen, um das Militär im Rahmen von Massenabschiebungen einsetzen zu können. Er ermächtigte US-Beamte, mehr Verhaftungen vorzunehmen, auch in Schulen, Kirchen und Krankenhäusern. Bürgerrechtsgruppen stemmen sich gegen Trumps Massnahmen. Abschiebungen sollen vor allem in Länder Mittel- und Südamerikas erfolgen. Zuletzt hat die Regierung von El Salvador für Aufsehen gesorgt. Das mittelamerikanische Land will nicht nur eigene Staatsbürger aufnehmen, die sich illegal in den USA befinden. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb der Präsident des Landes, Nayib Bukele, er habe den USA ausserdem «die Möglichkeit geboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern». Im Austausch gegen eine Gebühr sei El Salvador bereit, verurteilte Straftäter, auch US-Bürger, in seinem sogenannten Hochsicherheitsgefängnis aufzunehmen. Dabei soll es auch um Mitglieder krimineller Banden wie MS-13 oder Tren de Aragua gehen. Trumps Aussenminister Marco Rubio war zu Beginn der Woche nach El Salvador gereist.

04.02.2025