USA Richter will zeitnah über Absetzung von Trump-Anklägerin entscheiden

Über eine mögliche Absetzung der leitenden Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia will der zuständige Richter in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Es gebe noch einige rechtliche Fragen zu klären und einige inhaltlichen Entscheidungen zu treffen, sagte Scott McAfee am Ende einer Anhörung am Freitag in Atlanta. «Ich werde mir also die Zeit nehmen, um sicherzustellen, dass ich diesen Fall umfassend prüfe», sagte er.

Keystone-SDA

01.03.2024, 23:42

SDA

Die Entscheidung über eine Absetzung der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis ist für das Verfahren von immenser Bedeutung. Würde Willis von dem Fall abgezogen werden, stünde der Prozess gegen Trump auf der Kippe. Willis' Nachfolger oder Nachfolgerin könnte darüber entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird.

Trump käme eine Absetzung Willis' äusserst gelegen. Der 77-Jährige befindet sich mitten im Wahlkampf und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen. Es deutet alles darauf hin, dass es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und Amtsinhaber Joe Biden kommt. Trump sieht sich neben Georgia mit mehreren Strafverfahren konfrontiert, deren Beginn er so weit möglich hinauszögern oder verhindern möchte.

In Georgia waren Trump und andere Beschuldigte wegen ihrer Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.

Zuletzt stand bei Verfahren in Georgia aber nicht mehr Trump im Mittelpunkt, sondern Staatsanwältin Willis selbst. Die Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter warfen ihr vor, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmässig finanziell profitiert zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem, der Staatsanwalt sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen. Bei einer stundenlangen Anhörung im Februar verteidigte sich Willis.

Willis, die sich als Demokratin in einem gewählten Amt befindet, war aus Trumps Lager von Beginn an hart angegangen worden. Auch Trump legte es immer wieder darauf an, die Glaubwürdigkeit der Staatsanwältin zu untergraben.