Italien Rom mildert Salvinis Sicherheitsgesetze ab

Italien entschärft die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Anti-Migrationsgesetze und senkt die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen. Ein solches Dekret beschloss die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom.

Mit den neuen Sicherheitsgesetzen reduzieren sich die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10 000 bis 50 000 Euro. Ausserdem wird das Abweisen von schutzsuchenden Migranten erschwert. Zugleich verschärfte die Mitte-Links-Koalition die Massnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel, besonders im Netz.

Die bisherigen Anti-Migrationspakete von 2018 und 2019 mit den hohen Strafen gegen Seenotretter gingen auf den Einfluss des Chefs der rechten Lega, Salvini, zurück. Er gehörte als Minister bis zum Spätsommer 2019 mit der Lega einer Mitte-Rechts-Koalition an. Auch damals war Conte Premier. Nach Salvinis Auszug stiegen die Sozialdemokraten (PD) als neuer Partner an der Seite der Fünf-Sterne-Bewegung ein. Der Lega-Chef kritisierte den Schritt am Dienstag: Statt aufzubauen, zerstöre die Regierung.

Conte hatte schon 2019 die Absicht bekundet, bestimmte Vorschriften abzumildern. Internationale Verbände hatten die Vorschriften kritisiert. Allerdings gab es in der neuen Koalition in Rom ebenfalls langes Tauziehen darüber.

Die Gesetze zu Asyl und dem Aufnahmesystem für Migranten legen den Angaben der Regierung nach einen vermehrten Fokus auf Integration. So ist eine Ausweisung von Ausländern künftig nicht nur dann verboten, wenn ihnen Folter droht, sondern auch bei der Gefahr einer «unmenschlichen» Behandlung.

Die neuen Vorschriften müssen noch im Amtsblatt veröffentlicht werden. Normalerweise dauert das ein paar Tage. Das Parlament muss sie innerhalb von 60 Tagen ratifizieren.