Politik Rückschlag für Panamas Ex-Präsident Martinelli bei neuer Kandidatur

Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli hat auf dem Weg zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur einen juristischen Rückschlag erlitten. Drei Monate vor der Präsidentenwahl wies der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes einen Antrag des konservativen Politikers zurück, eine wegen Geldwäsche verhängte Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren zu überprüfen, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Justiz am Freitag berichteten.

Keystone-SDA

02.02.2024, 18:51

SDA

Damit würde Martinelli (71), der in den Umfragen vorn liegt, bei der Präsidentenwahl am 5. Mai nicht antreten können. Die Verfassung von Panama verbietet die Bewerbung von Kandidaten, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Es fehlten nur Formalitäten, damit die Entscheidung des Obersten Gerichts gültig ist, wie die Medien weiter berichteten. Nach Ansicht von Martinellis Anwalt Sidney Sittón hat allerdings das Oberste Wahlgericht das letzte Wort.

Martinelli wurde wegen Geldwäsche beim Kauf einer Verlagsgruppe mit öffentlichen Mitteln im Jahr 2010 für schuldig befunden. Der Ex-Präsident, der von 2009 bis 2014 regierte, weist die Vorwürfe zurück. Gegen ihn wird auch in anderen Korruptionsfällen ermittelt.