Atomabkommen Ruhani droht mit höherer Urananreicherung

Das Atomabkommen mit dem Iran steht nach der Zuspitzung des Konflikts zwischen Washington und Teheran auf der Kippe. Ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des Vereinbarung durch die USA droht Irans Präsident mit der Wiederaufnahme einer höheren Urananreicherung.

Den fünf verbliebenen Vertragspartnern setzte er am Mittwoch ein 60-tägiges Ultimatum zur Umsetzung ihrer Zusagen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor amerikanischen Sanktionen zu schützen. Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland wollen das Abkommen bewahren.

Präsident Hassan Ruhani informierte die Botschafter der fünf Staaten in einem Brief über seine Entscheidung, «einige Verpflichtungen» aus dem 2015 mühsam erzielten Atompakt zurückzufahren.

«Sollten die fünf Länder an den Verhandlungstisch kommen und wir eine Vereinbarung erreichen, und wenn sie unsere Interessen in den Öl- und Bankensektoren schützen könnten, dann gehen wir zurück auf Start», sagte der Präsident anschliessend in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. «Das iranische Volk und die Welt sollen wissen, dass heute nicht das Ende des Atomabkommens ist.»

Das Vorgehen des Iran stehe in Einklang mit der Vereinbarung. Ruhani drohte aber auch mit einer entschiedenen Reaktion, sollte die Frage des Atomprogramms erneut in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen werden. Das mächtigste Uno-Gremium kann internationale Sanktionen beschliessen.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly betonte, ihr Land wolle das Abkommen am Leben erhalten. Sollte der Iran jedoch seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, könnten Sanktionen wieder auf den Tisch kommen.

Seit Monaten zunehmende Spannungen

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen seit Monaten zu. Erst am Sonntag hatte der Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, die Verlegung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln und einer Bomberstaffel in den Nahen Osten angekündigt und dies mit einer «glaubhaften Bedrohung durch iranische Regime-Kräfte» begründet.

Gleichzeitig verschärften die USA noch einmal ihre nach dem Austritt aus dem Atomprogramm sukzessive wieder eingesetzten Sanktionen gegen den Iran. Seit dem 1. Mai müssen nun auch alle Länder mit Strafmassnahmen rechnen, wenn sie Öl aus dem Iran importieren. Ausnahmen für einige wenige Abnehmer liefen an dem Stichtag aus.

Die Massnahme soll die wichtigste Einnahmequelle des Iran, einem der grössten Ölproduzenten der Welt, zum versiegen bringen. Der Iran wiederum drohte mit einer Blockade der Strasse von Hormus. Durch die Meerenge am Ausgang des Persischen Golfs werden etwa ein Fünftel der globalen Erdölexporte transportiert. Der Konflikt bewegt entsprechend die Ölpreise, die auch am Mittwoch stiegen.

Trump hatte das 2015 unter seinem Vorgänger Barack Obama nach jahrelangen Verhandlungen besiegelte Atom-Abkommen aufgekündigt, weil es seiner Auffassung nach nicht funktionierte. Er befürchtet, dass der Iran heimlich an einer Atombombe baut – ein Vorwurf, den Teheran wiederholt zurückgewiesen hat.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran auf seine Nuklearaktivitäten verzichtet. Im Gegenzug sollen internationale Sanktionen, die das Land wirtschaftlich in Bedrängnis gebracht haben, gelockert werden.

USA setzen auf Abschreckung

US-Aussenminister Mike Pompeo unterstrich am Donnerstag, die Verlegung zusätzlicher US-Truppen in die Region diene der Abschreckung. Er hoffe, dass die Iraner es sich «zwei Mal überlegen, ob sie amerikanische Interessen angreifen».

Das Pentagon habe vor sehr konkreten Bedrohungen gewarnt, die «ziemlich bald passieren» könnten. «Wir haben davon erfahren, und wir ergreifen jede Massnahme, um sie abzuschrecken.»

Zur Drohung des Iran, seine in dem Atom-Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zurückzufahren, sagte der US-Chefdiplomat, man müsse zunächst abwarten, was der Iran unternehmen werde. «Ich denke, jeder wird sich die Entscheidung der Iraner ansehen und selbst bewerten, wie sehr das Risiko gestiegen ist.»

Pompeo war unangekündigt in den Irak gereist, um mit Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi darüber zu beraten, wie die Sicherheit der Amerikaner in dem iranischen Nachbarland garantiert werden könne.

SDA