Politik Rumänien: Stimmen bei Präsidentenwahl werden neu ausgezählt

Rumäniens Verfassungsgericht hat die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die in der ersten Runde der Präsidentenwahl am letzten Sonntag abgegeben wurden. Zugleich wies das Gericht einen von zwei Anträgen auf Annullierung dieses Wahlgangs zurück.

Der Antrag sei später als in der erlaubten Frist gestellt worden. Das teilte das Verfassungsgericht auf seiner Homepage mit. Der nächste Gerichtstermin wurde für Freitag angesetzt.

Zwei in der ersten Runde unterlegene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl beantragt mit der Begründung, dass der dabei erstplatzierte prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten zu haben. Beide Tatbestände würden gegen rumänische Gesetze verstossen.

Georgescu war in der ersten Runde mit 22,94 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Die entscheidende Stichwahl zwischen den beiden ist am 8. Dezember geplant. Am 1. Dezember findet in Rumänien zudem die Parlamentswahl statt.

Georgescu hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit «Null» Finanzmitteln betrieben. Er hatte vor allem auf der Internet-Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Mehrere rumänische Influencer erklärten, dass sie für Werbung für Georgescu bezahlt worden seien.

SDA