Brexit Russische Einmischung? Britische Opposition will Bericht einsehen

SDA/gbi

5.11.2019

Der britische Premierminister Boris Johnson (3. v. l.) sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Der britische Premierminister Boris Johnson (3. v. l.) sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.
Bild: Keystone

Hält der britische Premier Boris Johnson bewusst einen Bericht über eine mögliche Brexit-Manipulation durch den Kreml unter dem Deckel? Die Opposition glaubt das – und fordert eine sofortige Freigabe.

Die Opposition wirft dem britischen Regierungschef vor, das Dokument des Geheimdienstausschusses bis nach der Parlamentswahl am 12. Dezember zurückhalten zu wollen. Das berichteten britische Zeitungen am Dienstag. Ein Regierungssprecher wies das zurück. Der notwendige Freigabeprozess sei noch nicht abgeschlossen. In dem Bericht geht es um eine mutmassliche Einmischung von Russland in die Brexit-Volksamstimmung

Der Ausschussvorsitzende Dominic Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler «von Belang» sein könnten. Grieve wurde von Boris Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten.



Der frühere Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Erklärung. «Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen», sagte Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.

Wie die Tageszeitung «Guardian» meldet, hat Johnson den Bericht bereits am 17. Oktober erhalten. Die Bearbeitung dauere normalerweise nur zehn Tage, sagte Grieve. Downing Street betonte hingegen, für die Freigabe seien rund sechs Wochen nötig.

Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der Parlamentswahl Empfehlungen für grössere Sicherheitsmassnahmen gegen externe Einmischung abgeben.

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