Die Union setzt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. «Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr», warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die «Welt am Sonntag» und der Berliner «Tagesspiegel». Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, «die schnell zur Verfügung stehen», sagte Wadephul dem «Tagesspiegel». Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen «hinter allen Erwartungen zurück» und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union dazu vom April.
«Deshalb können wir dem Kanzler nicht ersparen, diese Diskussion im Bundestag noch einmal zu führen», sagte der CDU-Politiker. «Wir messen ihn an Taten, nicht an Worten.» Wadephul kritisierte, der Rüstungskonzern Rheinmetall müsse seine Marder-Panzer «schon fast wie Sauerbier anbieten, weil das Kanzleramt für ihre Ausfuhr keine Genehmigung erteilt».
«Die Ukraine braucht in dieser Phase des Krieges neben Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer», betonte der Fraktionsvize: «Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr, die sich um einen EU-Beitritt bemühen kann.» Berge- und Pionierpanzer seien unter anderem nötig, weil oft Brücken vom russischen Militär aus taktischen Gründen zerstört würden.