EuropaRussische Opposition kritisiert Sanktionen der EU
SDA
7.11.2025 - 19:31
ARCHIV - Der russische Regimekritiker und Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Keystone
Angesichts der verschärften EU-Visaregeln für russische Staatsbürger kritisieren aus dem Land geflohene Oppositionelle den Sanktionskurs in Europa. «Russland – das ist nicht nur der Kreml. Das sind Millionen Menschen, die in ihrem Land leben wollen», sagte der prominente Kremlgegner Michail Chodorkowski. «Für den Westen ist es günstiger, diesen Unterschied zu erkennen und die Brücken für einen künftigen Dialog zu erhalten», teilte der frühere politische Gefangene und Ex-Chef des inzwischen aufgelösten Ölkonzerns Yukos bei Telegram mit.
Keystone-SDA
07.11.2025, 19:31
SDA
Kremlchef Wladimir Putin habe durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Beziehungen zum Westen zerstört; es sei aber wichtig, die Kontakte schon heute zwischen den Menschen zu erhalten, sagte er. So müsse auch der studentische und kulturelle Austausch weitergehen. «Man darf nicht sagen, dass alle Russen gleich sind.»
Die EU hatte zuvor über eine Verschärfung der Regeln für die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger informiert. Wie die Europäische Kommission mitteilte, werden Russen – mit wenigen Ausnahmen – künftig keine Visa für die mehrfache Einreise mehr beantragen können. Die meisten Menschen müssen künftig für jede geplante Einreise wieder ein neues Visum beantragen.
Auch Kritik an blockierten Anlagen einfacher Russen
Die Tochter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, kritisierte, dass in Europa Anlagen von Hunderttausenden Russen blockiert seien. Es handele sich nicht um Beamte oder Milliardäre, sondern einfache Anleger, die diskriminiert würden, nur weil sie einen russischen Pass hätten. Die nach ihrem Vater benannte Stiftung erstellte dazu eine Analyse und wolle sich für Änderungen einsetzen, kündigte sie an.
In der Vergangenheit hatte auch das Team des im Straflager zu Tode gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny appelliert, dass die Sanktionen des Westens nicht dazu führen sollten, das Leben der ins Exil gezwungenen Russen oder Gegner Putins noch schwerer zu machen. Das Nawalny-Team setzt sich immer wieder erfolgreich für Sanktionen gegen Gefolgsleute Putins ein, mahnt aber, unbescholtene Russen nicht zu bestrafen.
Die russische Führung kritisiert die Sanktionen zwar immer wieder als unrechtmässig. Der Kreml betont aber auch, dass sich das Land daran gewöhnt habe und dem Druck nicht nachgeben werde.
Ukraine-Treffen am Samstag? Trump unsicher über Teilnahme
«Well, there's a meeting on Saturday»: US-Präsident Donald Trump nennt als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht.» Das sagt Trump am Donnerstag im Weissen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt werden.
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Nach dem Treffen in London: Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew am Dienstag an Washington übermittelt werden. Diese soll deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er sagt dazu: «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.»
10.12.2025
Neue Breitseite: Trump wirft europäischen Spitzenpolitiker Schwäche vor
Washington, 09.12.2025:
Trump legt bei Europa-Kritik erneut nach: Der US-Präsident wirft europäischen Spitzenpolitikern vor «schwach» zu sein, und «politisch korrekt» handeln zu wollen. Er stellt bei einem Interview des Nachrichtenportals «Politico» in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.
Der Republikaner kritisiert erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.
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