Ukraine-Übersicht Kreml: «keine Diskussionen über Mobilisierungswelle» +++ G7-Staaten diskutieren schärfere Sanktionen

Tass: Russischer Kampfjet beschiesst versehentlich russische Grenzstadt

Laut einem Medienbericht wurde die Stadt Belgorod nahe der Ukraine getroffen. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte das Verteidigungsministerium in Moskau, wonach die Maschine versehentlich Flugmunition abgeschossen habe.

21.04.2023

Ein russischer Kampfjet hat irrtümlich die russische Stadt Belgorod bombardiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert einen raschen Nato-Beitritt. Die Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe. Die Entwicklungen im Ticker.

Die russische Regierung hat Spekulationen über eine weitere Mobilisierungswelle für die russische Offensive in der Ukraine zurückgewiesen. Im Kreml gebe es «keine Diskussionen über irgendeine Mobilisierungswelle», sagte Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Reaktion auf Medienberichte, wonach Studenten in Moskau und weiteren Städten Einberufungsbefehle erhalten haben.

Nach einer versehentlich durch einen russischen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Grossstadt Belgorod ist ein Video aufgetaucht, dass die Detonation der versehentlich abgeworfenen Bombe zeigen soll. Der von der ukrainischen Nachrichtenseite «Euromaidan Press» bei Twitter gezeigte Clip zeigt demnach, wie die Bombe an einer Kreuzung detoniert und in der Folge der Asphalt aufbricht.

USA bildet Ukrainer an Abrams-Panzern aus

Die USA werden nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Wochen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit Abrams-Panzern beginnen. Eine offizielle Bekanntgabe wurde noch am Freitag erwartet. Bis dato haben die USA der Ukraine laut Verteidigungsminister Lloyd Austin seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar beigesteuert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Angaben vom Freitag zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag

21.44 Uhr

Minister glaubt an Sieg der Ukraine im Technologiekrieg

Der ukrainische Digitalminister Mychailo Fedorow hält die Entwicklung der Drohnentechnik für entscheidend im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. «Wenn man «Augen» über sich hat, kann man effektiver entscheiden, wie man seine Truppen einsetzt», sagte Fedorow der Nachrichtenagentur AP am Freitag. «Technologien ermöglichen es herkömmlicher und moderner Artillerie, präziser zu sein und sie können helfen, das Leben unserer Soldaten zu schützen.»

Fedorow sagte, Drohnen, elektronische Kriegsführung, Satellitenkommunikation und andere Technologien seien ein wesentlicher Bestandteil des Krieges mit Russland. So zeige sich im Kampf um Bachmut der unschätzbare Wert solcher Technik. «Wenn Sie nur über begrenzte Artilleriebestände, Waffen, Munition und Kampfdrohnen verfügen, müssen Sie so genau wie möglich sein», sagte er. Diese Präzision lasse sich insbesondere durch Drohnen erreichen.

«Jeden Tag gibt es neue Drohnen auf dem Schlachtfeld, sowohl auf unserer als auch auf der russischen Seite», sagte Fedorow. Auch Russland entwickle diese Techniken weiter. «Wir sehen, welche Art von Drohnen sie haben. Wir bekommen sie, zerlegen sie und untersuchen sie», sagte der Minister und gab sich zuversichtlich: Die Ukraine habe die Motivation und die Fähigkeiten, Russland mit Innovationen zu überflügeln. «In diesem Technologiekrieg werden wir sicher gewinnen», sagte er.

21.27 Uhr

London verhängt im Fall Kara-Mursa Sanktionen gegen fünf weitere Russen

Im Zusammenhang mit dem Fall des zu 25 Jahren Straflager verurteilten russisch-britischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa hat Grossbritannien Sanktionen gegen fünf weitere russische Staatsbürger verhängt. Wie das Aussenministerium in London am Freitag mitteilte, ist die Richterin, die Kara-Mursas Verhaftung genehmigt hatte, davon ebenso betroffen wie zwei an der Verhaftung beteiligte Ermittler.

Die Sanktionen richten sich zudem gegen zwei Männer, die Kara-Mursa nach britischen Angaben «auf mehreren Reisen» begleitet hatten, «bevor er sowohl 2015 als auch 2017 vergiftet wurde». Die Sanktionen beinhalten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Zuvor hatte London bereits den Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Kara-Mursa und den Leiter des Straflagers mit Sanktionen belegt, in dem der Oppositionelle inhaftiert ist.

«Russlands Behandlung und Verurteilung von Wladimir Kara-Mursa zeigt einmal mehr seine völlige Verachtung für grundlegende Menschenrechte», sagte Aussenminister James Cleverly. Die nun verhängten Sanktionen zeigten, dass Grossbritannien «diese Behandlung eines seiner Bürger nicht hinnehmen wird». Cleverly forderte Moskau auf, Kara-Mursa «sofort und bedingungslos freizulassen».

Kara-Mursa war am Montag in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit «strengen Haftbedingungen» verurteilt worden. Neben den Anklagepunkten Hochverrat und «Verbreitung von Falschinformationen» wurde er der illegalen Arbeit für eine «unerwünschte» Organisation schuldig gesprochen.

Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der bekanntesten politischen Gegner Putins sind entweder aus dem Land geflohen oder sitzen im Gefängnis.

20.21 Uhr

Lettland will alle Stinger-Flugabwehrraketen an Ukraine abgeben

Lettland hat nach den Gesprächen in Ramstein über weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hiess in einer Mitteilung vom Freitag.

«Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern», sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Weitere Einzelheiten wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte sie zunächst nicht mit.

19.31 Uhr

Tochter malt Antikriegsbild: Russischer Vater behält Sorgerecht

Ein alleinerziehender Russe, der von seiner Tochter getrennt wurde, weil das Mädchen in der Schule eine Ukraine-Zeichnung angefertigt hatte, behält das Sorgerecht. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow der Umgang mit seiner 13-jährigen Tochter Maria verboten werden sollte, sei zurückgezogen worden, teilte die mit dem Fall befasste Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Freitag mit.

Moskaljows Anwalt Wladimir Biljenko bezeichnete dies OWD-Info zufolge als wichtigen moralischen Sieg. Er dankte «allen Menschen, die sich um diese Familie gesorgt haben». Moskaljow bleibt aber weiterhin in Haft, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Maria wurde inzwischen bei ihrer Mutter untergebracht, zu der sie zuvor jahrelang keinen Kontakt hatte.

Nachdem das 13-jährige Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der eine Frau und ein Kind neben einer ukrainischen Flagge von Raketen bedroht werden, hatte die Schulleiterin die Behörden eingeschaltet. Ermittler stiessen dann auf kritische Online-Kommentare des Vaters zur russischen Offensive in der Ukraine.

Das Mädchen kam daraufhin in ein Heim, der Vater wurde im März wegen «Verunglimpfung» der russischen Armee zu zwei Jahren Haft verurteilt. Noch vor der Urteilsverkündung floh Moskaljow nach Belarus, wurde jedoch zwei Tage später gefasst und nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna nach Russland ausgeliefert.

18.07 Uhr

G7-Staaten diskutieren Verschärfung von Sanktionen

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Angaben vom Freitag zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.

Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.

Der Kreml in Moskau warnte am Freitag, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: «Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Agentur Interfax. «Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen.»

EU-Diplomaten in Brüssel betonten, dass die Gespräche noch sehr am Anfang stünden. Beim nächsten Sanktionspaket der EU gegen Russland soll es demnach erst einmal darum gehen, die Möglichkeiten der Umgehung von Strafmassnahmen über Drittstaaten weiter einzuschränken. Als grosse Hürde für ein vollständiges Verbot von Exporten nach Russland gilt zudem, dass es innerhalb der EU einstimmig beschlossen werden müsste.

17.03 Uhr

Instandsetzungszentrum für Leopard-Panzer entsteht in Polen

Leopard-Panzer aus Deutschland, die im Ukraine-Krieg beschädigt wurden, sollen künftig in Polen repariert werden und damit schneller zurück an die Front kommen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius vereinbarte am Freitag in Ramstein mit seinen Amtskollegen aus Warschau und Kiew den Aufbau eines entsprechenden Instandsetzungszentrums. «Das soll sicherstellen, dass die Panzer bei Bedarf - und der Bedarf wird steigen – instandgesetzt und repariert werden können.» Zur «fairen Aufteilung» der Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro im Jahr habe man sich auf eine Fondslösung geeinigt.

Das Zentrum nehme seine Arbeit wohl Ende Mai auf und zeige auch die Entschlossenheit der Partner der Ukraine, das Land in seinem Krieg gegen Russland weiter zu unterstützen, sagte Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein. Nächste Woche werde es eine erste Arbeitssitzung geben. Pistorius kündigte zudem die Ausbildung von mehr als 100 ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard 1 ab (dem morgigen) Samstag an.

Einer möglichen Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine erteilte er eine Absage. Ukrainischen Piloten sei mit Flugzeugen geholfen, die sie zeitnah fliegen und die vor Ort gewartet werden könnten, sagte Pistorius. «Da steigt man nicht wie von einem Mietwagen in den anderen um.» Die deutschen Tornados und Eurofighter hätten andere Fähigkeiten als jene, die in der Ukraine gebraucht würden. «Das adressiert sich an die, die die richtigen Flugzeuge haben.»

16.26 Uhr

Kreml weist Spekulationen über Mobilisierungswelle zurück

Die russische Regierung hat Spekulationen über eine weitere Mobilisierungswelle für die russische Offensive in der Ukraine zurückgewiesen. Im Kreml gebe es «keine Diskussionen über irgendeine Mobilisierungswelle», sagte Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Reaktion auf Medienberichte, wonach Studenten in Moskau und weiteren Städten Einberufungsbefehle erhalten haben.

«Ehrlich gesagt ist es das erste Mal, dass ich davon höre», antwortete Peskow auf eine Frage zu den Berichten. «Was für Einberufungen?» Er wisse gar nicht, worum es gehe.

Sieben Monate nach Beginn der russischen Offensive im Februar vergangenen Jahres hatte Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung von hunderttausenden Russen angekündigt. Seitdem halten sich hartnäckig Gerüchte über eine neue Einberufungswelle.

Neue Nahrung erhielten sie durch die im Eilverfahren erfolgte Verabschiedung eines Gesetzes, wonach Einberufungen künftig auch online erfolgen können und keine persönliche Zustellung mehr nötig ist. Putin hatte das Gesetz in der vergangenen Woche mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

15.19 Uhr

Wegen Zeichnung von Tochter getrennter Vater behält Sorgerecht

Ein in Russland wegen einer Ukraine-Zeichnung seiner Tochter von seinem Kind getrennter Vater behält das Sorgerecht, sitzt allerdings vorerst weiter im Gefängnis. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow das Sorgerecht für seine 13-jährige Tochter Maria entzogen werden sollte, sei von den Behörden zurückgezogen worden, sagte sein Anwalt Wladimir Biljenko am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. «Das Verfahren ist eingestellt. Alexej behält seine elterlichen Rechte.»

Der Fall des alleinerziehenden Vaters und der 13-jährigen Maria aus dem Ort Jefremow 300 Kilometer südlich von Moskau hatte international Schlagzeilen gemacht. Nachdem das Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der eine Frau und ein Kind neben einer ukrainischen Flagge von Raketen bedroht werden, schaltete die Schulleiterin die Behörden ein. Ermittler stiessen dann im Internet auf kritische Kommentare des Vaters zur russischen Offensive in der Ukraine.

Das Mädchen kam daraufhin in ein Heim, sein Vater wurde im März wegen «Verunglimpfung» der russischen Armee zu zwei Jahren Haft verurteilt. Noch vor der Urteilsverkündung floh Moskaljow nach Belarus, wurde jedoch zwei Tage später gefasst und nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation nach Russland ausgeliefert. Maria wurde inzwischen bei ihrer Mutter untergebracht, zu der sie zuvor jahrelang keinen Kontakt hatte.

Wo Moskaljow sich jetzt aufhält, ist derweil unklar. Sein Anwalt erklärte, es sei ihm bislang nicht gelungen, Auskunft über den Aufenthaltsort seines weiterhin inhaftierten Mandanten zu erhalten.

15.10 Uhr

Ukraine wird Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens

Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU. Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Es sei die bislang grösste und am längsten laufende Operation des Mechanismus. Die Ukraine habe so mehr als 88'000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten.

Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert. So wird die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Ländern und nun neun weiteren Teilnehmerstaaten gestärkt. Neben den EU-Staaten und jetzt der Ukraine beteiligen sich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien.

14.41 Uhr

Video zeigt russischen Eigenbeschuss in Belgorod

Nach einer versehentlich durch einen russischen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Grossstadt Belgorod ist ein Video aufgetaucht, dass die Detonation der versehentlich abgeworfenen Bombe zeigen soll.

Der von der ukrainischen Nachrichtenseite «Euromaidan Press» bei Twitter gezeigte Clip zeigt demnach, wie die Bombe an einer Kreuzung detoniert und in der Folge der Asphalt aufbricht. 

Footage emerged of Russian stray bomb's blast in Russia's Belgorod

It was accidentally dropped by Su-34 aircraft last night, and evidently had a delayed-action fuse.
📹via https://t.co/h6Jh4XnAGH pic.twitter.com/mA7lDK3Dhl

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) April 21, 2023

Zuletzt wurde mitgeteilt, dass die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen ist. Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit.

14.25 Uhr

Nach Stoltenberg-Besuch in Kiew: Kreml rechtfertigt Krieg

Russland hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew kritisiert – und als weitere Rechtfertigung für den seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. «Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland sagte Peskow weiter: «All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation.»

Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch am Donnerstag weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. «Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu», sagte der 64-Jährige in Kiew. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können. Später sprach er sich auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Ein offizielles Kriegsziel des Kremls lautet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlands zu verhindern - auch wenn dieses als souveräner Staat grundsätzlich das Recht auf freie Bündniswahl hat. Ungeachtet dessen stand ein Beitritt der Ukraine vor Beginn der russischen Invasion keinesfalls unmittelbar bevor. Einen baldigen Beitritt mitten in Kriegszeiten wiederum hat Stoltenberg mehrfach indirekt ausgeschlossen.

13.15 Uhr

US-Verteidigungsminister betont Einheit mit Partnern nach US-Leaks

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach den online in Umlauf gebrachten Geheimdienstdokumenten eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA betont.

«Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten», sagte er am Freitag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im deutschen Rheinland-Pfalz. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität beeindruckt gewesen. «Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht.»

Hintergrund sind ins Internet gelangte Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner enthalten. Ein 21 Jahre alter Militärangehöriger steht im Verdacht, diese in einem geschlossenen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Die Dokumente mit Informationen zu Waffenlieferungen und Einschätzungen zum Kriegsgeschehen kursierten über Wochen im Netz.

11.57 Uhr

Rumänien verzichtet auf Importverbot für Getreide aus Ukraine

Anders als andere osteuropäische Staaten verhängt das EU-Land Rumänien kein Importverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea am Freitag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski.

Seit dem vergangenen Wochenende haben Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig verboten. Die osteuropäischen Länder begründeten dies mit der Verzerrung ihrer eigenen Binnenmärkte wegen der billigen ukrainischen Produkte. Diese genießen derzeit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Zollfreiheit in der EU. Die Slowakei begründete ihre Maßnahmen außerdem mit einem über EU-Normen liegenden Pestizid-Gehalt in einigen ukrainischen Getreideproben.

«Wir erwarten eine schwierigere Situation für das Land, da andere ihre Grenzen geschlossen haben», zitierte die Nachrichtenagentur Mediafax den rumänischen Minister Daea am Freitag. Zugleich nehme man in Bukarest die Testergebnisse aus der Slowakei ernst. Deshalb würde der rumänische Zoll nun bei Transitladungen aus der Ukraine Proben entnehmen, die Fahrzeuge plombieren und ihren Weg durch elektronische Datenerfassung verfolgen. Sein ukrainischer Kollege Solski habe Verständnis für die Maßnahmen gezeigt, fügte er hinzu.

Zugleich kämpfen auch Rumäniens Landwirte mit Problemen durch den Import von billigem ukrainischem Getreide. Die Regierung in Bukarest beschloss deshalb am Donnerstag eine Erhöhung der diesbezüglichen Kompensationszahlungen. Durch Osteuropa verlaufen wichtige Transitrouten für die ukrainischen Getreideexporte. Deren Bedeutung erhöhte sich, weil der bisherige Transport auf Schiffen über das Schwarze Meer wegen russischer Blockaden nur eingeschränkt nutzbar ist.

11.56 Uhr

Stoltenberg will weitere Gespräche über Kampfjets für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag habe dieser gesagt, dass die Ukraine weitere Waffen brauche, so Stoltenberg. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme gewesen.

Bislang hat die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein.

Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen in der derzeitigen Situation für deutlich wichtiger hält als die Planungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine. «Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt», sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. «Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.»

Deswegen gehe es nun darum, die Einheit bei der Unterstützung der Ukraine zu bewahren, sagte Stoltenberg. Einen Nato-Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss er damit erneut indirekt aus.

Zu den Aussichten für den Kriegsverlauf sagte Stoltenberg: «Kriege sind naturgemäß unberechenbar. Niemand kann heute sagen, wann dieser Krieg endet.» Deswegen müsse man auf ein langfristiges Engagement vorbereitet sein. Selbst wenn der Krieg ende, werde man die Ukraine weiter unterstützen müssen, um sicherzustellen, dass sie militärisch so stark sei, dass es nicht zu neuen Angriffen komme.

11.45 Uhr

USA bilden bald Ukrainer im Umgang mit Abrams-Panzern aus

Die USA werden nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Wochen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit Abrams-Panzern beginnen. Eine offizielle Bekanntgabe wurde noch am (heutigen) Freitag erwartet.

Nach Angaben aus US-Kreisen sollen Ende Mai 31 Panzer auf dem Übungsplatz Grafenwöhr in Deutschland eintreffen. Die Ausbildung der Soldaten soll ein paar Wochen später beginnen. Sie soll rund zehn Wochen dauern. Ausgebildet werden sollen etwa 250 ukrainische Soldaten. Davon sollen einige lernen, wie die Panzer betrieben werden, andere, wie sie gewartet werden.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte im Januar bekanntgegeben, dass die Ukraine Abrams-Panzer von den USA erhält. Zuvor hatten die USA monatelang argumentiert, die Panzer seien zu schwer zu warten und zu reparieren. Auf US-Boden werden derzeit 31 Exemplare neu ausgestattet, die an die Front geschickt werden sollen.

11.40 Uhr

USA haben Ukraine über 35 Milliarden Dollar Hilfe bezahlt

Die USA haben der Ukraine laut Verteidigungsminister Lloyd Austin seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) beigesteuert.

Das sagte Austin am Freitag zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im südwestdeutschen Bundesland Rheinland-Pfalz.



Austin bekräftigt in Ramstein Unterstützung für die Ukraine

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben.

21.04.2023

Beim ihrem vierten Treffen wollen die Partner Austin zufolge etwa über Luftabwehr und Munition sprechen. «Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen», sagte er. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Austin zufolge machten die Bemühungen der Partner für die Ukraine einen grossen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Sie verdeutlichten, wie sehr sich der Kreml verkalkulierte. Russland hat vor mehr als einem Jahr seine Invasion in die Ukraine begonnen.

Zuvor traf sich die Ukraine-Kontaktgruppe bereits dreimal in Ramstein. Auch bei diesem vierten Treffen wurden Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

10.45 Uhr

Selenski nimmt an Nato-Treffen in Litauen teil

Gemäss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Gipfeltreffen der Nato in Litauen teilnehmen. 

«Ich habe ihne eingeladen und freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am Nato-Gipfel in Vilnius dabei sein wird.» Das sagte Stoltenberg am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunk Ramstein in Deutschland.

10.15 Uhr

Nach Kampfjet-Zwischenfall: Anzahl Verletzte in Russland steigt

Nach einer versehentlich durch einen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Grossstadt Belgorod ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen.

Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf Telegram mit. Am Donnerstagabend hatte sich mitten auf einer Belgoroder Strassenkreuzung eine schwere Explosion ereignet, die einen Krater von rund 20 Metern Radius in den Boden riss. Später teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ein russischer Kampfjet habe «ungeplant Munition abgeschossen». Zunächst war von zwei verletzten Frauen die Rede gewesen.

Gouverneur Gladkow schrieb nun ausserdem, alle Bewohner eines beschädigten Wohnhauses seien vorübergehend umgesiedelt worden. Einige seien bei Verwandten untergekommen, andere im Hotel.

Russland führt seit 14 Monaten Krieg gegen die Ukraine. Angriffe gegen das Nachbarland werden teils auch von Belgorod aus gestartet.

8.45 Uhr

Nächtliche Drohnenangriffe auf die Ukraine

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Acht der landesweit insgesamt zehn Angriffe hätten in der Nacht zum Freitag abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Erstmals seit knapp einem Monat hätten russische Drohnen auch wieder die Hauptstadt Kiew beschossen. Zwischenzeitlich war nachts in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Russland hat vor mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. Seit dem vergangenen Herbst setzt Moskau bei seinen Angriffen verstärkt Kampfdrohnen iranischer Bauart ein.

7.29 Uhr

Lawrow beendet Lateinamerika-Reise auf Kuba

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat sich am Donnerstag zum Abschluss einer Lateinamerika-Reise mit Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und dessen Vorgänger Raúl Castro getroffen. Dabei sei es auch um die Vertiefung der Handelsbeziehungen gegangen, sagte Lawrow in einer Pressekonferenz mit russischen und kubanischen Staatsmedien, wie in einem Video seines Ministeriums auf Twitter zu sehen war.

Mit Blick auf das US-Embargo gegen Kuba sicherte er dem sozialistischen Karibikstaat Solidarität zu. Er warf den USA vor, der Welt mit schmutzigen Mitteln ihren Willen aufzudrücken zu wollen.

Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez verurteilte die westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die kommunistische Parteizeitung «Granma» gab ihn mit den Worten wieder: «Wir lehnen die Erweiterung der Nato, die bis an Russlands Grenzen reicht und die Hauptursache für den derzeitigen Konflikt in Europa ist, entschieden ab.»

Für Kuba, das unter schweren Wirtschaftsproblemen leidet, ist Russland ein wichtiger politischer Verbündeter, Handelspartner und Energielieferant. Weitere Stationen der Reise waren Brasilien, Venezuela und Nicaragua.

6.22 Uhr

Russische Botschaft in Bern macht Rückzieher

Nach der Einbestellung des russischen Botschafters Sergej Garmonin durch das Aussendepartement (EDA) am Donnerstag macht Moskau einen Rückzieher, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Der Botschafter hatte zuvor einen Journalisten der «NZZ» im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über die russische Aggression gegen die Ukraine bedroht.

Nun klingt es in einer Mitteilung der russischen Botschaft so: «Wir möchten betonen, dass die Stellungnahme der Botschaft keine persönlichen Drohungen gegen den Journalisten enthielt. Die Botschaft erinnerte die Journalisten der «NZZ» daran, dass sie in einem Rechtsstaat leben und sich an dessen Rechtsnormen orientieren sollten, die u. a. die Unterstützung terroristischer Aktivitäten verbieten. Die Botschaft bezog sich primär auf schweizerische Rechtsnormen und erwähnte russische nur in Konjunktivform, um zu zeigen, dass die Gesetzgebung beider Länder in Bezug auf Personen, die den Terrorismus unterstützen, nahezu identisch ist», heisst es.

5.02 Uhr

Russischer Kampfjet beschiesst versehentlich russische Grenzstadt Belgorod

Eine von einem russischen Kampfjet versehentlich ausgelöste schwere Explosion hat die Grossstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine erschüttert. «Auf der Kreuzung einer der Hauptstrassen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet», teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstagabend mit. Zwei Frauen seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau räumte derweil später ein, dass ein russisches Kampfflugzeug über der Stadt eine Bombe verloren habe.

«Am 20. April 2023 gegen 22:15 Moskauer Zeit (21:15 Uhr MEZ) ist es beim Flug eines Su-34-Flugzeugs der Luftwaffe über der Stadt Belgorod zu einem ungeplanten Abschuss von Bordmunition gekommen», heisst es in einer Mitteilung der Behörde. Untersuchungen laufen demnach.

In umliegenden Wohnblöcken seien durch die Explosion Scheiben zu Bruch gegangen, hiess es. Laut Gladkow wurden die Bewohner für die Nacht im Hotel untergebracht. Es werde geprüft, ob tragende Wände in den Gebäuden beschädigt worden seien. Mehrere Autos seien schwer beschädigt worden und Strommasten gekappt.

Belgorod liegt in der Nähe zur Ukraine, gegen die Russland seit 14 Monaten einen Angriffskrieg führt. Auch von Belgorod aus starten Attacken gegen ukrainisches Territorium. Gleichzeitig ist auch die Region selbst in den vergangenen Monaten immer stärker zum Ziel von Beschuss geworden.

3.34 Uhr

Selenskyj fordert Freigabe für Nato-Beitritt im Juli

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken.

Der nächste Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli in Litauen statt. Erstmals wird dann auch Finnland als neues Nato-Mitglied dabei sein, das wegen Russlands Angriffskrieg seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben hatte. Der Aufnahmeantrag Schwedens aus den gleichen Erwägungen wird derzeit von der Türkei und Ungarn blockiert.

1.00 Uhr

Pistorius: «Normal, dass Angegriffener ins gegnerische Territorium vorgeht»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält begrenzte Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium im Kampf gegen die Invasion für akzeptabel. Es sei «völlig normal» in so einer militärischen Auseinandersetzung, «dass auch der Angegriffene ins gegnerische Territorium vorgeht, um beispielsweise Nachschubwege zu unterbinden», sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Solange keine Städte, keine Zivilisten, keine zivilen Bereiche attackiert werden, wird man das notgedrungen akzeptieren müssen. Nicht gern, aber es gehört dazu, um Nachschubwege beispielsweise zu unterbinden.»

Mit Blick auf den Zustand der russischen Armee sagte Pistorius: «Wir wissen, dass das, was an Material jetzt nachgeschoben wird aus den Depots, teilweise in erbärmlichem Zustand ist. Teilweise buchstäblich steinalt - Panzer aus den 50er und 60er Jahren.»

Mehr anzeigen