Russland Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Zuvor hatten bereits die Aufständischen in der Ostukraine ihrerseits den Verträgen bei getrennten Parlamentssitzungen zugestimmt.

Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über «Freundschaft und Beistand» mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete die Verträge geschlossen. Moskau könnte nun Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Aussenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen.

Moskau widerspricht seit Wochen hartnäckig Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehe. Die Anerkennung der Volksrepubliken belastet die ohnehin gespannten Beziehungen weiter. Russland fordert von den USA einen militärischen Rückzug aus weiten Teilen Osteuropas und Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.

SDA