Russland Russisches Parlament verschärft Strafgesetz für Kriegsfall

Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten.

So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der «Mobilmachung» und des «Kriegszustandes» besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass «im Moment» keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Putin zu diesem bisher beispiellosen Mittel greifen könnte, um Personalprobleme an der Front zu lösen. Er hatte erst am Freitag wieder betont, dass derzeit nur auf Vertragsbasis – also mit Freiwilligen – in der Ukraine gekämpft werde.

Prominente russische Politiker, aber auch die Staatsmedien hatten gefordert, deutlich mehr Personal zu mobilisieren für einen schnelleren Vormarsch. Auch in den Separatistenregionen hatten die Kommandeure mehr Einsatz der russischen Führung gefordert angesichts des ukrainischen Vormarsches und des Risikos neuer Niederlagen durch schwere Waffen, die von Nato-Staaten geliefert worden waren.

Unterdessen verstärkten sich in den von Moskau besetzten Gebieten Bestrebungen, Scheinreferenden anzusetzen für einen Beitritt zum russischen Staatsgebiet. Dabei geht es um die Region Luhansk sowie weite Teile der Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml hatte bislang erklärt, dass die Lage dort stabil sein müsse. Die ukrainische Führung in Kiew teilte mit, dass Moskau aber nun in heller Panik sei und deshalb so vorgehe.