USA Russland-Ermittlungen gegen Trump-Firma

SDA

15.3.2018 - 23:03

Russland-Sonderermittler Mueller richtet sein Auge nun auf das unternehmerische Gebaren des US-Präsidenten Trump.
Russland-Sonderermittler Mueller richtet sein Auge nun auf das unternehmerische Gebaren des US-Präsidenten Trump.
Source: KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON

Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller zwingt laut einem Bericht das Unternehmen Donald Trumps zur Herausgabe aller Dokumente, die im Zusammenhang mit Russland stehen. Das berichtet die "New York Times" am Donnerstag.

Die Vorladung ist die erste, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen einer russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 direkt an die Trump Organization geht. Sie sei in den vergangenen Wochen zugestellt worden. Bei der Aufforderung handelt es sich um eine sogenannte Subpoena, also eine Anordnung von rechtlich bindendem Charakter.

Der Konzern erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Bericht, er kooperiere von jeher mit dem Sondermittler und antworte auf dessen "Anfragen". Den Eingang der Subpoena bestätigte das Unternehmen allerdings nicht.

Nicht ungefährlich

Mit dem Vorgehen rückt Mueller dem US-Präsidenten näher. Das Vorgehen gegen die Dachorganisation von Trumps Unternehmungen ist für den Sonderermittler nicht ungefährlich. Verteidiger des US-Präsidenten beschuldigen Mueller seit langem, seine Kompetenzen zu überschreiten und sein Mandat unzulässig zu erweitern.

Trump selbst hatte der "New York Times" im Juli 2017 gesagt, sollte Mueller sich über einen Zusammenhang mit Russland hinaus für die Finanzen seiner Familie interessieren wollen, überschreite er damit eine "rote Linie".

Dem Bericht zufolge untersucht Mueller die mögliche Rolle ausländischen Geldes in der Finanzierung von Trumps Wahlkampf. Ein Anwalt der Trump Organization - Michael Cohen - soll geschrieben haben, er habe Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin: Der Bau eines Trump-Towers in Russland könne sich demnach günstig auf Trump Wahlkampf auswirken.

Vier frühere Berater angeklagt

Die Vorladung macht zugleich klar, dass die Ermittlungen Muellers noch auf Monate nicht abgeschlossen sein werden.

Muellers Ermittlungen haben bislang zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Berater geführt, darunter gegen seinen früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Sicherheitsberater im Weissen Haus, Michael Flynn. Auf sein Betreiben hin wurde ausserdem Anklage gegen 13 russische Staatsbürger wegen mutmasslicher Einmischungen in den US-Wahlkampf erhoben.

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