Die Lage in Syrien spitzt sich zu. Aktivisten berichten, dass oppositionelle Kräfte mittlerweile mindestens elf Ortschaften in der westlichen Provinz Hama unter ihre Kontrolle gebracht haben. Laut Rami Abdel Rahman, dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien, wurden syrische Regierungssoldaten beim Rückzug aus der Region gesichtet.
Das Verteidigungsministerium in Damaskus wies jedoch sämtliche Berichte über ein Zurückweichen der Truppen entschieden zurück. Die Provinz Hama, früher ein Zentrum des Widerstands, stand zuletzt vollständig unter der Kontrolle von Präsident Baschar al-Assad.
Charles Lister, ein Experte für Syrien, erklärte auf der Plattform X, dass die Rebellen innerhalb der nächsten 24 Stunden möglicherweise weite Teile von Hama und Aleppo einnehmen könnten. Er bezeichnete die Ereignisse als eine der bedeutendsten Zäsuren in den 14 Jahren des syrischen Bürgerkriegs. Assads Position wirke brüchiger als je zuvor, schrieb Lister und sprach von einem «vollständigen Zusammenbruch».
Russland hilft aus
Währenddessen fliegt Russland erste Luftangriffe auf Rebellenstellungen. Mindestens ein Zivilist soll dabei getötet worden sein, mehrere weitere seien verletzt worden. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien bezieht ihre Informationen von einem Netz aus Informanten vor Ort in Syrien.
Seit Mitte der Woche konnten Rebellen unter Führung der islamistischen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) grössere Gebiete im Nordwesten Syriens zurückerobern. Am Samstag drangen Rebellen weit in die Millionenstadt Aleppo vor. Syriens Machthaber Baschar al-Assad kündigte eine Gegenoffensive an.
Die Kämpfe im Nordwesten stellen seit Jahren des Stillstands eine neue Eskalation in dem Bürgerkrieg dar. Seit 2011 herrscht in Syrien ein verheerender Krieg. Die syrische Regierung kontrollierte zuletzt mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland und Iran etwa zwei Drittel des Landes.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu