Sicherheitsforscherin im Gespräch Europa rüstet auf – aber reicht das gegen Putin?

Macht Trump Ernst, muss Europa bald ohne US-Sicherheitsschirm auskommen. Um mögliche Gegner militärisch abzuschrecken, muss der Kontinent massiv aufrüsten. ETH-Forscherin Gorana Grgić erklärt, worauf es jetzt ankommt.

Stefan Michel

24.02.2025, 16:57

25.02.2025, 06:38

Stefan Michel

Noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs einigten sich die Sowjetunion, die USA, wer in welchem Teil Europas die militärische Oberhoheit hat. Seit 80 Jahren garantieren die USA die Sicherheit Europas. Daran hat auch das Ende des Kalten Kriegs nichts geändert, obwohl da der Hauptfeind erst einmal keine grosse Bedrohung mehr darstellte.

Dass Putin bereit ist, sein Land in offensive Kriegshandlungen zu schicken, hat er nicht erst mit der Invasion in der Ukraine bewiesen. Dass er sich nach der Ukraine das nächste Land – vielleicht sogar einen EU-Staat – vorknöpfen könnte, ist seit dem Angriffskrieg gegen Kiew eine verbreitete Ansicht.

Die Biden-Administration hat am transatlantischen Sicherheitsbündnis festgehalten, der US-Kongress im grossen Stil Waffenhilfe für die Ukraine bewilligt.

Europa rüstet auf – aber reicht das?

Dass Europa sich stärker für die eigene Sicherheit engagieren müsse, ist keine neue Forderung der USA. Doch jetzt droht Trump, den Sicherheitsschirm über Europa zuzuklappen. Sein Zugehen auf Putin wird von namhaften Akteuren und Beobachtern als Einladung an diesen angesehen, die militärische Schwäche auszunutzen.

Die Staaten mit einer Grenze zu Russland und besonders jene mit einer Geschichte unter der Hegemonie des Kreml haben ihre Verteidigungsausgaben bereits hochgefahren, so etwa Polen und die baltischen Staaten.

Aber auch Dänemark, obwohl ohne direkte Grenze zu Russland, steigert sein Wehr-Budget von 2024 auf 2025 um 25 Prozent – oder von 2,4 Prozent des BIP auf 3 Prozent. In weiteren europäischen Staaten – nicht zuletzt in der Schweiz – wächst der Verteidigungshaushalt.

Die Frage ist, was es braucht, damit die Staaten Europas eine Militärmacht wie Russland glaubhaft von einem Angriff auf das eigene Territorium abschrecken. Nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch organisatorisch und strategisch.

Gorana Grgić forscht am Center for Security Studies der ETH zur transatlantischen Sicherheit. Sie weiss, was Europa fehlt, wenn sich die USA als Sicherheitsgarant zurückziehen.

Europa müsse endlich selber für seine Sicherheit sorgen, ist eine der wiederkehrenden Aussagen der neuen US-Regierung. Ist die Zeit der Sicherheitsgarantie der USA tatsächlich vorbei?

Man hat das Gefühl, dass sich tektonische Verschiebungen vollziehen, und die jüngsten Äusserungen wichtiger US-Politiker – vom Präsidenten und Vizepräsidenten bis zum Verteidigungsminister – haben grösste Zweifel am Engagement der USA für die europäische Sicherheit aufkommen lassen. Diese Äusserungen sind der bisher stärkste Weckruf an die Europäer, die Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen.

Der ultimative Test wäre jedoch eine Krise, in der die Verpflichtungen der Nato nach Artikel 5 – dem Bündnisfall – geltend gemacht würden. Dazu ist es glücklicherweise noch nicht gekommen. Der neue Ton der Erklärungen von US-Offiziellen ist in jedem Fall ernüchternd.

Die Nachteile für Europa liegen auf der Hand. Hätte das Ende dieses transatlantischen Sicherheitsbündnisses auch für die USA Nachteile?

Amerikas grösster geostrategischer Vorteil seit dem Zweiten Weltkrieg ist sein konkurrenzloses globales Netz von Sicherheitsbeziehungen. Die Nato bildet dessen Kern und stellt die am stärksten institutionalisierte Form eines multilateralen Bündnisses dar – anders als beispielsweise das System der Drehkreuze und Speichen in Ostasien und im Pazifikraum.

Das einzige Mal, dass Artikel 5 in Anspruch genommen wurde, war 2001, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als sich die NATO-Staaten bei der Intervention in Afghanistan hinter die Vereinigten Staaten stellten. Militärisch gesehen verleiht die Bündnisstruktur der Nato den Vereinigten Staaten eine überragende Rolle bei der Festlegung der Agenda, der Planung und der Durchführung von Operationen. Darüber hinaus haben die Sicherheitsverpflichtungen der Vereinigten Staaten nachweislich erhebliche positive Auswirkungen auf den bilateralen Handel der USA.

Die Verteidigungsausgaben vieler europäischer Staaten steigen bereits. Wie viel mehr ist nötig, um Staaten wie Russland abzuschrecken und Kriegshandlungen gegen europäische Staaten zu verhindern?

Es gibt keine feste Zahl, da das erforderliche Ausgabenniveau von der Einschätzung der Bedrohungslage und der wahrgenommenen Glaubwürdigkeit der Abschreckung abhängt. Es liegt auf der Hand, dass das frühere Ziel von 2 Prozent Verteidigungsausgaben des BIP, das einst als Obergrenze angestrebt wurde, jetzt als Minimum gilt. Einfacher ausgedrückt: Es wird jetzt als Untergrenze angesehen und nicht mehr als Obergrenze.

Viele Verteidigungsexpert*innen und politische Entscheidungsträger*innen plädieren dafür, die Schwelle auf mindestens 3 Prozent anzuheben, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Der Grad der Besorgnis ist in Europa unterschiedlich, wobei sich die Grenzstaaten, besonders Polen und die baltischen Staaten naturgemäss verwundbarer fühlen und entsprechend mehr investieren.

Gorana Grgić

Center for Security Studies ETH Zürich

Die Politikwissenschaftlerin und Makroökonomin Gorana Grgić forscht am Center for Security Studies der ETH Zürich sowie als an weiteren Hochschulen und Thinktanks in den Washington DC und Sydney.

Abgesehen von der Finanzierung: Was sind die grössten Herausforderungen für Europa, um Russland tatsächlich militärisch die Stirn bieten zu können?

Die grössten Herausforderungen liegen in der Koordination und der Vermeidung von Zweispurigkeiten. Entscheidend für die kollektive Verteidigung ist zudem, dass nationale Verteidigungssysteme von den Armeen der verschiedenen Länder verwendet werden können – also kompatibel sind. So würde beispielsweise die Standardisierung von Ausrüstung die operative Effektivität erhöhen und Ineffizienzen verringern.

Können Sie ein Beispiel geben für die Interoperabilität von Verteidigungssystemen und erklären, warum sie so wichtig ist – und so schwer zu erreichen?

Zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verfügten die europäischen Länder in bestimmten Kategorien über mehr als fünfmal so viele unterschiedliche Waffensysteme wie die Vereinigten Staaten, etwa bei Kampfpanzern, Kampfjets, U-Booten und verschiedenen Munitionstypen. Diese Art der Fragmentierung hat Logistik, Wartung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erheblich erschwert.

Um Interoperabilität zu erreichen, müssten die europäischen Streitkräfte standardisierte Waffensysteme in allen Mitgliedstaaten einführen, was angesichts der bestehenden nationalen Beschaffungspolitik und der Interessen der Verteidigungsindustrie natürlich eine Herausforderung ist.

Wie viele Jahre würde es dauern, bis die europäischen Länder ihre militärischen Kapazitäten auf ein Niveau ausbauen könnten, das dem Russlands entspricht oder überlegen ist?

Der Zeitplan hängt davon ab, wie die militärische Kapazität gemessen wird. Russlands Verteidigungsausgaben steigen in einem Tempo, das die gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Staaten übertrifft, obwohl diese versuchen, ihre Haushalte aufzustocken und aufzurüsten. Nach Angaben des Internationalen Instituts für Strategische Studien IISS belaufen sich die Militärausgaben Russlands im Jahr 2023 auf umgerechnet 145,9 Milliarden US-Dollar, was 6,7 Prozent des BIP entspricht und einem Wachstum von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Im Gegensatz dazu belaufen sich die Verteidigungsausgaben Europas im Jahr 2024 auf insgesamt 457 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von mehr als 50 Prozent seit 2014 entspricht.

Bereinigt um die Kaufkraftparität – wie viel die jeweiligen Staaten pro Dollar an Rüstungsgütern beschaffen können – werden die realen Verteidigungsausgaben Russlands jedoch auf 461,6 Milliarden Dollar geschätzt und liegen damit über denen aller europäischen Länder zusammen.

Geht es nur darum, wer mehr investiert?

Entscheidend ist zu prüfen, wie sich diese Ausgaben in der Wirksamkeit auf dem Schlachtfeld niederschlagen. Russland hat seine strategischen Ziele seit dem Beginn der gross angelegten Invasion im Jahr 2022 nicht erreichen können. Darüber hinaus übersteigen das BIP und die Bevölkerungszahl der europäischen Nato-Staaten jene Russlands bei weitem, sodass die Kapazitäten zur Verteidigung und Abschreckung gegen Russlands Militarismus und Aggression absolut vorhanden sind.

Grossbritannien und Frankreich sind Atommächte. Wie viel trägt das zur Abschreckung bei?

Die Atomwaffenarsenale Frankreichs und des Vereinigten Königreichs spielen eine entscheidende Rolle bei der Abschreckung russischer Aggressionen. Sie ergänzen den Nuklearschirm der USA, indem sie Lücken in der erweiterten Abschreckung schließen und den europäischen Verbündeten zusätzliche Sicherheit bieten. Derzeit gibt es viele Forderungen nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen London und Paris, um die Europäer wirksamer beruhigen zu können.

Wie gross ist der Einfluss der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik GSVP der EU auf die militärstrategische Kapazität Europas?

Die eigentliche Frage ist hier, ob es der GSVP gelungen ist die Integration der Verteidigungsanstrengungen voranzubringen. Da ist noch vieles unfertig und in Entwicklung.

Europa könnte auch gezwungen sein, einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen in der Ukraine zu sichern. Kann Europa gleichzeitig eine grosse Peacekeeping-Mission stellen und einen möglichen Aggressor militärisch abschrecken?

Wie die jüngsten Debatten auf einem Dringlichkeitsgipfel in Paris gezeigt haben, sind die europäischen Staats- und Regierungschefs nach wie vor uneins, was die künftige Entsendung von Friedenstruppen angeht. Während einige Staaten dafür plädiert haben, eine mögliche Friedensmission unter europäischer Führung zu diskutieren, bleiben andere aufgrund der Eskalationsrisiken und der Belastung, die dies für die NATO bedeuten könnte, zurückhaltend.

Es wird allgemein erwartet, dass im Falle eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens ein umfangreiches europäisches Friedenskontingent zur Verfügung stehen wird. Die Zusammensetzung, das Mandat und der Umfang einer solchen Truppe sind jedoch nach wie vor ungewiss, da sie von den Sicherheitsbedingungen vor Ort, dem Umfang der amerikanischen Beteiligung – hinter der derzeit ein großes Fragezeichen steht – und der Haltung Russlands nach einem möglichen Waffenstillstand abhängen würden.

Was heisst das für die mögliche gleichzeitige Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine und der europäischen Ostgrenze?

Ein zentrales Anliegen ist es, sicherzustellen, dass jede friedenserhaltende Mission angemessen geschützt ist und nicht ungewollt die russische Aggression ermutigt, indem die europäischen Militärressourcen zu sehr strapaziert werden.

Was erachten Sie als die bessere Option für Europa: Im grossen Stil in die europäische Rüstungsproduktion zu investieren oder mehr von ausländischen Herstellern, etwa in den USA, Südkorea und weiteren Ländern, zu kaufen?

Die erste EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie (Defense Industrial Strategy, EDIS), die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, hat sich bereits mit diesem Thema befasst. Die Strategie setzt ehrgeizige Ziele für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung, um die Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern. Sie skizziert eine langfristige Vision für die Verbesserung der europäischen Verteidigungsbereitschaft. Die Logik hinter der Konzentration auf inländische Produktionen besteht darin, dass ein stärker integrierter europäischer Verteidigungsmarkt die Kosten senken und die strategische Autonomie verbessern würde. Allerdings werden diese Bemühungen durch geopolitische Faktoren erschwert.

Inwiefern?

Einige europäische Experten argumentieren, dass der Kauf wichtiger US-Waffensystemen und Munition die Verhandlungsposition Europas gegenüber Washington stärken und dazu beitragen könnte, ungünstigere sicherheitspolitische Ergebnisse zu verhindern.