Politik Russland: Kriegsgegner Nadeschdin droht das Aus bei Präsidentenwahl

Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt.

Keystone-SDA

05.02.2024, 12:06

SDA

«Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen», schrieb der liberale Politiker am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.

Nadeschdin, der für die Partei «Bürgerinitiative» antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet grossen Zuspruch.

In den vergangenen Wochen standen Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen an, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Um registriert zu werden, musste er 100 000 Unterschriften vorweisen. Am Ende sammelte der liberale Politiker eigenen Angaben nach rund doppelt so viele. Allerdings dürfen nur 105 000 Unterschriften eingereicht werden, die dann von der Wahlkommission auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Nadeschdins Team hat daher eine Vorauswahl getroffen, um sicher zu gehen, dass es keine Beanstandungen gibt.

Politische Beobachter haben der Kandidatur Nadeschdins ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission den Altliberalen unter einem Vorwand aus dem Rennen nehmen wird.

Amtsinhaber Wladimir Putin will sich bei der Präsidentenwahl im März zum fünften Mal wiederwählen lassen – und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. Grossen Zulauf für einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs kann der Kreml nicht gebrauchen.