Politik Russland tut neue EU-Sanktionen als wirkungslos ab

Moskau hat die neuen Strafmassnahmen im inzwischen 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland als wirkungslos abgetan. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilte das Aussenministerium in Moskau am Montag mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagte Vize-Aussenminister Alexander Gruschko in Moskau. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum über drei Prozent in diesem Jahr, mehr als zehnmal so hoch wie etwa in Deutschland.

Keystone-SDA

24.06.2024, 19:18

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«Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil», sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU.

Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten die Sanktionen in Luxemburg zusammen mit weiteren neuen Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Aussenministerium in Moskau teilte am Abend mit, dass im Gegenzug weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Institutionen aus der EU mit einem Einreiseverbot in Russland belegt würden. Details wurden nicht genannt.

Die russische Rüstungsholding Vysokotochnye Kompleksy (High Precision Systems) teilte mit, dass die Sanktionen gegen ihre Betriebe, darunter eine Panzerfabrik, ein Zeichen der Anerkennung dafür seien, dass der Militärkomplex erfolgreich arbeitete. Die Strafmassnahmen hätten auch künftig keinen Einfluss auf die Waffenproduktion, hiess es.

Das Sanktionspaket beinhaltet erstmals weitreichende Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Vorgesehen ist, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge künftig nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Dies soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne erzielt, die für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden könnten.

Russische Analysten sprachen von einem Schlag gegen LNG-Produzenten. Allerdings seien die Sanktionen vergleichsweise weich; und es gebe eine Übergangszeit, die es russischen Unternehmen ermögliche, wie etwa beim Ölembargo neue Abnehmer und alternative Routen zu finden. Schon jetzt profitieren Indien und China – insgesamt der asiatische Raum – von den vergleichsweise günstigen Energie-Angeboten der Rohstoffgrossmacht Russland.