Ukraine-Ticker Wichtigste Ereignisse aus 24 und 25

Historisches Ereignis: Die EU beginnt heute Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau – gegen den erklärten Willen Ungarns. Die Entwicklungen im Ticker.

Philipp Dahm

25.06.2024, 13:14

Philipp Dahm

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24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 23. Juni 2024

23.49 Uhr

Antiterroreinsatz im Kaukasus nach Anschlägen in Dagestan

Mit einem Antiterroreinsatz hat die Polizei eine Anschlagsreihe gegen Kirchen und Synagogen in der islamisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus nach mehreren Stunden beendet. «Die Einsatzkräfte und Sicherheitsorgane haben schnell reagiert, aber leider ist es nicht ohne Opfer abgelaufen», sagte der Bürgermeister von Machatschkala Jussup Umawow in der Nacht zum Montag. Insgesamt haben die Terroristen nach Angaben der Behörden zehn Menschen getötet, darunter acht Polizisten. Weitere 16 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Mindestens sechs Attentäter seien getötet worden, berichten russische Medien unter Berufung auf die Polizei.

Am Abend wurden parallel Angriffe in der südrussischen Stadt Derbent und in Dagestans Gebietshauptstadt Machatschkala gemeldet. In beiden Städten seien Synagogen attackiert worden, teilte der Russische Jüdische Kongress mit. In Derbent wurde die Synagoge durch einen Brand schwer beschädigt. Angegriffen wurden zudem zwei orthodoxe Kirchen, dort kamen auch ein Priester und ein Wachmann ums Leben. Ein weiteres Ziel der Angreifer war ein Polizeiposten in Machatschkala.

Military vehicles are on the streets of Derbent. The central part of the city is without power, with ongoing fighting and law enforcement preparing for an assault.

In Makhachkala, there is continuous shooting near a church. https://t.co/h40Apwbloj pic.twitter.com/t35d3n9zS4

— NEXTA (@nexta_tv) June 23, 2024

22.47 Uhr

Deutsche Bundestagswahl: EU-Kommission warnt vor Einflussnahme Russlands

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnt EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. «Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung», sagte die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie der «Süddeutschen Zeitung». «Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.» Es könne als Methode kopiert werden.

Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert, und sie zielten auf Parteien in Europa ab, «vor allem während Wahlphasen». Voice of Europe mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. So steht der AfD-Politiker Petr Bystron in Verdacht, im Zusammenhang mit dem Portal Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

21.56 Uhr

Selenskyj fordert weiter reichende Waffen und Einsatzerlaubnis

Angesichts des fortgesetzten Beschusses der Grossstadt Charkiw hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert. «Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

Selenskyj ging in seiner Rede auf die neuerlichen Luftangriffe der russischen Armee gegen die Grossstadt Charkiw nahe der Grenze ein, die seinen Angaben nach einen Toten und zwölf Verletzte gefordert hat. Das jüngst von westlichen Staaten aufgehobene Verbot, mit den gelieferten Waffen grenznahes russisches Gebiet zu beschiessen, habe bereits Resultate gebracht. Ein «Teil des russischen Terrorpotenzials» sei zerstört, allerdings nur ein Teil. Es sei nötig, die Ukrainer besser zu schützen. «Dazu brauchen wir weiter reichende Waffen.» Auch dazu werde weiter verhandelt. Selenskyj erwartet eigenen Angaben nach in den nächsten Wochen weitere Fortschritte auf dem Gebiet.

Today, after a Russian bomb strike, part of Kharkiv was left without power, halting the metro and electric transport. Regrettably, twelve people were injured, and one person was killed. Kharkiv suffers daily from Russian terror.

Russian combat aviation must be destroyed wherever… pic.twitter.com/SHbqRK4hEN

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 23, 2024

20.01 Uhr

Russland: Anschlag auf Synagoge, Kirchen und Polizeiposten im Kaukasus

Bei einer Serie von Anschlägen in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Unbekannte hätten in der südrussischen Stadt Derbent das Feuer auf eine Synagoge eröffnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Auch eine orthodoxe Kirche sei beschossen worden. In der Synagoge brach nach einem Schusswechsel ein Brand aus. Zur gleichen Zeit wurde in der mehr als 100 Kilometer entfernten Gebietshauptstadt Machatschkala ein Polizeiposten und eine weitere Kirche angegriffen.

‼️ There are reports of 40 hostages held in an Orthodox church in Makhachkala, with armed individuals outside and gunfire nearby

In Derbent, firefighters were called back from a synagogue due to concerns about terrorists inside, with gunfire reported in the area.

The… https://t.co/h40Apwbloj pic.twitter.com/OebB0InUx4

— NEXTA (@nexta_tv) June 23, 2024

«Bei den Terroranschlägen sind nach vorläufigen Angaben ein orthodoxer Priester und sechs Polizeibeamte ums Leben gekommen», teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Zudem meldeten die russischen Nachrichtenagenturen sieben verletzte Polizisten. Zwei Attentäter sollen bei den Schusswechseln ebenfalls getötet worden sein. Die Fahndung nach den flüchtigen Tätern läuft. Die Behörden haben ein Strafverfahren eröffnet. 

In Dagestan, Russia, unknown persons fired at a synagogue and a church, shot two policemen. There are also reports of shooting at a checkpoint in Makhachkala. pic.twitter.com/iqc8RWlu46

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 23, 2024

18.33 Uhr

Ukrainischer Energieversorger kündigt landesweite Stromabschaltungen an

Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat der staatliche Energieversorger weitere Stromabschaltungen angekündigt. Es seien den ganzen Tag über «geplante Stromabschaltungen» vorgesehen, teilte Ukrenergo am Sonntag auf Telegram mit. Die Massnahmen seien nötig, da der Energieverbrauch zu Beginn der Woche steige und das Stromnetz durch «die massiven russische Angriffe» geschwächt sei.

Die Ukraine muss seit Mai wegen der beschädigten Energieinfrastruktur vorübergehende Strombeschränkungen verhängen. Für Montag seien zwischen 19.00 und 23.00 Uhr die grössten Einschränkungen zu erwarten, kündigte Ukrenergo an.

18.22 Uhr

Moskau meldet 5 Tote nach Angriff auf die Krim

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Mehr als hundert weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Schwarzmeerstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Sonntag im Onlinekanal Telegram. Moskau wies Washington eine Mitverantwortung für den Angriff zu, da dieser mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion ausgeführt worden sei.

Nach Angaben der russischen Armee feuerte die Ukraine fünf Raketen ab, von denen vier von der Luftabwehr über dem Meer abgefangen worden seien. Sewastopol sei «am helllichten Tag mit ballistischen Raketen mit Streumunition» angegriffen worden, sagte Raswoschajew. Trümmerteile der abgeschossenen Raketen seien auf die Küstengebiete herabgestürzt. Dabei sei ein Gebäude in Brand geraten. Fünf Kinder müssen demnach auf der Intensivstation behandelt werden.

Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigen Menschen an einem Strand, die nach Explosionen die Flucht ergreifen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit der Aufnahmen zunächst nicht überprüfen.

‼️ Russia's Defense Ministry has blamed the US for the attack on Sevastopol

The Russian military department emphasized that the Americans were responsible for the tragedy, alleging that US specialists programmed flight trajectories into American missiles, launched by Ukraine.… pic.twitter.com/w0fR2SIu3b

— NEXTA (@nexta_tv) June 23, 2024

17.31 Uhr

Tschechische Ministerin: Munition für Ukraine kommt noch im Juni

Bis spätestens Ende Juni soll die erste Lieferung aus einer von Tschechien koordinierten Initiative für Munitionslieferungen an die Ukraine aus Drittländern erfolgen. Das sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Sonntag in einer Diskussion im tschechischen TV-Sender CNN Prima News. Einen genaueren Termin und ob ein Teil der Munition bereits in der Ukraine sei, könne sie jedoch aus taktischen Gründen nicht sagen.

17.03 Uhr

Toter und ein Dutzend Verletzte bei Angriffen auf Charkiw in Ukraine

In der Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist durch russischen Beschuss mit Gleitbomben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend wurde verletzt. Zwei der Verletzten seien minderjährig, teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow am Sonntag auf Telegram mit. Bei dem Toten soll es sich um einen 73-jährigen Mann handeln. Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt.

Russians launched an aerial bomb at a private school in Kharkiv

Fortunately, there were no children in the building at the time of the attack. However, three people were injured. pic.twitter.com/CfVOIZk95W

— NEXTA (@nexta_tv) June 23, 2024

15.30 Uhr

Tote und mehr als 100 Verletzte in Sewastopol nach Raketenangriff

In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind bei einem Raketenangriff nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten sei auf angewachsen, teilte das russische Gesundheitsministerium am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. «Vorläufigen Informationen nach sind unter den Verletzten 27 Kinder, 5 davon in kritischem Zustand - die Ärzte kämpfen um ihr Leben», - schrieb die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auf Telegram.

⚡️Russia claims Ukraine attacked Sevastopol with 5 ATACMS missiles, killing 3.

Four missiles were allegedly shot down by Russian air defense, while the warhead of the fifth one "exploded above the city," the Russian Defense Ministry claimed.https://t.co/ua0umfZUK5

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 23, 2024

Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau hat die Ukraine fünf Raketen des Typs ATACMS abgefeuert. Vier davon seien abgefangen worden. «Eine weitere Rakete ist beeinflusst von den Aktionen der Flugabwehr von ihrem Kurs abgekommen und ist über dem Gebiet der Stadt explodiert.»

Viele der Opfer sollen sich am Stadtstrand Utschkujewka im Norden von Sewastopol gesonnt haben, als die Raketentrümmer heruntergingen. Zudem gibt es Bilder von einem brennenden Privathaus in dem Stadtteil. Alle medizinischen Einrichtungen seien mobilisiert worden, um die Verletzten zu versorgen, schrieb Raswosschajew.

13.50 Uhr

Selenskyj: Seit Beginn des Monats mehr als 2400 russische Lenkbomben auf Ukraine

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Anfang des Monats mehr als 2400 Lenkbomben gegen die Ukraine eingesetzt. Rund 700 davon seien alleine auf die östliche Region Charkiw abgefeuert worden, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner Videoansprache. «Das ist berechnender Terror», fügte er an. Bei einem Lenkbombenangriff auf ein Wohngebäude in der Regionalhauptstadt Charkiw in der Nacht zum Samstag wurden laut Rettungskräften mindestens zwei Menschen getötet. Zudem überzog Russland erneut die ukrainische Energieinfrastruktur mit Angriffen.

Wie die Rettungskräfte in Charkiw am Sonntag nach Beendigung der Aufräumarbeiten mitteilten, wurden bei den Angriffen auf die Stadt mit vier Lenkbomben weitere 53 Menschen verletzt, darunter drei Minderjährige. Zunächst hatten ukrainische Behörden und Staatschef Selenskyj die Zahl der Toten nach dem Angriff in Charkiw auf drei beziffert. Selenskyj veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Aufnahmen von einem mehrstöckigen Wohnhaus mit aufgerissener Fassade und einem davor klaffenden Krater.

In addition to missiles and artillery, Russia is dropping over 100 unguided glide bombs against Ukraine every single day. This will not end until Ukraine has the capability to shoot down Russian aircraft that launch them, typically from 50km away. pic.twitter.com/e9LHFyOFKy

— Igor Sushko (@igorsushko) June 23, 2024

13.30 Uhr

Russland: Mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben am Sonntagmorgen mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen. Ziel der Geschosse seien die Regionen Brjansk, Smolensk, Lipezk und Tula im Westen des Landes gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet.

11.22 Uhr

Ukrainisches Militär will russisches Drohnenlager vernichtet haben

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben militärische Drohnen-Einrichtungen in Russland vernichtet. Satellitenaufnahmen hätten die Zerstörung von Lageranlagen, Trainingsgebäuden und Kontrollpunkten für Drohnen im Gebiet Krasnodar bestätigt, teilte die ukrainische Marine am Sonntag auf ihrem Telegramkanal mit. Die entsprechenden Bilder, die dies belegen sollen, wurden ebenfalls dort veröffentlicht.

Demnach handelte es sich um einen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht zum Freitag, den das Militär gemeinsam mit dem Geheimdienst SBU gestartet hatte. Das russische Verteidigungsministerium hatte zu dem Zeitpunkt die Abwehr eines grossangelegten Drohnenangriffs auf Gebiete in Südrussland gemeldet. Später bestätigte aber der Gouverneur von Krasnodar, Wanjamin Kondratjew, mehrere Einschläge. Durch die Trümmer abgeschossener Drohnen seien zivile Objekte wie eine Kesselanlage oder eine Ölraffinerie getroffen worden.

Nach Angaben aus Kiew wurden bei dem Angriff auch Ausbilder für den Drohnenkampf und deren Kadetten getötet. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

08.15 Uhr

Selenskyj sieht Erfolge beim Schutz ukrainischer Städte dank westlicher Hilfe

Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft, dass im Westen mehr Entscheidungen für die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr getroffen werden müssten. Er hatte vor allem immer wieder noch mehr Systeme vom US-Typ Patriot gefordert. Nur so kann es nach seiner Darstellung mehr Erfolge bei der Verteidigung der Städte und Gemeinden und beim Schutz für die Menschen geben. Die Ukraine sei dankbar für alle bewilligten militärischen Hilfspakete, brauche sie aber vor allem zeitnah und in vollem Umfang.

«Der deutliche Rückgang des russischen Raketenterrors gegen Charkiw und die Region beweist, dass es durchaus möglich ist, unsere Städte und Gemeinden vor russischen Bomben zu schützen», sagte Selenskyj. Neben den Patriot-Systemen brauche die Ukraine auch eine Beschleunigung der Ausbildung von Piloten von F-16-Kampfflugzeugen und eine grössere Reichweite eigener Waffen. Die Ukraine erwartet noch in diesem Sommer die Lieferung der ersten Kampfjets vom US-Typ F-16.

06.42 Uhr

CSU will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken

Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild am Sonntag». Bei SPD und Grünen stiess die Forderung auf scharfe Kritik.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. «Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.»

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 22. Juni 2024

22.35 Uhr

Barbados und Marshall-Inseln unterzeichnen Abschlusserklärung nach Bürgenstock-Gipfel

Barbados und die Marshall-Inseln haben die Abschlusserklärung des ukrainischen Friedensgipfels auf dem Bürgenstock unterzeichnet. Das teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X mit. «Wir sehen eine wachsende globale Unterstützung für die (ukrainische) Friedensformel, d.h. die Unterstützung für die UN-Charta, die wir wieder in vollem Umfang in Kraft setzen wollen», schreibt Selenskyj.

I am grateful to Barbados and the Republic of the Marshall Islands for joining the final communique of the inaugural Peace Summit.

We see a growing global support for the Peace Formula, meaning the support for the UN Charter, which we want to restore to full force. On this…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 22, 2024

Die Schweiz war am 15. und 16. Juni Gastgeber des Gipfels, an dem über 90 Länder und Organisationen teilnahmen. Zum Abschluss der Friedenskonferenz hatten sich 80 der 93 teilnehmenden Länder auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Russland war nicht eingeladen und China trotz Einladung dazu entschieden, nicht teilzunehmen.

22.10 Uhr

Selenskyj fordert nach Bombenangriff auf Charkiw zeitnahe Hilfe

Nach dem russischen Bombenanschlag auf die ostukrainische Stadt Charkiw hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rasche Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gefordert. Schon jetzt habe die Ukraine zwar mehr Fähigkeiten erhalten, russische Stützpunkte für den Start von Raketen nahe der Grenze sowie Konzentrationen von Besatzungstruppen zu zerstören, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Selenskyj spricht von drei Toten und Dutzenden Verletzten durch russischen Terror. Die Behörden geben die Zahl der Verletzten am Abend mit 56 an.

21.50 Uhr

Medienbericht: Russland feuert Raketen vom Asowschen Meer ab

Russland soll von Kriegsschiffen im Asowschen Meer Marschflugkörper abgefeuert haben. Das sagt Dmytro Pletenchuk, Sprecher der ukrainischen Marine, wie «The Kyiv Independent» berichtet. Laut Pletenchuk handelt es sich bei vier der 16 Raketen um Kalibr-Marschflugkörper. Die Raketen sollen vom Asowschen Meer aus abgefeuert worden sein, weil ihre Stationierung im Schwarzen Meer nicht mehr sicher genug gewesen sei. Pletenchuk zufolge nutzen die Russen das Asowsche Meer als strategischen Stützpunkt, «weil sie es für ein sichereres Gewässer halten als das Schwarze Meer.»

⚡️Military: Russia firing missiles from Azov Sea, Black Sea 'not safe enough.'

According to Ukrainian Navy spokesperson Dmytro Pletenchuk, four of the 16 missiles launched during Russia's June 22 attack were launched from ships in the Sea of Azov.https://t.co/edtHde9Y8p

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 22, 2024

Pletenchuk warnt die russischen Streitkräfte davor, sich im Asowschen Meer zu sicher zu fühlen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden bis Dezember 2023 rund 30 Prozent der russischen Schwarzmeerflotte zerstört.

21.06 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Angriff in Charkiw

Bei einem Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben ukrainischer Behörden am Samstag mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Behördenangaben stieg die Zahl der Verletzten bis zum Abend auf 56, darunter drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte bei X mit, dass drei Menschen getötet worden seien, als eine russische Gleitbombe in einem Wohnhaus eingeschlagen sei. Am Nachmittag war erst von 19, später von 40 Verletzten die Rede gewesen.

Auf Bildern waren schwere Zerstörungen an dem Gebäude zu sehen. Selenskyj verurteilte den neuen Akt der Zerstörung durch russische Terroristen. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus und mahnte einmal mehr westliche Hilfe an.

«Der russische Terror mit Gleitbomben muss und kann gestoppt werden», sagte Selenskyj. Dafür seien Entschlossenheit und Entscheidungen der Verbündeten nötig, um das Leben der Menschen in dem Land vor dem russischen Raketenterror zu schützen.

Russian terrorists have struck Kharkiv with guided aerial bombs again. Unfortunately, a residential building was hit.

The debris is being cleared. All necessary services are on the scene. As of now, there are 19 wounded and 3 dead. My condolences to everyone who lost their loved… pic.twitter.com/iSpKjjevtC

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 22, 2024

Selenskyj hatte immer wieder mehr Flugabwehrsysteme gefordert. Vor allem müssten die grenznahen Stützpunkte auf russischem Gebiet, von denen die Raketen abgeschossen würden, zerstört werden, sagte er.

Charkiw, das unweit der russischen Grenze liegt, ist seit Monaten Ziel massiver russischer Angriffe. Immer wieder werden dort zivile Objekte getroffen. Es sind bereits Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden.

20 Uhr

Ukraine: Russen ziehen sich aus Wowtschansk zurück

Ein Teil der russischen Streitkräfte zieht sich aus dem Gebiet bei Wowtschansk im Gebiet Charkiw zurück. Das soll Nasar Woloschyn, Sprecher der Chortyzja- Gruppe, eine Formation der ukrainischen Bodentruppen, laut «The Kyiv Independent» im staatlichen Fernsehen mitgeteilt haben.

Russland hatte am 10. Mai eine neue Offensive in der nördlichen Region Charkiw gestartet. Daraufhin wurde die Stadt Wowtschansk zum Schauplatz einiger der schwersten Kämpfe.

⚡️Ukrainian army says some Russian troops withdrawing from Vovchansk area.

Some of the Russian forces are withdrawing from the area near Vovchansk in Kharkiv Oblast for replenishment due to a loss of combat capability, the spokesperson for Ukraine's Khortytsia group of forces,…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 22, 2024

16.14 Uhr

Tote auf beiden Seiten in ukrainischer Region Donezk

Sowohl im russisch als auch im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk sind bei Kämpfen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Chef der von Russland installierten Verwaltung in Donezk, Denis Puschilin, sagte, am Samstagmorgen seien durch ukrainischen Beschuss drei Menschen getötet und vier verletzt worden. Der ukrainische Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin, schrieb am Samstag auf Telegram, tags zuvor seien in der Region fünf Menschen durch russische Angriffe getötet worden. Sieben wurden demnach verletzt.

15.27 Uhr

Sunak: Nigel Farage spielt Putin mit Äusserungen zu Krieg in die Hände

Der britische Premier Rishi Sunak hat Nigel Farage von der neugegründeten Rechtspartei Reform U.K. vorgeworfen, mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände zu spielen. «Wir haben diesen Krieg provoziert», hatte Farage in einem am Freitag ausgestrahlten Interview der britischen BBC gesagt und damit dem Westen eine Mitschuld an dem Krieg gegeben. Er zog in dem Gespräch einen Bogen von der Erweiterung der EU und der Nato Richtung Osten bis hin zur Invasion der Ukraine durch Russland. Gleichzeitig betonte Farage, dass natürlich Putin die Schuld am Krieg treffe. Aber: «Er hat das, was wir getan haben, als Rechtfertigung genutzt».

Sunak sagte, es sei «völlig falsch», dass der Westen Putin zum Angriff provoziert habe. «Dies ist ein Mann, der Nervenkampfstoffe auf den Strassen Grossbritanniens eingesetzt hat, der Geschäfte mit Ländern wie Nordkorea macht», sagte Sunak. «Und diese Art von Appeasement (Beschwichtigung) ist gefährlich für die Sicherheit Grossbritanniens, die Sicherheit unserer Verbündeten, die sich auf uns verlassen, und ermutigt Putin nur noch mehr.»

14.18 Uhr

Acht Tote durch russische Angriffe

In der Ukraine sind im Verlauf des vergangenen Tages acht Zivilisten durch russische Angriffe gestorben. Das berichtet der «Kyiv Independent». Darüber hinaus seien bei den Angriffen in insgesamt 14 Regionen des Landes 19 Menschen verletzt worden. Besonders betroffen war die Stadt Selydowe in der Region Donezk. Hier wurden alleine zwei Menschen getötet und drei verletzt. Die Angreifer beschädigten mehrere Gebäude und Wohnhäuser.

⚡️Russian attacks kill 8 civilians, injure 19 over past day.

Russia targeted a total of 14 Ukrainian oblasts, with four of them reporting casualties. https://t.co/L98nSPC2hk

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 22, 2024

12.58 Uhr

Südkorea bestellt Russlands Botschafter ein

Südkoreas Regierung hat bei Russland offiziell Protest gegen sein neues Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea eingelegt und zum unverzüglichen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten Nachbarland aufgerufen.

Zwei Tage nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bestellte Südkoreas Aussenministerium am Freitag den russischen Botschafter in Seoul, Georgi Sinowiew, ein. Vizeaussenminister Kim Hong Kyun habe die Position der Regierung übermittelt, wonach sie in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschieden gegen jedes Verhalten vorgehen wolle, das die Menschen in Südkorea bedrohe, teilte das Ministerium mit. Nordkorea entwickle seit Jahrzehnten illegal Atomwaffen und Raketen und drohe damit, diese gegen Südkorea zu verwenden.

Jede Kooperation, die Nordkorea direkt oder indirekt helfe, seine militärischen Fähigkeiten zu erweitern, stelle eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Pjöngjang dar, wurde Kim zitiert. Der Vizeaussenminister warnte demnach auch vor negativen Folgen für das russisch-südkoreanische Verhältnis. «Russland sollte verantwortungsvoll handeln.»

11.23 Uhr

Ukraine meldet über 533’000 tote oder verletzte russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 533’090 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1110 gestiegen.

Ausserdem seien weitere acht Panzer, elf gepanzerte Fahrzeuge, 28 Artilleriesysteme und 15 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Don't let the fear of striking out hold you back."
Babe Ruth

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to June 22, 2024. pic.twitter.com/kKgNxECGI4

— Defense of Ukraine (@DefenceU) June 22, 2024

10.41 Uhr

Stromausfälle in Ukraine nach neuen russischen Luftschlägen

Nach neuen russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur in der Ukraine haben Versorger weitere Stromausfälle in dem angegriffenen Land angekündigt. Wegen der Schäden durch die russischen Angriffe sei in der gesamten Ukraine mit stundenweisen Ausfällen bei der Versorgung zwischen 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) und 24.00 Uhr (23.00 MESZ) zu rechnen, teilte der Energiekonzern Ukrenergo (Ukrenerho) am Samstag mit.

Moskau hatte in der Nacht zum Samstag bei neuen Luftangriffen in den ukrainischen Gebieten Saporischschja und Lwiw (früher Lemberg) Energieinfrastruktur beschädigt. Zwei Menschen seien im Gebiet Saporischschja verletzt worden, teilte Ukrenergo mit. Details zu den Schäden nannte das Unternehmen nicht. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte griffen die Russen mit taktischen Bombern und mit Drohnen an. 13 Drohnen und 12 Raketen seien abgeschossen worden, hiess es.

7.47 Uhr

Neue russische Drohnen-Angriffe in der Nacht

Die ukrainische Flugabwehr registrierte in der Nacht neue russische Drohnen-Angriffe. Unter anderem wurden aus der Region Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes mehrere Explosionen gemeldet. Die regionale Militärverwaltung rief die Bevölkerung über die Plattform Telegram auf, keine Fotos von den Einschlägen zu veröffentlichen, «um dem Feind nicht zu helfen».

⚡Explosions heard in Volyn, Vinnytsia oblasts.

Explosions were heard in the northwestern city of Lutsk in Volyn Oblast, and over Vinnytsia Oblast around 4:45 a.m. local time, Suspilne reported.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 22, 2024

Samstag, 22. Juni, 7.02 Uhr

Raketen schlagen in ukrainischer Energieinfrastruktur ein

Russische Streitkräfte haben in der Nacht Raketen- und Drohnenangriffe auf mehrere ukrainische Regionen durchgeführt. Im Oblast Lwiw schlug eine russische Rakete in die Energieinfrastruktur ein und löste einen Brand aus, berichtet der «Kyiv Independent» unter Berufung auf den Gouverneur der Region Maksym Kozytskyi. Das Ausmaß der Schäden ist bisher nicht absehbar. Auch in weiteren Städten kam es zu Beschädigungen an ziviler Infrastruktur durch russische Angriffe.

⚡Updated: Russian attacks damage energy infrastructure in multiple oblasts, casualties reported.

Ukraine's Energy Ministry said that energy transmission systems were attacked in unspecified southern and western regions of Ukraine, causing damage to equipment, and resulting in…

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 22, 2024

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 21. Juni 2024

22.44 Uhr

Niederlande kündigen Lieferung von Patriot-System an

Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Freitag der Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können.

Ende Mai hatte die niederländische Regierung angekündigt, ein Flugabwehrsystem für die Ukraine aus verschiedenen Teilen zusammenbauen und dabei «Kernelemente» liefern zu wollen. Zugleich hatte Ollongren damals europäische Partnerländer dazu aufgerufen, ebenfalls Teile zuzuliefern. Nun nannte sie das Land nicht, das bei der Zusammenstellung der Patriot-Batterie geholfen hatte. Die Bekanntmachung sei Angelegenheit der dortigen Regierung, sagte Ollongren. Die Flugabwehr sei aber wichtig für die angegriffene Ukraine, betonte die Ministerin.

⚡️ The Netherlands together with another country will supply Ukraine with a Patriot surface-to-air missile system, the defense minister has said. pic.twitter.com/LO1Tn3f0gr

— NEXTA (@nexta_tv) June 21, 2024

21.19 Uhr

Selenskyj feiert Etappensiege für EU-Beitritt und bei Fussball-EM

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen grossen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. «Die Europäische Union hat den Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt – viele haben auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft», sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich beginnen. Das sei ein «bedeutender Erfolg».

Nach Selenskyjs Angaben hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigte sich davon überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. «Die Ukraine ist und bleibt ein Teil des vereinten Europas», sagte er. Daneben gratulierte er auch dem Nachbarland Moldau, mit dem die EU ebenfalls nächste Woche Beitrittsverhandlungen aufnehmen will.

Today, we mark a significant milestone on our path toward the European Union – the EU has approved the negotiating framework for Ukraine. This achievement, fought for at various levels, paves the way for the start of negotiations next week.

These are truly historic moments.… pic.twitter.com/o3EibdeB2j

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 21, 2024

20.48 Uhr

Estland schliesst vorübergehend Grenzübergang zu Russland in Narva

Estlands wird den Grenzübergang nach Russland in Narva aus Sicherheitsgründen über das Wochenende vorübergehend schliessen. Die Polizei- und Grenzschutzbehörde des baltischen EU- und Nato-Landes begründete den Schritt mit deutlich verlangsamten Grenzkontrollen auf russischer Seite.

Dadurch mussten den Angaben zufolge Grenzgänger am Donnerstag und Freitag stundenlang auf die Möglichkeit warten, die Grenze überqueren zu können. Um eine Gefährdung der Gesundheit der Menschen und der öffentlichen Ordnung zu vermeiden, bleibe der Übergang am Samstag und Sonntag dicht, teilte die Behörde am Freitag mit. Andere Übergänge seien davon nicht betroffen, auch Einreisen nach Estland seien weiter möglich.

20.24 Uhr

Oppositioneller aus Belarus in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt

Ein Gericht in Belarus hat einen im Exil lebenden Mitarbeiter der Opposition in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in der Hauptstadt Minsk sprach Franak Wjatschorka am Donnerstag wegen Hochverrats und Präsidentenbeleidigung schuldig. Wjatschorka ist ein Berater von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Wjatschorka lebt in der litauischen Hauptstadt Vilnius, wohin viele Mitglieder der belarussischen Opposition nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 flüchteten. Tichanowskaja trat damals gegen den seit 1994 regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko an, der zum Wahlsieger erklärt wurde. Die Opposition und der Westen bezeichneten die Abstimmung als manipuliert und das Ergebnis als Fälschung. Monatelange Massenproteste wurden von den Behörden niedergeschlagen, mehr als 35’000 Menschen festgenommen. Oppositionsaktivisten wie Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, die im Land blieben, wurden inhaftiert.

Wjatschorka hatte versucht, bei seinem Prozess per Videoübertragung auszusagen, der Antrag wurde aber abgelehnt. «Es war kein Prozess, sondern eine Farce», sagte er der Nachrichtenagentur AP.

20.07 Uhr

Pentagon gestattet Kiew Abfeuern von US-Raketen auf russisches Gebiet

Das ukrainische Militär darf nach Angaben des Pentagons von den USA bereitgestellte Raketen mit grösserer Reichweite jetzt auch einsetzen, um über die östliche Frontlinie bei Charkiw hinaus Ziele in Russland zu treffen, wenn dies der Selbstverteidigung dient.

Russland beschiesse ukrainische Ziele von seinem Gebiet aus und behandele sein Territorium als «sichere Zone», sagte Generalmajor Pat Ryder, Pressesprecher des Pentagons. Angesichts dessen «haben wir der Ukraine erklärt, dass sie das Recht hat, zurückzuschiessen, um sich zu verteidigen», sagte Ryder am Donnerstag vor Reportern. Das Pentagon erklärte, die zusätzlichen Genehmigungen seien keine neue Politik.

US authorizes Ukraine to strike Russian territory at a distance of less than 100 km from the border – WP

However, this 100-kilometer zone does not include Russian air bases from which aircraft carrying guided bombs take off, the publication's sources said. pic.twitter.com/yTHugZNmfu

— NEXTA (@nexta_tv) June 22, 2024

19.58 Uhr

Russland wirft Drei-Tonnen-Bombe auf ukrainisches Krankenhaus

Das russische Militär setzt bei seiner Offensive im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine offenbar auf eine neue superschwere Bombe. «Angesichts des bedeutenden Zerstörungseffekts dieses Sprengsatzes kann man den Einsatz als erfolgreich bezeichnen», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Freitag den kremlnahen Militäranalysten Igor Korotschenko. Mit dem Einsatz gegen die wichtigsten Infrastrukturobjekte der ukrainischen Streitkräfte könne der Vormarsch gelingen, sagte er. Medienangaben nach wurde beim ersten Abwurf freilich ein Krankenhaus bombardiert.

Die von russischen Militärbloggern veröffentlichten Bilder zeugen von einer gewaltigen Sprengwirkung. Bislang sind zwei Einsätze dokumentiert. Nach dem ersten Bombardement eines Krankenhauses in Lypzi am Donnerstag wurde am Freitag mit einer zweiten Bombe ein Schulgebäude in derselben Ortschaft zerstört. Das russische Militär behauptet, dass sich dort Soldaten aufgehalten hätten, es sich also um militärische Ziele handle.

Die aus Flugzeugen abgeworfene Gleitbombe vom Typ FAB-3000 ist drei Tonnen schwer, wobei allein der Sprengkopf rund 1200 Kilogramm wiegen soll. Da sich die Bombe dank ihrer Flügel ins Ziel lenken lässt, kann sie aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern abgeworfen werden. Die russischen Piloten klinken die Bomben daher zumeist noch über russischem Gebiet aus. Auch deswegen hat Kiew neben einer verstärkten Flugabwehr auch immer wieder gefordert, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele über russischem Gebiet angreifen zu können.

Russian Telegram channels are publishing a video of the second use of a three-ton guided aerial bomb.

It is not specified where the FAB-3000 was dropped this time.

Again, the target was a building, but the bomb landed next to it. https://t.co/glJrH5gxQc pic.twitter.com/YXrceAXLTf

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 21, 2024

19.07 Uhr

USA verhängen Sanktionen gegen Führungsspitze von russischer Softwarefirma Kaspersky

Nach dem Verbot des Anti-Viren-Programms von Kaspersky Lab haben die USA die Führungsspitze der russischen Firma für Computersicherheit mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen richten sich gegen zwölf Führungsleute von Kaspersky, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Zur Begründung hiess es, die «Integrität des digitalen Raums» der USA solle abgesichert und die US-Bürger sollten vor «bösartigen Cyberbedrohungen geschützt» werden.

Bereits das Verbot der weit verbreiteten Antiviren-Software von Kaspersky war mit der nationalen Sicherheit begründet worden.

17.58 Uhr

Selenskyj gratuliert Nationalmannschaft nach EM-Sieg über Slowakei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Nationalmannschaft zum 2:1-Sieg bei der Europameisterschaft über die Slowakei gratuliert. «Aneinander glauben. Einander helfen. Füreinander kämpfen», schrieb er am Freitag in seinem Telegramkanal unter einem Bild der jubelnden Fussballer.

Das sei das, was die Ukrainer jetzt brauchten, was sie zusammenhalte und ihnen trotz aller Rückschläge letztlich die Möglichkeit zum Sieg gebe, zog er Parallelen zum Abwehrkampf gegen die russische Invasion. «Das ist genau das, was die Nationalmannschaft der Ukraine heute tut. Weiter so, Männer!», schrieb Selenskyj.

Believe in each other! Support each other! Fight for each other!

That is what should unite us all. And now each of us, in our own place, must fight: for freedom, life, and the right perception of Ukraine in the world.

Ukraine that fights.
Ukraine that takes a punch and… pic.twitter.com/z7Sl1heZBd

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 21, 2024

17.46 Uhr

Habeck: Solidarität mit Russland kostet China etwas

China zahlt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu tun, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Peking. Wäre das anders, würden Deutschland und Europa etwas anders agieren.

«Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein», sagte Habeck. «Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Aussenminister und Regierungschefs immer tun.» Der Vizekanzler wollte am Samstag in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit Politikern führen.

China wisse, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. «China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt.» Er denke, dass dies China klar sein werde. «Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen.»

17.16 Uhr

Russische Sberbank öffnet Filialen in besetzten ukrainischen Gebieten

Russlands grösstes Geldhaus Sberbank eröffnet kommende Woche mehr als 40 Filialen in den russisch besetzten Gebieten in der Südukraine. Das kündigte Sberbank-Vorstandschef German Gref bei der Hauptversammlung seines Instituts am Freitag in Moskau an. In den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde es 26 Filialen geben, teilweise untergebracht bei Partnern oder in den örtlichen Bürgerämtern, sagte Gref der Nachrichtenagentur Tass zufolge. In diesen Zweigstellen sollten Geschäfts- wie Privatkunden bedient werden. Dazu kämen 16 mobile Filialen. Die Zahl der Sberbank-Geldautomaten in Donezk und Luhansk werde auf 65 erhöht.

Das Auftreten der russischen Banken gehört wie die Ausgabe russischer Pässe oder der Übergang ins russische Rentensystem zur Politik der Besatzungsmacht, die ukrainischen Gebiete an Moskau zu binden.

16 Uhr

Rheinmetall soll Munition liefern

Als Folge des Ukraine-Krieges hat der Rüstungskonzern Rheinmetall den grössten Auftrag der Firmengeschichte bekommen. Das Unternehmen teilte in Düsseldorf mit, dass man von der Bundeswehr einen Rahmenvertrag für Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro, also 8,2 Milliarden Franken erhalten habe.

Der seit Juli 2023 bestehende Rahmenvertrag hatte einen Maximalwert von rund 1,3 Milliarden Euro, nun wurde dieser Vertrag um circa 7,2 Milliarden Euro aufgestockt. Die Anzahl der bestellten Geschosse, die 40 Kilometer weit fliegen können und ein Kaliber von 155 Millimetern haben, wurde nicht genannt – es dürften mehrere Millionen sein.

Produziert wird vor allem im niedersächsischen Unterlüss. Außerdem hat Rheinmetall bei Artilleriemunition Fertigungskapazitäten in Spanien, Südafrika und Australien. Die neue Munition soll die ziemlich leeren Lager der Bundeswehr füllen. Zudem sollen die deutschen Verbündeten Niederlande, Estland und Dänemark an dem Auftrag teilhaben. Ein grosser Teil der Volumina soll an die Ukraine gehen.

Der Beginn der Lieferungen soll Anfang 2025 erfolgen, diese erste Tranche ist den Angaben zufolge 880 Millionen Euro wert. Wie lange der Rahmenvertrag gilt, ist unklar – die im vergangenen Jahr abgeschlossene Vereinbarung hatte eine Laufzeit von sechs Jahren.

15.34 Uhr

USA geben Kiew mehr Freiraum beim Waffen-Einsatz

Kiew darf «überall» russisches Territorium attackieren, wenn die Ukraine von dort aus angegriffen wird: Das hat der Sicherheitsberater von Joe Biden deutlich gemacht, berichtet «Politico». Jack Sullivan sagte das auf Nachfrage, ob die Erlaubnis, US-Waffen in Russland einzusetzen, auf die Region Charkiw beschränkt sei

15.15 Uhr

Deutsche Fahnder nehmen mutmassliche Putin-Agenten fest

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, den 19. Juni in Frankfurt am Main drei mutmassliche Agenten festnehmen lassen, die für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Das teilte die Karlsruher Behörde heute mit. Die Männer wurden demnach gestern dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der die Haftbefehle erliess und in Vollzug setzte.

«Die drei Beschuldigten waren im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs, um Informationen zu einer hier aufhältigen Person aus der Ukraine zu sammeln», teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit. Sie hätten am Mittwoch dazu ein Café in Frankfurt ausgekundschaftet, in dem sich die ukrainische Zielperson aufhalten sollte.

Es handelt sich laut Bundesanwaltschaft bei den mutmasslichen Agenten um einen ukrainischen, einen armenischen und einen russischen Staatsangehörigen. Sie seien «dringend verdächtig», für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Die Festnahme erfolgte demnach durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts.

13.25 Uhr

Südkorea bestellt Russlands Botschafter ein – wegen Abkommen mit Nordkorea

Zwei Tage nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bestellte Südkoreas Aussenministerium am Freitag den russischen Botschafter in Seoul, Georgi Sinowiew, ein. Vizeaussenminister Kim Hong Kyun habe die Position der Regierung übermittelt, wonach sie in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschieden gegen jedes Verhalten vorgehen wolle, das die Menschen in Südkorea bedrohe, teilte das Ministerium mit. Nordkorea entwickle seit Jahrzehnten illegal Atomwaffen und Raketen und drohe damit, diese gegen Südkorea zu verwenden.

Jede Kooperation, die Nordkorea direkt oder indirekt helfe, seine militärischen Fähigkeiten zu erweitern, stelle eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Pjöngjang dar, wurde Kim zitiert. Der Vizeaussenminister warnte demnach auch vor negativen Folgen für das russisch-südkoreanische Verhältnis. «Russland sollte verantwortungsvoll handeln.»

Versuche, Russland einzuschüchtern, seien inakzeptabel, wurde Sinowiew von seiner Botschaft auf der Plattform X zitiert, nachdem er einbestellt worden war. Der Botschafter habe gesagt, «die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist gegen kein Drittland gerichtet».

Das Abkommen Russlands mit Nordkorea sieht eine umfassende strategische Partnerschaft und gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vor. Der Vertrag hat aus Sicht Südkoreas das Ziel, auch die militärische Zusammenarbeit zu stärken. Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin hatte angedeutet, dass sein Land die bisherige Ablehnung einer Waffenlieferung an die Ukraine ablegen könne. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sich Südkorea an den Finanzsanktionen gegen Moskau. Es exportiert aber keine Kriegswaffen an Kiew. Putin hatte Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht.

South Korea summoned the Russian ambassador to Seoul on Friday in protest at an agreement signed between Russia and North Korea earlier this week obliging them to provide immediate military assistance to the other if either is attacked.https://t.co/B0oxKYnhLH

— Novaya Gazeta Europe (@novayagazeta_en) June 21, 2024

11.18 Uhr

Ukraine hat weitere Anlagen in Russland mit Drohnen angegriffen

Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben die Halbinsel Krim und den Süden Russlands mit einem grossen Schwarm Drohnen angegriffen. Auch wenn das Verteidigungsministerium in Moskau von einer hohen Zahl abgewehrter Drohnen berichtete, entstand unter anderem einen Brand in der Ölraffinerie von Ilskij im südrussischen Gebiet Krasnodar. Zwei Menschen seien verletzt worden, der Brand sei aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region am Freitagmorgen mit. Ein Nebengebäude sei beschädigt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Weiter seien durch den massiven Drohnenangriff auf die Region in den frühen Morgenstunden der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden; ein Arbeiter des Kesselwerks wurde getötet.

In der Stadt Jejsk brannten nach Medienberichten Anlagen, die zum dortigen Luftwaffenstützpunkt gehören. Russland nutzt diese Basis für Luftangriffe auf die Ukraine. Drohnen wurden auch über dem Ort Afipskij bei Krasnodar gesichtet, in dem es ebenfalls eine Raffinerie gibt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 114 ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden, davon allein 70 über der Krim und dem Asowschen Meer. Auch mehrere ferngesteuerte Boote seien abgewehrt worden. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Oft gibt es Zerstörungen, auch wenn das Militär von Erfolgen beim Abfangen eines Angriffs berichtet. Drohnenangriffe auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim seien abgewehrt worden, sagte der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew. Auch über dem weit von der Ukraine entfernten Gebiet Wolgograd wurde demnach eine Drohne abgeschossen.

BREAKING:

Ukraine launches the largest drone swarm attack against Russia so far

Ca. 100 drones launched & hit:

- Krasnodarekoneft oil refinery
- military airfield in Yeisk
- 726 air defense center in Yeysk
- Ilsky Oil Refinery
- Volgograd Oil Refinery pic.twitter.com/AL7T4yJe9u

— Visegrád 24 (@visegrad24) June 21, 2024

9.25 Uhr

Putin schickt Afrikaner an die ukrainische Front

Seit längerem berichten Medien und auch Regierungsstellen, dass der Kreml Mitglieder seiner Truppen im Afrika an der ukrainischen Front einsetzt. Das russische Afrikakorps ersetzt die Gruppe Wagner, die davor in Afrika im Einsatz war. Ein wesentlicher Teil der Soldaten und Söldner des Afrikakorps gehörte davor Prigoschins Södner-Verband an. Daneben dienen aber auch Menschen aus den afrikanischen Ländern in der Truppe. Und werden offenbar für Kriegsdienste in der Ukraine angeworben.

Einer von ihnen heisst Adil Mohammad, stammt laut eigener Aussage aus Somalia und kam mit einem Touristen-Visum nach Russland. Dort habe er sich auf eine Anzeige hin gemeldet, die 2000 Dollar monatlich für ein Jahr Dienst in der russischen Armee versprach. Von Kriegsdienst sei dabei nicht die Rede gewesen. Nach sieben Wochen Ausbildung seien er und andere Rekrutierte direkt an die Front in der Ukraine geschickt worden.

Im März ist er in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten. In einem von ukrainischen Stellen verbreiteten Interview erzählt er in Englisch, was er erlebt hat.

A frank interview with a Somali mercenary Adil in the Russian army who was captured in Ukraine. The guy is not stupid, he explains the situation with recruiting foreigners in Russia with ease.

- It’s very simple to get to Russia - just a week and your tourist visa is ready.

-… pic.twitter.com/aw1UKLvOgA

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) June 17, 2024

5.15 Uhr

Massiver Drohnenangriff auf russische Region Krasnodar

Nach einem nächtlichen mutmasslich ukrainischen Drohnenangriff ist nach offiziellen Angaben auf dem Gelände einer Ölraffinerie im südrussischem Gebiet Krasnodar ein Brand ausgebrochen. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, der Brand aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region am frühen Freitagmorgen laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit.

Ein Nebengebäude sei beschädigt worden. Darüber hinaus seien infolge eines massiven Drohnenangriffs auf die Region in den frühen Morgenstunden der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden.

Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Mit westlicher Militärhilfe wehrt sich die Ukraine gegen die Invasion. Dabei werden auch immer wieder Ziele auf russischem Gebiet angegriffen, um den militärischen Nachschub zu verhindern oder zu erschweren.

Seit Monaten werden neben rein militärischen Objekten verstärkt selbst Ölraffinerien und Transportinfrastruktur in Russland angegriffen. Dies soll Moskau die Kriegsführung wirtschaftlich und logistisch erschweren. Die Zahl der Opfer und die Schäden auf russischem Gebiet stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und Tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine.

3.02 Uhr

US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky

Die US-Regierung hat die russische Virenschutzsoftware Kaspersky am Donnerstag per 20. Juli verboten. Die Sorge, das Programm könnte ein Einfallstor für russische Geheimdienste sein, führt zum Aus in den USA. Eine ausführliche Untersuchung habe ergeben, dass dies der einzige Weg sei, Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen, teilte eine Unterbehörde des US-Handelsministeriums am Donnerstag mit.

Der Verkauf von Kaspersky-Software an Unternehmen und Verbraucher in den USA wurde per 20. Juli untersagt. Vom 29. September an darf Kaspersky auch keine Updates mehr einspielen – damit würde die Software weitgehend nutzlos gegen neu dazukommende Bedrohungen. Die Übergangsfrist solle Kunden die Zeit geben, zu anderen Anbietern zu wechseln, erläuterte das Büro für Industrie und Sicherheit.

Grund für das Verbot sind demnach die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung und deren Möglichkeiten, Aktivitäten von Kaspersky zu beeinflussen. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten, warnte die Behörde.

Kaspersky, einst ein auch international respektierter Spezialist für PC-Sicherheit, hat schon seit Jahren einen schweren Stand im Westen. In den USA ist bereits seit 2017 die Installation auf Behördengeräten verboten, in Deutschland warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem Einsatz der Software. Kaspersky wies alle Vorwürfe stets zurück und bestritt insbesondere Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

0.52 Uhr

USA besorgt über mögliche russische Waffenlieferungen an Nordkorea

Die US-Regierung blickt mit Sorge auf die Drohung von Kremlchef Wladimir Putin, als Antwort auf Waffenlieferungen an die Ukraine russische Waffen an Nordkorea zu liefern. «Das würde die koreanische Halbinsel destabilisieren», mahnte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag in Washington. Je nach Waffentyp verstosse es ausserdem gegen UN-Resolutionen, die Russland selbst unterstützt habe. Die USA arbeiteten weiterhin mit Südkorea, Japan und anderen Verbündeten daran, auf die Bedrohung durch Nordkorea zu reagieren.

Die südkoreanische Regierung hatte zuvor ein neues Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoss gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken. Auf die Frage einer Journalistin, ob dies eine destabilisierende Wirkung für den Indopazifik haben könnten, sagte US-Ministeriumssprecher Miller: «Wir begrüssen jede Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Aber letztlich ist es die Entscheidung von Südkorea.»

Putin, der diese Woche in Pjöngjang empfangen wurde und dann nach Vietnam weiterreiste, hatte in so einem Fall schwere Konsequenzen angekündigt, «die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden».

Mit Blick auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine drohte Russlands Präsident damit, Präzisionswaffen an Nordkorea zu liefern. Der Westen tue so, als ob er trotz seiner Waffenlieferungen nicht mit Russland kämpfe. Die Nutzung seiner Waffen durch Kiew kontrolliere er angeblich nicht. Im Gegenzug könne aber auch Russland seine Rüstungsgüter in andere Weltregionen verfrachten und sich nicht weiter darum kümmern, wie diese angewendet würden, sagte Putin.

Das von Machthaber Kim Jong Un regierte Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt, die unter anderem auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von Militärtechnologien an das Land betreffen. Bei seinem Staatsbesuch in Pjöngjang hatte Putin mit Kim am Mittwoch ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht.

Freitag, 21. Juni 2024, 0.12 Uhr

Ukraine first: USA verzögern Rüstungslieferungen an andere Länder – auch Schweiz betroffen

Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Vom Entscheid ist auch die Schweiz betroffen.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die «schwierige, aber notwendige» Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten.

Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten - nur etwas später als ursprünglich geplant. Zur Länge der Verzögerung könne er nichts sagen. Das hänge sehr von den individuellen Verträgen jedes einzelnen Landes ab. Die betroffenen Staaten hätten überwiegend verständnisvoll reagiert, denn sie wüssten um die Lage in der Ukraine.

Auch die Schweiz wird auf die Lieferung von Patriot-Raketen warten müssen. Die Lieferungen des betroffenen Lenkwaffentyps werde sich durch einen Entscheid der US-Regierung verzögern und könne voraussichtlich nicht wie geplant erfolgen, teilte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) bereits am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Der «Blick» hatte zuerst darüber berichtet.

Zu den genauen Auswirkungen auf die für die Schweiz bestimmten Lieferungen konnte Armasuisse zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussagen machen. Es handle sich bei dem betroffenen Typ des bodengestützten Luftverteidigungsystems Patriot um die Lenkwaffe Version PAC3 MSE, die vom Parlament mit der Armeebotschaft 2023 bewilligt worden sei und nicht um die mit der Armeebotschaft 2022 beschaffte Version PAC2 GEM-T, so Armasuisse.

Kirby sagte, es gehe bei dem Schritt um Hunderte Luftabwehrraketen, die an die Ukraine umgeleitet werden sollten. Genauer wurde er nicht. Die ersten Lieferungen soll Kiew demnach in den kommenden Wochen erhalten.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Tagen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien entsprechende Pläne in Aussicht gestellt.

Selenskyj dankte der US-Regierung für die Priorisierung. Die Luftabwehr sei dringend nötig, um russische Angriffe abzuwehren. «Diese zusätzlichen Luftabwehrkapazitäten werden ukrainische Städte und Zivilisten schützen», schrieb der ukrainische Präsident auf der Plattform X.

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 20. Juni 2024

23.33 Uhr

Moskau: Inhaftierter Vize-Verteidigungsminister gefeuert

Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts ist der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen worden. Dies meldeten russische Medien unter Berufung auf eine im Internet veröffentlichte Mitteilung aus Regierungskreisen. Anwalt Denis Balujew bestätigte die Entlassung seines Mandanten im Interview der Nachrichtenwebseite RBK. Ein Moskauer Gericht ordnete am selben Tag eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Iwanow gehörte zu mehreren ranghohen Mitgliedern der Militärführung, die mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden. Dem bisherigen stellvertretenden Verteidigungsminister wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder in besonders grosser Höhe angenommen zu haben. Für das russische Militär war er etwa für Bauprojekte und Gebäudemanagement zuständig, unter anderem in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die in der Frühphase des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. Seinen Anwälten zufolge beteuert er weiterhin seine Unschuld.

Der 48-Jährige Iwanow galt als enger Vertrauter von Sergej Schoigu, den Präsident Wladimir Putin erst im Mai als Verteidigungsminister abberufen hatte. Laut Informationen auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums war Iwanow 2016 vom Kremlchef per Dekret ernannt worden. Wann genau er offiziell von seinen Aufgaben entbunden wurde, ging aus den Medienberichten nicht hervor.

22.44 Uhr

Selenskyj will für Energiesicherheit Solaranlagen fördern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. «Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit bekommen können.

Darüber hinaus sei bei einer Sitzung mit Regierung, Energiewirtschaft und Generalstab beschlossen worden, Energieanlagen baulich zu schützen vor den ständigen russischen Angriffen aus der Luft. Für die Fertigstellung der Schutzbauten seien konkrete Fristen festgelegt worden. Gebäude für Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen darüber hinaus an eine zusätzliche Energiequelle angeschlossen werden, damit im Falle eines Stromausfalls solche Einrichtungen weiterarbeiten können. Selenskyj versprach den Bau weiterer Anlagen auch zur dezentralisierten Energieversorgung.

Die Energiekrise macht sich in der Ukraine derzeit sehr stark bemerkbar. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und einem systematischen russischen Beschuss der Energieanlagen vor allem mit Drohnen und Raketen ist nach offiziellen Angaben inzwischen rund die Hälfte der Produktionskapazität weggebrochen. Die Behörden haben daher strenge Rationierungen beim Energieverbrauch vorgenommen und teilweise täglich stundenlange Stromsperren verordnet. Befürchtet wird, dass die Lage sich bei Anbruch der kühlen und dunklen Jahreszeit noch einmal drastisch verschlechtern könnte.

22.07 Uhr

Prozess gegen russisch-amerikanische Staatsbürgerin beginnt

In Russland hat der Prozess gegen eine amerikanisch-russische Staatsbürgerin wegen Hochverrats begonnen. Das Verfahren fand in der Stadt Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt. Vor demselben Gericht soll in der kommenden Woche der Fall des «Wall Street»-Reporters Evan Gershkovich verhandelt werden, der im März 2023 festgenommen und später wegen Spionage angeklagt wurde.

Die Angeklagte wurde von den russischen Behörden als die in Los Angeles lebende Ksenia Karelina identifiziert. In US-Medienberichten wird als Nachname oft Khavana angegeben, der Nachname ihres Ex-Mannes. Karelina stammt aus Jekaterinburg und wurde im Februar bei einem Familienbesuch festgenommen. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft Karelina vor, Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt zu haben, die das ukrainische Militär mit Waffen, Munition und anderem Material versorgt. Medienberichten zufolge sagte ihr Freund, sie habe einer ukrainischen Organisation eine einmalige Spende von etwa 50 Dollar zukommen lassen.

Im Falle einer Verurteilung droht Karelina eine Haftstrafe von 20 Jahren. Fast alle russischen Strafverfahren, die vor Gericht landen, enden mit einer Verurteilung. Die Verhandlung gegen Karelina wurde am Nachmittag vertagt und die nächste Sitzung für den 7. August angesetzt, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

Gershkovich, der bekannteste Amerikaner in russischer Haft, wird beschuldigt, geheime Informationen aus einer Panzerfabrik in der Region Jekaterinburg gesammelt zu haben. Seine Arbeitgeber bestreiten die Vorwürfe, und das US-Aussenministerium hat erklärt, er sei zu Unrecht inhaftiert. Der Prozess gegen Gershkovich soll am Mittwoch ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen.

Ein Journalist des von den USA finanzierten Senders Radio Liberty/Radio Free Europe, der sowohl die amerikanische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit Oktober in Russland in Haft. Ihm wird vorgeworfen, er habe militärische Informationen gesammelt und es versäumt, sich als ausländischer Agent zu registrieren.

21.12 Uhr

Rutte nun einziger Kandidat für Amt des Nato-Generalsekretärs

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich aus dem Rennen um das Amt des nächsten Nato-Generalsekretärs zurückgezogen und damit den Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte freigemacht. Dieser dürfte das Amt nun ab Oktober übernehmen. Das Büro von Iohannis erklärte, der rumänische Sicherheitsrat unterstütze Ruttes Kandidatur. Iohannis habe die Nato bereits Ende vergangener Woche über seinen geplanten Rückzug informiert.

Sein Schritt war die letzte echte Hürde, die Rutte überwinden musste. Beim geplanten Gipfel zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung vom 9. bis 11. Juli in Washington kann das Militärbündnis damit voraussichtlich wie angestrebt ein Zeichen der Einigkeit und der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine setzen.

Am Dienstag hatte bereits Ungarn seinen Widerstand gegen eine Kandidatur Ruttes aufgegeben. Dieser hatte schriftlich versichert, dass er Budapest im Fall seiner Ernennung nicht zu einer Teilnahme an neuen Nato-Plänen zur Unterstützung der Ukraine zwingen werde. Die Türkei hatte ihren Widerstand bereits im April aufgegeben.

Rutte ist seit Monaten der bevorzugte Kandidat der Mehrheit der Nato-Verbündeten, darunter grosse Mitglieder wie die USA und Deutschland. Amtsinhaber Jens Stoltenberg scheidet nach einem Jahrzehnt aus. Über seine Nachfolge konnten sich die 32 Verbündeten aber lange nicht einigen.

21.07 Uhr

Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. «Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt», sagte der Kremlchef bei einer Medienkonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. «Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken.»

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im Zuge dessen kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt.

Die bisher gültige russische Atomdoktrin besagt, dass Moskau nur in zwei Fällen Atomwaffen verwenden darf: im Falle eines atomaren Angriffs auf Russland oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet. Die vage Definition hat einige Hardliner dazu bewegt, den Kreml zu einer Verschärfung der Doktrin zu drängen, um den Westen zu nötigen, die Warnungen ernster zu nehmen.

20.34 Uhr

Pistorius plant laut Medienbericht Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einem Medienbericht zufolge einen Grossauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr. Die Fahrzeuge vom Typ Leopard 2A8 des Rüstungskonzerns KNDS sollen 2,93 Milliarden Euro kosten, wie der «Spiegel» unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete. Die Lieferung ist demnach bis 2030 geplant. Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.

Laut den Unterlagen soll die Grossbestellung einerseits die Ausstattung der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen mit Panzern sicherstellen, berichtete der «Spiegel» weiter. Andererseits soll mit den neuen Fahrzeugen die Panzertruppe des Heeres in Deutschland modernisiert werden.

Die Kosten sollen demnach weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Verteidigungsministeriums ab 2025 abgedeckt sein. Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann.

Pistorius hatte bereits angekündigt, zusätzliche Kampfpanzer für die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen beschaffen zu wollen. Zuletzt war aber nur von 35 weiteren Leopard-2-Panzern die Rede. Bislang waren lediglich 18 Stück bestellt worden, um entsprechende Abgaben an die Ukraine auszugleichen.

20.03 Uhr

Putin warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein «schwerer Fehler», sagte der Kremlchef bei einem Besuch in Vietnam. «Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden.»

Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoss gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

Das von Machthaber Kim Jong Un regierte Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt, die unter anderem auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von Militärtechnologien an das Land betreffen. Bei einem Staatsbesuch in Pjöngjang am Mittwoch hatte Putin mit Kim ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht.

Putin nannte Bedenken Seouls bei einer Pressekonferenz in Hanoi unbegründet. Südkorea hätte von dem Partnerschafts- und Beistandsabkommen zwischen Russland und Nordkorea nichts zu befürchten, da der Pakt nur greife, wenn eins der beiden Länder von einem Drittstaat angegriffen würde. «Soweit mir bekannt ist, plant die Republik Korea keine Aggression» gegenüber Nordkorea, sagte er. Das bedeute, «dass es keine Notwendigkeit gibt, unsere Zusammenarbeit zu fürchten». Auch in der Ukraine werde er keine nordkoreanischen Soldaten einsetzen, versicherte Putin.

Allerdings drohte der 71-Jährige damit, Präzisionswaffen an Nordkorea zu liefern. Dies sei eine mögliche Antwort auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte er. Der Westen tue so, als ob er trotz seiner Waffenlieferungen nicht mit Russland kämpfe. Die Nutzung seiner Waffen durch Kiew kontrolliere er angeblich nicht. Im Gegenzug könne aber auch Russland seine Rüstungsgüter in andere Weltregionen verfrachten und sich nicht weiter darum kümmern, wie diese angewendet würden, sagte Putin.

19.38 Uhr

Nach Putin-Besuch: Auch hochrangiger US-Vertreter reist nach Vietnam

Nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Vietnam hat auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung seinen Besuch in dem südostasiatischen Land angekündigt. Der stellvertretende Staatssekretär für Ostasien und den Pazifik, Daniel Kritenbrink, werde am Freitag und Samstag nach Hanoi reisen, um dort hochrangige Vertreter der vietnamesischen Regierung zu treffen und «das entschlossene Engagement der USA für die Umsetzung der strategischen Partnerschaft» zwischen beiden Ländern zu unterstreichen, erklärte das US-Aussenministerium.

Kritenbrink werde die Unterstützung der USA für ein Vietnam bekräftigen, das «stark, unabhängig, widerstandsfähig und prosperierend ist», hiess es in der Erklärung.

Putin hatte bei einem Besuch im Vietnam am Donnerstag erklärt, Russland lege «grossen Wert auf die Stärkung der Beziehungen» zu dem Land. Vietnams Staatschef To Lam kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an. Rund ein Dutzend Kooperationsabkommen wurden unterzeichnet.

Zuvor hatte Putin bereits Nordkorea besucht und dort mit Machthaber Kim Jong einen militärischen Beistandspakt geschlossen.

Die USA und Vietnam haben sich jüngst deutlich angenähert. Im September 2023 stattete Präsident Joe Biden dem früheren Kriegsgegner einen historischen Besuch ab, bei dem beide Staaten eine Vertiefung ihrer militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen ankündigten.

18.43 Uhr

Litauen erhöht Steuern für Anhebung seiner Verteidigungsausgaben

Für die Anhebung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im EU- und Nato-Land Litauen die Steuern erhöht. Die litauische Finanzministerin Gintare Skaiste lobte das entsprechende Votum des Parlaments als «klares Signal».

Die Anhebung der Steuern für Unternehmen sowie auf Alkohol, Zigaretten und Treibstoff zeige den politischen Willen in Litauen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, betonte Skaiste. Dies sei «die beste Investition in den Frieden». Das Parlament verlängerte zusätzlich eine Sondersteuer für den Bankensektor bis 2025.

Derzeit liegen die jährlichen Verteidigungsausgaben des kleinen Baltenstaates bei 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit übertrifft es die Zielvorgabe der Nato von zwei Prozent des BIP deutlich und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten prozentualen Verteidigungsausgaben.

Litauen plant den Kauf von zusätzlichen Luftabwehrsystemen und Panzern. Ausserdem wird in der früheren Sowjetrepublik eine deutsche Brigade stationiert, die Bundeswehr will die Stationierung von insgesamt rund 5000 Soldaten bis 2027 abschliessen.

17.42 Uhr

Ukraine first: USA verzögern Rüstungslieferungen an andere Länder

Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die «schwierige, aber notwendige» Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten – nur etwas später als ursprünglich geplant.

17.33 Uhr

Südkorea kritisiert Partnerschaftsabkommen Russlands mit Nordkorea

Südkorea hat das Abkommen Russlands mit Nordkorea über eine umfassende strategische Partnerschaft scharf verurteilt. Der Vertrag habe das Ziel, «die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit» zwischen Ländern zu stärken, sagte Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin am Donnerstag in Seoul. Jede Kooperation aber, die direkt oder indirekt Nordkorea helfe, sich militärisch zu verstärken, stelle eine Verletzung von UN-Resolutionen gegen das Land dar, sagte Chang. Südkorea wolle Gegenmassnahmen ergreifen.

Das von Machthaber Kim Jong Un regierte Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt, die unter anderem auch den Handel mit Waffen oder die Weitergabe von Militärtechnologien an das Land betreffen. Bei einem Staatsbesuch in Pjöngjang am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Kim das neue Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auch einen gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht.

Nordkoreas Staatsmedien veröffentlichten am Donnerstag den Wortlaut des Vertrags, der demnach auch eine Beistandspflicht enthält. Darin heisse es: «Sollte eine der beiden Seiten durch die bewaffnete Invasion eines Staates oder mehrerer Staaten in den Kriegszustand geraten, muss die andere Seite unverzüglich militärische oder andere Hilfe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel leisten.»

Die wachsende militärische Kooperation Russlands mit Nordkorea wird von den USA und ihren Verbündeten schon seit Langem mit grosser Besorgnis gesehen. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Raketen und Artilleriemunition auszurüsten. Sie befürchten, dass das abgeschottete Nordkorea im Gegenzug militärische Schlüsseltechnologie aus Russland erhalten könnte. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.

17.08 Uhr

Ukraine nimmt Fährverbindung nach Georgien wieder auf

Trotz regelmässiger russischer Luftangriffe plant die Ukraine eine Fährverbindung nach Georgien im Schwarzen Meer wieder aufzunehmen. Am 9. Juli soll demnach die Eisenbahnfähre «Kaunas» vom ukrainischen Hafen Tschornomorsk ins georgische Batumi auslaufen, meldeten am Donnerstag ukrainische und georgische Medien unter Berufung auf den Fahrplan des Fährunternehmens. Das Schiff läuft unter der Flagge von Panama. Die Verbindung soll danach einmal wöchentlich bedient werden.

16.14 Uhr

Drei nordische Länder richten Transportkorridor für Militär ein

Norwegen, Schweden und Finnland wollen einen gemeinsamen militärischen Transportkorridor einrichten. Damit soll militärisches Personal deutlich schneller von norwegischen Häfen nach Schweden und Finnland verlegt werden können, wie im Rahmen des nordnordischen Verteidigungsgipfels im norwegischen Bodø bekanntgegeben wurde.

Die Massnahme sei eine Reaktion auf die Notwendigkeit, Streitkräfte über Landgrenzen hinweg verlegen zu können. Die Strecke werde durch Nordnorwegen, Nordschweden und Nordfinnland verlaufen.

15.20 Uhr

Südkorea prüft Waffenlieferung an die Ukraine

Südkorea prüft die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Beamten. Die Ankündigung folgt auf den Staatsbesuch Putins in Pjöngjang.

Der Kremlchef und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un haben einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart. In einer offiziellen Erklärung verurteilt Seoul dieses umfassende strategische Partnerschaftsabkommen. Es verstosse gegen UNO-Sanktionen.

«Die Regierung betont deutlich, dass jede Zusammenarbeit, die Nordkorea direkt oder indirekt dabei hilft, seine militärische Macht auszubauen, einen Verstoss gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats darstellt und von der internationalen Gemeinschaft überwacht und sanktioniert wird», erklärte das Präsidialamt in einer Erklärung. Zudem würde eine solche Verletzung die Beziehungen Seouls zu Moskau verschlechtern.

Südkorea werde nun die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine überdenken, um das Land bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen.

13.24 Uhr

Russischer Grossangriff auf ukrainische Energieeinrichtungen

Bei einem russischen Grossangriff auf ukrainische Energieeinrichtungen und wichtige Infrastruktur im Zentrum und im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe neun Raketen und 27 Schahed-Drohnen im Einsatz gewesen.

Alle Drohnen und fünf Marschflugkörper seien abgefangen worden, hiess es am Donnerstag. Das staatliche Energieunternehmen Ukrenerho berichtete, es seien Anlagen in den Regionen Donezk, Dnipropetrowsk, Kiew und Winnyzja getroffen worden. Das private Energieunternehmen DTEK teilte in den sozialen Medien mit, drei seiner Angestellten seien bei einem Angriff auf eines seiner Kraftwerke verletzt worden. Wo dieser stattfand, wurde nicht näher angegeben.

DTEK thermal power plant hit in a new wave of russian attacks. Three workers injured.

DTEK suffered significant damage to thermal power plant following a barrage of russian drone attacks today early on Thursday.

The attacks mark the 7th large-scale attack on DTEK's… pic.twitter.com/ABYz1CylqG

— DTEK Group (@dtek_en) June 20, 2024

Da derzeit keine grossen Veränderungen an der 1000 Kilometer langen Front im russischen Krieg in der Ukraine gemeldet werden, haben die russischen Angriffstruppen und die ukrainischen Verteidigungskräfte Infrastrukturziele im jeweils anderen Land ins Visier genommen. Bei einem Angriff auf die ukrainische Energieversorgung im April wurde das grösste Thermalkraftwerk von Kiew beschädigt.

10.38 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.

Mit den geplanten Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Donnerstag, 20. Juni 2024, 3 Uhr

Saporischschja baut unterirdische Schulen

Im umkämpften Gebiet Saporischschja sollen Kinder und Jugendliche künftig in unterirdischen Schulen lernen. Der Verteidigungsrat habe in Anbetracht der Risiken des Frontgebiets beschlossen, den gesamten Bildungsprozess in Schutzräumen stattfinden zu lassen, schrieb der Chef der Militärverwaltung der Region, Ivan Fedorov, auf Telegram. Man habe an fünf Standorten mit dem Bau begonnen, eine der Einrichtungen solle bereits im vierten Quartal dieses Jahres in Betrieb gehen. Später sollen insgesamt 50'000 Schüler*innen offline in den Schutzräumen unterrichtet werden.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 19. Juni 2024

23.41 Uhr

Zwei Belugawale aus Ukraine nach Spanien gebracht

In einer aufwändigen Evakuierungsaktion sind zwei Belugawale aus der umkämpften ukrainischen Region Charkiw nach Spanien gebracht worden. Die beiden Meeressäuger seien am Dienstagabend in Valencia eingetroffen, teilte das Oceanogràfic-Aquarium mit.

Die Wale im Alter von 14 und 15 Jahren wurden demnach auf dem Landweg aus Charkiw im Nordosten der Ukraine zum Hafen von Odessa im Süden des Landes transportiert, wie das Oceanogràfic-Aquarium in der spanischen Hafenstadt mitteilte. Anschliessend wurden sie über die Grenze in die moldauische Hauptstadt Chisinau gebracht. Von dort aus wurden sie an Bord eines gecharterten Flugzeugs nach Valencia geflogen.

Die Rettungsaktion, an der auch Experten aus den USA beteiligt waren, sei «sehr risikoreich und komplex» gewesen und habe eine multinationale Zusammenarbeit erfordert, hiess es in der Mitteilung des Oceanogràfic-Aquariums. Zwei ukrainische Pfleger werden mehrere Wochen lang bei den Walen in Valencia bleiben, um ihnen bei der Eingewöhnung zu helfen.

«Diese mutige Rettung ist ein historischer Meilenstein für den Tierschutz weltweit», sagte der Chef der Regionalregierung von Valencia, Carlos Mazón.

Die russische Armee hatte ihre Artillerieangriffe auf Charkiw in den vergangenen Wochen intensiviert. Dabei schlugen auch Geschosse in der Nähe des Aquariums ein, in dem die beiden Walen untergebracht waren. Seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat das Nemo-Delfinarium in Charkiw bereits mehrere Robben, Seelöwen und Delfine evakuiert. Der Transport der beiden Belugawale erforderte aufgrund ihrer Grösse monatelange Vorbereitungen.

23.26 Uhr

Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme

Bis zum Winter will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. «Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äusserst schwierige Zeit zu überstehen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Dem Land setzen dabei die Angriffe aus der Luft schwer zu. Derzeit leben die Ukrainer mit scharfen Energierationierungen. Immer wieder wird der Strom über einen längeren Zeitraum am Tag abgestellt.

Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr. Diese soll die von Russland systematisch betriebene Zerstörung von Energieobjekten in der Ukraine verhindern – oder zumindest erschweren.

23.11 Uhr

Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa laut Anwalt in Strafzelle überführt

Der bekannte Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa ist seinem langjährigen Anwalt zufolge in einer sibirischen Strafkolonie für sechs Monate in eine Zelle mit erschwerten Haftbedingungen verlegt worden. Formaler Grund der Bestrafung sei gewesen, dass er seine Hände für einige Sekunden vom Rücken genommen habe, um seine Mütze an ihren vorgeschriebenen Platz zu legen, schrieb Kara-Mursas ehemaliger Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook. Prochorow, der inzwischen aus Russland geflohen ist, hält Kontakt zu Kara-Mursa. Einen Tag zuvor wurde bereits Ilja Jaschin, ein enger Mitstreiter des in Haft zu Tode gekommenen Oppositionellen Alexej Nawalny, mit der gleichen Strafe belegt.

Die Verlegung in solche Strafzellen sind häufig genutzte Schikanen der Gefängnisverwaltung speziell für politische Gefangene. Die Bedingungen dort sind besonders hart. Die Zelle ist sehr beengt, die Benutzung der Betten nach dem Wecken verboten, der tägliche Spaziergang im Hof beschränkt. Zudem ist beispielsweise nur ein kurzes Treffen mit Verwandten im Halbjahr erlaubt – und auch dies nur mit Erlaubnis der Verwaltung.

Kara-Mursa war im April 2023 unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. International gilt er als politischer Gefangener. Seit Jahren kritisierte er die Politik von Kremlchef Wladimir Putin und auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der 42-Jährige ist nach mehreren Giftanschlägen gesundheitlich schwer angeschlagen.

22.30 Uhr

Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Frankreich

Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Das teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres.

Der Vertrag über das Rüstungsgeschäft mit der Option auf den Kauf weiterer Haubitzen wurde den Angaben zufolge auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris unterzeichnet. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Caesar-Haubitze in einer Mitteilung als «Waffensystem, das sich bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erfolgreich bewährt hat». Es biete Estland eine «mobile, flexible und weitreichende Feuerunterstützung.»

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in dem an Russland grenzenden baltischen Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben deutlich erhöht und rüstet die Streitkräfte massiv auf.

21.45 Uhr

Putin zu Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach seinem Nordkorea-Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi eingetroffen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwochabend. Putin wurde zum Auftakt seines Staatsbesuchs demnach mit militärischen Ehren empfangen – allerdings nicht so hochrangig wie zuvor in Pjöngjang, wo er am Dienstag vom nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un persönlich begrüsst worden war.

Nach russischen Angaben soll sich Putin sowohl mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Ngueyn Phu Trong, auf dessen Einladung er in Hanoi ist, treffen als auch mit Präsident To Lam und Regierungschef Pham Minh Chinh. Geplant seien Gespräche über «den Zustand und die Perspektiven der weiteren Entwicklung einer allumfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Vietnam in Handel und Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie in humanitären Bereichen», heisst es. Daneben gehe es bei dem zweitägigen Besuch auch um Fragen der internationalen Politik.

Zudem soll Putin in Hanoi vietnamesische Studenten treffen, die in Russland oder vormals in der Sowjetunion studiert haben. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten gelten seit Sowjetzeiten als partnerschaftlich – auch weil Moskau Hanoi im Vietnamkrieg half.

Putin, der im Westen wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt ist, sucht nach Partnern im Osten. Beobachtern zufolge geht es ihm auch um mögliche Waffenlieferanten. Vietnam gibt sich in dem Krieg offiziell neutral. In der Delegation Putins sind nach Informationen aus dem Kreml neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin auch der Chef der russischen Behörde für militärisch-technische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, und der Direktor des Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Alexander Michejew.

21.26 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst: Auf Dating-Chat angeworbener Spion festgenommen

In der Ukraine ist nach Geheimdienstangaben ein auf einem Online-Dating-Chat von Russland angeworbener Spion festgenommen worden. Der Mann aus der nordostukrainischen Grossstadt Charkiw sei in einem zur Partnersuche genutzten Kanal des Online-Diensts Telegram rekrutiert worden, erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU. Der Mann soll versucht haben, sicherheitsrelevante Daten zu ukrainischen Militäreinheiten an Russland weiterzugeben.

Der SBU habe das Mobiltelefon beschlagnahmt, über das sich der Mann mit seiner «Freundin» ausgetauscht habe. Er sei «auf frischer Tat» festgenommen worden, als er gerade Aufnahmen ukrainischer Militärfahrzeuge gemacht habe. Die Aufnahmen sollten demnach dazu dienen, Angriffe auf Charkiw vorzubereiten. Dem Mann befinde sich nun in Untersuchungshaft, ihm drohe eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die gesamte Ukraine im Februar 2022 haben Ermittler im Land tausende Strafverfahren wegen des Verdachts auf Kollaboration mit dem russischen Militär eröffnet.

20.17 Uhr

Ukraine schafft Register für sexuelle Gewalt durch russische Truppen

Die ukrainischen Behörden haben ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Das berichtete die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Es handele sich um ein Pilotprojekt, auf dessen Grundlage bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt worden seien. Litwinowa lehnte es ab, Details zu den Fällen zu nennen. Die zugrundeliegende Taten wurden ukrainischen Angaben zufolge in Gebieten verübt, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind.

«In der Vergangenheit mussten wir Gebiete, in denen Feindseligkeiten stattfinden, selbst aufsuchen», sagte sie. «Aber jetzt bitten uns die Menschen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben, um Informationen.» Litwinowa sagte, seit der umfassenden russischen Invasion Anfang 2022 seien 303 Fälle von konfliktbezogener sexueller Gewalt registriert worden. In 112 Fällen seien die mutmasslichen Opfer männlich, in 191 Fällen weiblich. Einige der Betroffenen seien mehrfach Übergriffen ausgesetzt gewesen.

Bekanntgegeben wurde die Initiative zum Welttag der Vereinten Nationen zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten, der um den 19. Juni begangen wird. Sie wurde von UN-Organisationen und mehreren westlichen Regierungen unterstützt. Ukrainische Regierungsvertreter sagten, das Register könne dafür genutzt werden, in Zukunft von Russland finanzielle Entschädigungen für Opfer zu fordern.

Massimo Diana, ein Vertreter des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), sagte, die tatsächliche Zahl der Opfer sei wahrscheinlich weit höher als in dem Register angegeben. «Diese Gewalt wurde an Frauen und Mädchen, an Männern und Jungen verübt.» Niemand sei vor der Gefahr dieser abscheulichen Taten gefeit. Seine Organisation habe dabei geholfen, zwölf Unterstützungszentren für Opfer häuslicher Gewalt und sexueller Übergriffe in der Ukraine zu schaffen, ausserdem drei mobile Einrichtungen, sagte Diana.

Um das Bewusstsein für das Programm zu schärfen und Opfer zu ermutigen, sich zu melden, enthüllte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna in einem Kiewer Kunstzentrum ein Gemälde der Künstlerin Julia Tweritina. «Das (Gemälde) zeigt Männer und Frauen, die von gelben Rapsblüten umgeben sind», sagte Stefanischyna. «Diese Blume erneuert sich nach dem Frost, und sie symbolisiert die Hoffnung, dass alle Überlebenden ihre traumatischen Erlebnisse hinter sich lassen können.»

18.10 Uhr

Ukraine kündigt Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen mit der EU an

Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schliessen. «Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen», erklärte die ukrainische Präsidentschaft auf ihrer Website.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Abkommen mit 17 Ländern geschlossen, darunter EU- und G7-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Erst in der vergangenen Woche unterzeichnete die Ukraine ein auf zehn Jahren angelegtes Sicherheitsabkommen mit den USA, die Kiew darin ihre langfristige Unterstützung im Kampf gegen die russischen Offensive zusagten. Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft sind mit zehn weiteren Partnerländern ähnliche Vereinbarungen geplant.

Die ukrainische Armee befindet sich aufgrund eines Mangels an Personal und Munition derzeit an mehreren Abschnitten der Front in der Defensive.

17.07 Uhr

Putin schickt Kinder von getöteten Soldaten in Nordkoreas Ferienlager

Kinder von in der Ukraine getöteten russischen Soldaten haben nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Ferien in nordkoreanischen Ferienlagern gemacht. Bei seinem Staatsbesuch in Pjöngjang dankte Putin am Mittwoch «unseren koreanischen Freunden und vor allem Genosse Kim Jong Un für die Organisation von Ferienlagern für Kinder von Teilnehmern, die während des militärischen Spezialeinsatzes getötet wurden». Als «militärischen Spezialeinsatz» bezeichnet Russland den eigenen Angriffskrieg in der Ukraine.

Laut Putin wurden die Kinder in das Ferienlager Sondowon an der nordkoreanischen Pazifikküste geschickt. Es handele sich um einen «wahren Akt der Fürsorge und Freundschaft», lobte der russische Staatschef.

15.31 Uhr

Wer lässt wem den Vortritt? Wladimir Putin und Kim Jong-Un sind sich uneinig

Kreml-Chef Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un haben in Pjongjang eine «umfassende strategische Partnerschaft» vereinbart. Uneinig waren sie sich bei einem anderen Punkt: Wer beim Einsteigen ins Auto den Vortritt hat.



Wer lässt wem den Vortritt? Wladimir Putin und Kim Jong-Un sind sich uneinig

Kreml-Chef Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben in Pjongjang eine «umfassende strategische Partnerschaft» vereinbart. Uneinig waren sie sich bei einem anderen Punkt: Wer beim Einsteigen ins Auto den Vortritt hat.

19.06.2024

14.15 Uhr

Russland und Nordkorea vereinbaren gegenseitigen Beistand

Die Atommächte Russland und Nordkorea haben nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart. Der am Mittwoch von Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang unterzeichnete Vertrag über eine strategische Zusammenarbeit beinhaltet demnach auch gegenseitige Hilfe bei einer Aggression von aussen gegen Russland oder Nordkorea. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf eine neue Stufe stellen.

Während seines Besuchs in Nordkorea kritisierte Putin die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, die etwa mit F-16-Kampfflugzeugen künftig auch Schläge gegen russisches Staatsgebiet ausführen könnte. Einzelne Mitgliedsstaaten der Nato hatten erlaubt, dass die Ukraine mit gelieferten Hochpräzisionswaffen russisches Staatsgebiet angreifen darf. Russland sieht darin eine direkte Beteiligung von Nato-Staaten an dem Krieg in der Ukraine.

«Das ist ein gewaltiger Vertrag», sagte Kim über das russisch-nordkoreanische Abkommen. Es leite eine neue Epoche ein. Die Zusammenarbeit in politischen, militärischen, wirtschaftlichen und anderen Fragen sei friedlich und auf Verteidigung der Interessen beider Staaten ausgerichtet, betonte er. Putin sprach sich auch dafür aus, die UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu beenden.

9.50 Uhr

Russisches Gericht verurteilt US-Soldat zu Haftstrafe

Ein in Russland vor anderthalb Monaten festgenommener US-Soldat ist vor einem Gericht in Wladiwostok zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil erging wegen Diebstahls und Morddrohungen, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch aus dem Gerichtssaal meldete.

Der Mann soll seiner Freundin 10'000 Rubel (rund 100 Franken) gestohlen und sie bedroht haben. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Gericht blieb unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte zuvor auf vier Jahre und acht Monate Haft plädiert. Der US-Soldat war Anfang Mai in der russischen Hafenstadt am Pazifik festgenommen worden.

Laut U.S. Army hatte der Soldat seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt auf das Festland der Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er «aus persönlichen Gründen» über China nach Wladiwostok gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt. Der Soldat trat den Angaben zufolge 2008 in die Armee ein und war im Irak und in Afghanistan im Einsatz gewesen.

Laut Tass wollte der Mann eine Frau in Russland besuchen, mit der er angeblich eine romantische Beziehung gehabt hatte. In einem Streit habe er seine Freundin dann am Hals gepackt, was diese als lebensbedrohlich empfunden habe, hiess es. Er habe ihr auch Geld gestohlen.

Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht oft komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch nach sich. Laut Kreml laufen etwa Verhandlungen um den inhaftierten Korrespondenten der US-Zeitung «Wall Street Journal», Evan Gershkovich. Der Prozess gegen den Reporter soll am 26. Juni unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen.

In der Vergangenheit wurde unter anderem die US-Basketballspielerin Brittney Griner 2022 in Russland wegen Drogenbesitzes verurteilt und gegen den russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht, der in den USA inhaftiert war. Seit Ende 2018 sitzt auch der frühere US-Soldat Paul Whelan wegen angeblicher Spionage in Russland in Haft.

7.50 Uhr

Putin dankt Kim für Unterstützung von Vorgehen in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Nordkorea Machthaber Kim Jong Un für die Unterstützung der Politik des Kremls in der Ukraine gedankt. Kim sicherte Russland in seiner ersten Stellungnahme «volle Unterstützung und Solidarität» zu. Zum Beginn der Gespräche am Mittwoch kündigte Putin zudem die Unterzeichnung eines Abkommens an, das die Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang stärken soll. Den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge erklärte Putin, dass das «neue grundlegende Dokument» auf lange Sicht das Fundament der Beziehungen der beiden Länder bilden werde.

Der Kremlchef lobte die «enge Freundschaft» zwischen den beiden Staaten, die auf «Gleichheit und Achtung der gegenseitigen Interessen» beruhe. Er verwies auf den «Kampf gegen die imperialistische, hegemoniale Politik der USA und ihrer Satelliten gegen die Russische Föderation». «Wir wissen Ihre konsequente und unveränderliche Unterstützung der russischen Politik, auch in Bezug auf die Ukraine, sehr zu schätzen», fügte er hinzu.

5.51 Uhr

Russische Staatsanwaltschaft fordert Straflager für US-Soldaten

Ein in Russland vor anderthalb Monaten festgenommener US-Soldat soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls und Mordversuchs zu vier Jahren und acht Monaten Haft in einer Strafkolonie verurteilt werden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Mittwochmorgen. Das Strafmass habe die Staatsanwaltschaft bei einem Gericht in Wladiwostok gefordert. Der US-Soldat war Anfang Mai in der russischen Hafenstadt am Pazifik festgenommen worden.

Laut der US-Armee hatte der Soldat seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt auf das Festland der Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er «aus persönlichen Gründen» über China nach Wladiwostok gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt. Der Soldat trat den Angaben zufolge 2008 in die Armee ein und war im Irak und in Afghanistan im Einsatz.

Laut Tass wollte der Mann eine Frau besuchen, mit der er angeblich eine romantische Beziehung gehabt hatte. In einem Streit habe er seine Freundin am Hals gepackt, was diese als lebensbedrohlich empfunden habe. Er habe ihr dann umgerechnet 102 Franken gestohlen, da er selbst kein Geld gehabt habe.

Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht in den meisten Fällen komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch nach sich. So wurde die US-Basketballspielerin Brittney Griner 2022 in Russland wegen Drogenbesitzes verurteilt und gegen den russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht, der in den USA inhaftiert war. Seit Ende 2018 sitzt der frühere US-Soldat Paul Whelan wegen angeblicher Spionage in Russland in Haft.

Vergangene Woche klagte die russische Justiz den amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wegen angeblicher Spionage an. Der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung «Wall Street Journal» solle in Jekaterinburg am Ural stattfinden, hiess es in Moskau.

5.40 Uhr

Nähe zu Nawalny: Russischer Journalist festgenommen

In Russland ist erneut ein Journalist unter dem Vorwurf festgenommen worden, Organisationen des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu unterstützen. Artjom Kriger bleibe bis zum 18. August in Gewahrsam, teilt ein Gericht in der Hauptstadt Moskau mit. Der 23-Jährige arbeite für Nawalnys als extremistisch eingestufte Antikorruptionsorganisation FBK. Zuvor hat bereits das unabhängige Medienunternehmen Sotavision die Festnahme seines Mitarbeiters mitgeteilt.

5.20 Uhr

USA: Besuch Putins in Nordkorea Grund zur Sorge

Die US-Regierung ist wegen des Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin in Nordkorea in grosser Sorge. «Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Ähnlich äusserte sich die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen.

5.20 Uhr

Ukrainer zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt

Wegen der Weitergabe von Militärinformationen an die russischen Truppen hat ein ukrainisches Gericht einen Ukrainer zu 15 Jahren verurteilt. Dies teilt die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk mit. Der Bewohner der Stadt Kostjantyniwka nahe der Frontlinie habe im Mai 2023 über den Onlinedienst Telegram Standorte ukrainischer Truppen und Bewegungen der ukrainischen Artillerie in der Region preisgegeben. Damit habe er Hochverrat begangen, erklärt die Staatsanwaltschaft. Der russische Kontaktmann des Mannes habe eine Gegenleistung versprochen, diese aber nicht eingelöst.

Mittwoch, 19. Juni 2024, 4.30 Uhr

Ermittlungen gegen russischen Agenten: Kein Einzelfall

Die Ermittlungen gegen einen mutmasslichen russischen Agenten sind laut Bundesanwalt Stefan Blättler kein Einzelfall. Mehr wollte Blättler im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» dazu nicht sagen. Mit der etwas offeneren Kommunikation zu den Ermittlungen gegen den Russen habe die Bundesanwaltschaft ein Zeichen setzen wollen. «Ihr könnt uns nicht einfach auf der Nase herumtanzen», sagte Bundesanwalt Stefan Blättler bewusst etwas plakativ. Er rechtfertigte die zurückhaltende Kommunikation damit, dass es bei Delikten gegen die Staatssicherheit um andere Interessen gehe als bei anderen Delikten. «Wenn wir nichts sagen, bedeutet das aber nicht, dass wir nichts tun», sagte er.

Bei dem Spionagefall geht es um die versuchte Beschaffung von Waffen durch einen Russen. Mehr zum Thema hier.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 18. Juni 2024

23.48 Uhr

Schwedisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA

Das schwedische Parlament hat am Dienstag mit grosser Mehrheit für ein umstrittenes Verteidigungsabkommen mit den USA gestimmt. Nach fünfstündiger Debatte votierten 266 Abgeordnete für das Abkommen, 37 dagegen.

Kritiker fürchten, dass es zu einer Stationierung von Atomwaffen in Schweden und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte.

Das im Dezember von Stockholm und Washington unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 17 Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen in Schweden und erlaubt die Lagerung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition.

Das traditionell blockfreie Schweden ist erst seit kurzem Nato-Mitglied. Es hatte den Beitritt im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland beantragt, knapp drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Während Finnland im April 2023 beitrat, verzögerte sich die Aufnahme Schwedens wegen Widerstands der Türkei und Ungarns bis zum März dieses Jahres.

22.20 Uhr

Selenskyj betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient gelobt. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. «Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben.» Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.

Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen – «eine Seite, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde», sagte Selenskyj. Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch in der Vorhand.

Today, I would like to thank our warriors. Those who were able to turn this page of the war, which Putin intended to dedicate to his offensive but which ended up being another mistake for Russia.

I thank everyone who is defending Kharkiv, repelling attacks in Pokrovsk and other… pic.twitter.com/RJMJiveTe0

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 18, 2024

21.55 Uhr

Nato-Chef: Autoritäre Mächte rücken immer weiter zusammen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea deutlich gemacht, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit des atlantischen Militärbündnisses mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Besuch in Nordkorea zeige und bestätige die sehr enge Verbindung zwischen Russland und autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. «Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global.»

Was in Europa geschehe, sei für Asien von Bedeutung – und was in Asien geschehe, wichtig für Europa. «Die Vorstellung, dass wir die Sicherheit in regionale Schauplätze aufteilen können, funktioniert nicht mehr. Alles ist miteinander verwoben und deshalb müssen wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen.» Man sei auch besorgt darüber, dass Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereitstelle. Auch deshalb werde man beim Nato-Gipfel in Washington im Juli die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum weiter stärken, betonte Stoltenberg.

20.30 Uhr

Kremlchef Putin zu Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.

Der Hauptteil des Besuchs beginnt am Mittwoch. Der Tag beginnt mit einem Treffen der beiden Staatschefs auf dem Kim-Il-Sung-Platz, dem städtebaulichen und symbolischen Zentrum Pjöngjangs. Danach sind lange Verhandlungen geplant, erst zu zweit, dann im grösseren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten ist auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt.

Vladimir Putin has arrived in Pyongyang on a state visit. He was met at the airport by Kim Jong-un, the Kremlin said

That's the atmosphere in the North Korean capital right now. pic.twitter.com/gWAx1PZDr4

— NEXTA (@nexta_tv) June 18, 2024

Das letzte Mal war Putin im Jahr 2000 in Nordkorea, damals wurde er noch von Kims Vater, Kim Il Sung empfangen. Nach einer längeren Auszeit wurden die Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut – nicht zuletzt wegen des Kriegs. So hatte Putin Kim im vergangenen Herbst in Russlands Fernem Osten empfangen.

Dabei soll nach US-Angaben die Lieferung von nordkoreanischen Raketen und Artilleriemunition an Russland vereinbart worden sein, die Moskau im Krieg verwendet. Im Gegenzug wird auch die Übergabe von militärischen Schlüsseltechnologien an das wegen seines Atomprogramms international sanktionierte Pjöngjang vermutet. Beide Länder haben eine solche Kooperation bestritten.

Moskau schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin vorab in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als «militärische Spezialoperation» bezeichnet, begonnen.

19.46 Uhr

US-Aussenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland «muss aufhören»

US-Aussenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken am Dienstag. «Also muss das aufhören», fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu.

70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiere, stammten aus China, sagte Blinken. Dadurch werde Russlands Verteidigungsindustrie massgeblich unterstützt.

Auch Stoltenberg, der zur Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli nach Washington reiste, kritisierte China deutlich. Peking «heizt den grössten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg an», während es gleichzeitig «normale Handelsbeziehungen» zu europäischen Ländern pflege, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Der Westen dürfe das nicht hinnehmen, es müsse Konsequenzen geben.

⚡️China's support for Russia's war machine 'has to stop,' says Blinken.

Antony Blinken said China was providing support that enables "Russia to keep that defense industrial base going, to keep the war machine going, to keep the war going."https://t.co/lhMFlhtOYh

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 18, 2024

19.24 Uhr

Russen sollen ukrainische Soldaten enthauptet haben

In der Ukraine herrscht Entsetzen über Bilder, das den Kopf eines ukrainischen Soldaten nach der Enthauptung durch russisches Militär zeigen soll. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sagte, er habe Informationen erhalten, wonach russische Kommandeure ihren Soldaten befohlen hätten, ukrainische Soldaten nicht gefangen zu nehmen, sondern sie stattdessen durch Enthaupten zu töten.

⚡️Russian troops beheaded Ukrainian soldier in Donetsk Oblast, Kyiv claims.

Ukraine's Prosecutor General Andriy Kostin accused Russian forces of beheading a Ukrainian soldier in Donetsk Oblast, saying it was part of a "planned strategy" by the Kremlin.https://t.co/hUU5Mpgded

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 18, 2024

Kostin veröffentlichte ein Foto, das ein beschädigtes gepanzertes Fahrzeug der Verteidigungskräfte mit einem Kopf auf der Motorhaube zeigt. «Dies ist eine schreckliche Barbarei, die im 21. Jahrhundert keinen Platz hat. Und dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die vom Aggressor begangenen Kriegsverbrechen keine Einzelfälle sind, sondern eine geplante Strategie des russischen Regimes», schrieb der Generalstaatsanwalt.

Andriy Kostin forderte, solche Vorfälle nicht ungestraft zu lassen. Die Gräueltaten sollen sich in der Region Donezk im Bezirk Wolnowacha zugertragen haben.

Yet another warcrime committed by Russian soldiers inside Ukraine. In the Donetsk region, a Russian unit in the Volnovakha district received orders not to take Ukrainian soldiers prisoner but to behead them. Subsequently, aerial reconnaissance spotted a damaged Ukrainian armored… https://t.co/FPNOiL8uns

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 18, 2024

18.58 Uhr

Schweden bestellt russischen Botschafter wegen Verletzung des Luftraums ein

Nach einer mutmasslichen Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat Schweden den russischen Botschafter einbestellt. Wie das Aussenministerium in Stockholm am Dienstag mitteilte, ging es dabei um «die russische Verletzung des schwedischen Luftraums am Freitag, dem 14. Juni». Schwedischen Angaben zufolge flog der russische SU-24 Bomber über die Ostseeinsel Gotland, die etwa 350 Kilometer vor der russischen Exklave Kaliningrad liegt.

18.04 Uhr

Putin lobt Unterstützung Nordkoreas im Kampf gegen die Ukraine

Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für dessen Hilfe im Kampf gegen die Ukraine gelobt. Man schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die offizielle nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Beide Länder wollen nach Angaben des Kreml einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schliessen.

Wie beide Länder mitteilten, wollte Putin von Dienstag bis Mittwoch auf Einladung von Machthaber Kim Jong Un in Nordkorea sein. Der Kremlchef wurde am Abend (Ortszeit) in Pjöngjang erwartet. Seine Ankunftszeit war nicht bekannt. Zunächst besuchte er auf der Reise in den Fernen Osten die russische Stadt Jakutsk. 

In der nordkoreanischen Hauptstadt waren die Strassen mit Porträts des Kremlchefs und russischen Flaggen geschmückt. In Südkorea wurde vermutet, dass die politischen Gespräche am Mittwoch stattfinden, bevor Putin wie geplant nach Vietnam weiterreist. Es ist Putins erste Visite in Nordkorea seit 24 Jahren und zugleich ein Gegenbesuch, nachdem Kim im September in Russland war. 

17.15 Uhr

Ukraine ebnet Weg für gemeinsame Roaming-Zone mit EU

Die kriegsgeplagte Ukraine strebt mit aller Macht in die Europäische Union. Mit einer Gesetzesänderung will Kiew nun der EU-Roamingzone beitreten.

Im Rahmen ihrer Annäherung an die EU hat die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten freigemacht. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet.

«Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der EU aufnehmen», sagte Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäss einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe.

Kiew verspricht sich davon ein besseres Investitionsklima. Die Bürger der 27 EU-Staaten könnten in der Ukraine ihre Mobiltelefone ohne zusätzliche Gebühren für Telefonie, Kurznachrichten oder Internet nutzen. Die EU hatte ihrerseits nach dem russischen Einmarsch 2022 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen für Ukrainer die zusätzlichen Roaming-Gebühren abgeschafft. Das osteuropäische Land ist offiziell seit 2022 Beitrittskandidat zur Europäischen Union.

15.12 Uhr

Nationalrat fällt überraschenden Export-Entscheid

Die Ukraine soll in Zukunft indirekt Schweizer Rüstungsgüter erhalten können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hat am Dienstag ihre Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen, aber mit knappstem Mehr.

Den Gesetzesentwurf verabschiedete die SIK-N mit 10 zu 10 Stimmen, 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid von Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH). Seiler Graf gab den Beschluss am Dienstag in Bern vor den Medien bekannt.

Heute verbietet es das Kriegsmaterialgesetz, exportierte Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzugeben. Die Mehrheit der Kommission halte die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes für nötig, sagte Seiler Graf.

Die heutige Regelung, mit der die Schweiz Abnehmerländer von Kriegsmaterial daran hindere, in der Ukraine zu helfen, stosse auf grosses Unverständnis. Die Minderheit hingegen halte das Timing – eine Änderung der Regeln mitten in einem Krieg – für schlecht. Auch habe sie Bedenken wegen der Neutralität, sagte Seiler Graf.

13.01 Uhr

China kritisiert Stoltenberg-Aussage zu Haltung in Ukraine-Krieg

China hat die Äusserung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Peking müsse für seine Haltung im Ukraine-Krieg vielleicht Kosten tragen, scharf kritisiert. Die Nato sollte sich selbst reflektieren, anstatt willkürlich China übel nachzureden.

Das sagte Aussenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stoltenberg hatte China in einer Rede während eines USA-Besuchs vorgeworfen, nach aussen den Eindruck erwecken zu wollen, sich in dem Konflikt zurückzuhalten, um Sanktionen zu vermeiden und den Handel am Laufen zu halten.

«Aber die Realität ist, dass China den grössten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert», sagte Stoltenberg. Gleichzeitig wolle Peking aber gute Beziehungen mit dem Westen halten. «Nun, Peking kann nicht beides haben», sagte er. An einem bestimmten Punkt müssten die Alliierten Kosten verlangen, falls China seinen Kurs nicht ändere, sagte der Norweger.

Das chinesische Aussenamt betonte, China sei nicht der Verursacher des Krieges. Peking gilt als stärkster Verbündeter Moskaus, weil es Russland durch seine vermeintlich neutrale Haltung auf internationaler Bühne in seinem Angriffskrieg den Rücken stärkt. Für die zurückliegende Friedenskonferenz in der Schweiz hatte China abgesagt, betont aber, sich für Gespräche zur Beendigung des Konflikts einzusetzen.

11.04 Uhr

Russisches Treibstofflager brennt nach Drohnenangriff

Ein Tanklager mit 5000 Tonnen Treibstoff im Süden Russlands ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geschossen worden. Menschen sind bei dem Angriff auf die Stadt Asow nach ersten Informationen nicht zu Schaden gekommen.

🔥🔥 Ein aufregender Morgen in Asow, Region Rostow in Russland: Tanks mit Erdölprodukten brennen nach einem UAV-Angriff – Gouverneur

In Asow fingen infolge eines UAV-Angriffs Tanks mit Erdölprodukten Feuer. Nach vorläufigen Angaben gibt es keine Verletzten. Löscharbeiten laufen. pic.twitter.com/YwGeZk7z4v

— Andy Schneider (@AndySch64494719) June 18, 2024

Das teilte der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubjew, am Dienstag auf Telegram mit. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes brannte es auf etwa 3200 Quadratmeter Fläche. Mehr als 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz, um den Brand zu löschen.

7.56 Uhr

USA liefern vorerst keine Patriot-Raketen an die Schweiz

Die USA liefern vorerst keine Patriot-Raketen an die Schweiz. Zuerst soll die Ukraine mit den Lenkwaffen beliefert werden, wie mehrere Quellen zu «Blick» sagen.

Wie lange die Schweiz warten müsse, sei unklar. Voraussichtlich würden die USA am heutigen Dienstag über ihren Entscheid informieren. Gemäss den im Herbst unterzeichneten Verträgen mit Washington kann von den vereinbarten Konditionen abgewichen werden, wenn ungewöhnliche oder zwingende Gründe vorliegen und nationale Sicherheitsanliegen der USA betroffen sind.

Im Mai hatte bereits der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius der Schweiz vorgeschlagen, bei den Patriots zurückstehen: Der Bund sollte die bis 2030 geplante Lieferung den Deutschen überlassen und selbst erst später beliefert werden. Berlin hilft der Ukraine mit Patriot-Flugabwehrraketen, auf diese Weise hätten die eigenen Lücken schneller gefüllt werden können.

6.12 Uhr

Putin lobt Unterstützung Nordkoreas im Kampf gegen Ukraine

Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für seine Unterstützung im Kampf gegen die Ukraine gelobt. Man schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als «militärische Spezialoperation» bezeichnet, begonnen.

Putin besucht an diesem Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Machthaber Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das kommunistisch regierte Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Putin schrieb weiter, Nordkorea sei «ein überzeugter und gleichgesinnter Unterstützer», der bereit sei, das Bestreben des Westens zu kontern, eine multipolare Weltordnung zu verhindern. Russland und Nordkorea würden gemeinsam die Sicherheitsarchitektur in Eurasien aufbauen, die westlichen Sanktionen kontern und unabhängige Transaktionssysteme aufbauen. «Wir sind bereit, eng zusammenzuarbeiten, um mehr Demokratie und Stabilität in die internationalen Beziehungen zu bringen. Zu diesem Zweck werden wir alternative Mechanismen für Handel und gegenseitige Handels- und Schlichtungsmechanismen entwickeln, die nicht vom Westen kontrolliert werden.»

5.50 Uhr

Kreml: Führen Gespräche mit USA über Austausch von Reporter

Russland bestätigt nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow Kontakte mit den USA über einen möglichen Gefangenenaustausch des inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich. Er verweise auf Äusserungen von Präsident Wladimir Putin, der Anfang Juni solche Kontakte betätigt habe. «Sie gehen weiter, sollten aber weiterhin in völliger Stille vonstattengehen», betonte Peskow. «Daher können keine Ankündigungen, Erklärungen oder Informationen zu dieser Angelegenheit gegeben werden.»

Der 32-jährige Reporter des «Wall Street Journals» war am 29. März 2023 vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural festgenommen worden. Ihm wird Spionage vorgeworfen.

5.03 Uhr

Kurz vor Bürgenstock-Gipfel: Russischer Agent in Bern versuchte Waffen zu beschaffen

Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben Wochen vor der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock einen mutmasslichen russischen Agenten gestoppt. Der Russe hatte Kontakte, mit denen er versuchte an mehreren Orten in der Schweiz Waffen und gefährliche Stoffe zu beschaffen, wie Tamedia berichtet. Hinsichtlich des möglichen Schadens gehöre der Fall zu den schwersten Geheimdienstfällen der Schweiz, wie gut informierte Personen der Zeitung mitteilten. Der Mann sei in Bern als Diplomat akkreditiert gewesen. Auf Initiative der Schweiz hin habe er das Land verlassen. Für ein Strafverfahren benötige die Bundesanwaltschaft die Ermächtigung des Bundesrats, heisst es in dem Bericht.

4.18 Uhr

Stoltenberg: Nato hat keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat deutlich gemacht, das Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview der deutschen Zeitung «Welt»und US-Medien sagte er am Montag: «Die Nato hat keine Pläne, Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische Soldaten weiter ausserhalb der Ukraine trainieren.»

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen.

4.10 Uhr

Ukrainischer Armeechef sieht zunehmenden Druck Russlands

Unmittelbar vor dem von Kiew erwarteten Eintreffen neuer Waffen und Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen «die Zeit für die Ukraine spiele», schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook. «Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven Angriffsoperationen zu verhindern.»

Dienstag, 18. Juni 2024, 3.50 Uhr

Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 17. Juni 2024

19.36 Uhr

Selenskyj: Erster Schritt zum Frieden getan

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt.», sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber es sei ein Weg, und «neue Schritte» notwendig.

Die Ukraine habe sogar schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzer treten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte Selenskyj. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.»

18.09 Uhr

Rod Stewart: «Putin muss gestoppt werden»

Sänger Rod Stewart (79) hat sich gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen und den Menschen in der Ukraine seine Solidarität zugesichert. Das Land verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Mitglieder seiner Familie hätten Vorräte ins Land gebracht, er habe ein Haus in Grossbritannien für eine ukrainische Familie gemietet und zwei Ukrainer für seine Crew engagiert, teilte Stewart der britischen Nachrichtenagentur PA am Montag mit.

«Also ja, ich unterstütze (den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj und das Volk der Ukraine und werde das auch weiterhin tun», hiess es in der Stellungnahme. Bei einem seiner Konzerte in Leipzig sollen zuvor neben Applaus auch Buhrufe und Pfiffe zu hören gewesen sein, als die ukrainische Flagge und ein Bild Selenskyjs eingeblendet wurden, wie mehrere Medien berichteten.

«Putin muss gestoppt werden. Ich habe die Zeit meines Lebens, für das deutsche Publikum zu spielen», teilte der britische Musiker PA zufolge mit. Er freue sich darauf, seine restlichen Termine zu spielen. Konzerte sind noch in Hamburg, Köln und München geplant. Stewart ist für Hits wie «Sailing», «Baby Jane» und «Have You Ever Seen The Rain» bekannt. Sein Lied «Rhythm Of My Heart» habe er bei Konzerten der Ukraine gewidmet, meldete PA.

17.37 Uhr

Umfrage: Ukrainer sehen Selenskyj weiter als rechtmässigen Präsidenten

Eine grosse Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew waren 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Damit widersprachen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmässiger Präsident der Ukraine sei. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Besetzung eines knappen Fünftels des Staatsgebiets sind Wahlen unmöglich geworden, das Kriegsrecht verbietet eine Neuwahl. Formell wäre Selenskyjs Amtszeit am 20. Mai abgelaufen.

Mit Selenskyjs Leistung als Präsident zeigten sich laut Umfrage 56 Prozent der Ukrainer zufrieden, 37 Prozent unzufrieden. Bei einer Umfrage im September des Vorjahres hatte Selenskyj noch 77 Prozent Zustimmung erhalten.

Keine Kompromisse bei Verhandlungen – dafür sprachen sich 58 Prozent der Befragten aus, bei 30 Prozent Gegenstimmen. Gleichzeitig vertraten 65 Prozent der Befragten die Meinung, dass die Ergebnisse möglicher Verhandlungen mit Russland einem Referendum unterzogen werden sollten.

17.31 Uhr

Kiew: Russische Flugabwehr auf Krim ausgedünnt

Das ukrainische Militär hat in den vergangenen eineinhalb Monaten nach eigener Darstellung die russische Flugabwehr auf der besetzten Halbinsel Krim erheblich ausgedünnt. Insgesamt seien etwa 15 Flugabwehrsysteme zerstört worden, teilte die Militärführung in Kiew am Montag mit.

Dabei seien zahlreiche Abschussrampen oder Leitsysteme verschiedener Systeme vom Typ S-300, S-350 oder S-400 getroffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Mit frischem Munitionsnachschub unter anderem aus den USA haben ukrainische Militärs in den vergangenen Wochen wiederholt bisher nicht genannte Ziele mit Raketen und Drohnen auf der Krim angegriffen.

Angesichts des in Kürze erwarteten Einsatzes von Kampfflugzeugen vom Typ F-16 auf ukrainischer Seite hat Moskau inzwischen nach Erkenntnissen des ukrainischen Geheimdienstes und Berichten amerikanischer Medien zufolge sein neuestes Flugabwehrsystem S-500 auf die Krim verlegt. Die S-500 soll neben Flugzeugen auch ballistische Raketen abfangen können.

14.58 Uhr

Kreml zieht weiter über Bürgenstock-Konferenz her

Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Montag in Moskau.

«Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null», sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. «Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern», sagte Peskow.

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine grosse Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

Die Vorschläge von Präsident zu dem Konflikt lägen weiter auf dem Tisch, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine Kapitulation bedeuten. Unter anderem forderte Putin, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

14.13 Uhr

Nächster Friedensgipfel wird nicht in Europa stattfinden

«Der nächste Friedensgipfel zur Ukraine wird nicht in Europa stattfinden», sagte der Leiter der Schweizer Delegation der Bürgenstock-Konferenz, Botschafter Gabriel Lüchinger, heute gegenüber Radio SRF. Ein möglicher Gastgeber wäre Saudi-Arabien.

Was vom Bürgenstock bleibtDie Schweiz ist offenbar nicht mehr neutral genug: Saudi-Arabien, übernehmen Sie!

Interessierte Länder müssten selber Schritte für eine nächste Konferenz zum Ukraine-Konflikt unternehmen. Das liege jetzt nicht in den Händen der Schweiz, erklärte Lüchinger im «Tagesgespräch» von Radio SRF. Der Bürgenstock sei der ideale Ort für den Startpunkt des Prozesses gewesen. Ab jetzt werde die Schweiz auf Anfrage der Schlüsselstaaten hinter den Kulissen agieren.

Alle Teilnehmenden seien begeistert gewesen von der Sicht auf die Berge, dem Wetter und der Stimmung, wie das Feedback vieler Delegationen gezeigt habe. Für Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis sei die hochrangige Konferenz eine gute Gelegenheit gewesen, Treffen auf höchster Stufe zu führen und ihr Netzwerk für die Schweiz weiter auszubauen.

Die Unterzeichnung der Schlusserklärung durch 84 Staaten bezeichnet Lüchinger als grossen Erfolg. Die Schweiz sei bisher selten ein so grosses Risiko eingegangen, wie bei dieser Konferenz. Es habe sich aber ausgezahlt. Wichtig sei, dass man mit der Bürgenstock-Erklärung jetzt etwas in den Fingern habe, das man weiter entwickeln könne.

Einzelne Staaten hätten sich inzwischen von der Erklärung zurückgezogen, weitere seien dazugekommen. Konkrete Angaben, um welche Staaten es sich handle, machte Lüchinger nicht. Persönlich enttäuscht zeigte sich Lüchinger von der Absage Chinas. Er habe sich persönlich im Vorfeld der Konferenz mehrfach mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine und Russland getroffen.

Das seien gute Gespräche gewesen und China habe starkes Interesse am Friedensprozess signalisiert. Der wichtige Dialog mit China werde jetzt weitergeführt. Ausserdem müsse Russland jetzt auf irgendeine Art integriert werden, sagte Lüchinger. Es gebe viele Staaten, die auf dem Bürgenstock anwesend gewesen seien, die sehr gute Beziehungen zu Russland hätten. Diese Länder wollten ihre Kontakte nutzen.

14.08 Uhr

Putin besucht Nordkorea und Vietnam

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht nach Kremlangaben Nordkorea und Vietnam. Beim Besuch in Nordkorea am morgigen Dienstag und Mittwoch folge Putin einer Einladung von Staatschef Kim Jong Un. Das teilte der Kreml am Montag in Moskau mit. Die Rede war von einem «freundschaftlichen Staatsbesuch». Im Anschluss reise Putin für zwei Tage weiter nach Vietnam.

Rusland unterhält enge Kontakte zu Nordkorea, die vom Westen mit grossem Misstrauen gesehen werden. Das abgeschottete kommunistische Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kim Jong Un hatte im September 2023 Russland einen seiner seltenen Auslandsbesuche abgestattet.

In Vietnam werde der russische Staatschef mit den Spitzen von Staat, Regierung und Kommunistischer Partei sprechen, teilte der Kreml mit. Es gehe um den Ausbau der umfassenden strategischen Partnerschaft beider Länder.

Wegen mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Er ist deshalb bei internationalen Kontakten eingeschränkt und kann nur verbündete Länder besuchen, die wie Russland den Gerichtshof nicht anerkennen. Seit Beginn seiner neuen Amtszeit im Mai war Putin in Belarus, China und Usbekistan.

12 Uhr

Kaum Proteste gegen die Bürgenstock-Konferenz

Die Nidwaldner Polizei hat während der Ukraine-Friedenskonferenz nur wenige Störungen der Sicherheitszone verzeichnet. Einige wenige verdächtige Personen und Fahrzeuge mussten bei der Zugangskontrolle weggewiesen werden.

Zudem konnte am Rande einer Sicherheitszone ein Mann aufgegriffen werden, welcher in Nidwalden diverser Einbrüche verdächtigt wird, teilte die Kantonspolizei am Montag mit. Die Ermittlungen dazu liefen. In der Sicherheitszone selber erfolgten keine Zugriffe.

Störmanöver hätte es vor allem im Cyberraum in Form von Überlastungsangriffen gegeben, schrieb die Polizei. Diese seien erwartet gewesen und ohne nennenswerte Folgen geblieben. Weiter wurden im gesperrten Luftraum einzelne Kleindrohnen detektiert. Die Piloten wurden verzeigt.

Die Sicherheits- und Sperrzonen sowie die Lufttraumsperre konnten bereits um Mitternacht aufgehoben werden. Bis dahin war die letzte Delegation vom Bürgenstock abgereist.

«Wir ziehen eine positive Bilanz. Dank den umfassenden Vorbereitungen und Sicherheitsmassnahmen konnten wir unseren Auftrag diskret erfüllen und so zu einem reibungslosen Ablauf beitragen», liess sich Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden in der Mitteilung zitieren.

9.09 Uhr

Briten sichten russisches Atom-U-Boot vor Küste

Vergangene Woche hat Russland ein Atom-U-Boot nach Kuba verlegt. Die «Kazan» machte dabei zuvor offenbar aber auch noch einen Abstecher nach Grossbritannien. Wie der britische «Express» berichtet, soll ein Seefernaufklärer des britischen Militärs das U-Boot entlang der irischen Westküste nach Schottland verfolgt haben. 

Das U-Boot habe sich dabei mehrmals in die Nähe von Atomwaffenstützpunkten begeben und sich dort «auffällig lange» aufgehalten haben, heisst es in dem Bericht. Aufgefallen sei das U-Boot, weil Sonarbojen im Meer Alarm ausgelöst hätten. Diese dienen dem britischen Militär zur Erkennung von Aktivitäten tief unter der Oberfläche.

Die britische Armee befürchtet offenbar, dass die Fahrt entlang der Küste zur Suche nach Schwachstellen in der Verteidigung gedient haben könnte. Auch Premierminister Rishi Sunak sei in einer geheimen Besprechung über die Vorfälle unterrichtet worden. Die Sitzung mit dem Premier und der Führungsriege des britischen Militärs sei als geheime Krisensitzung anberaumt worden. 

Russlands Verteidigungsministerium äusserte sich auf Anfrage des «Express» nicht.

6 Uhr

Bericht: Nato führt Gespräche über Stationierung weiterer Atomwaffen

Die Nato-Staaten führen offenbar Gespräche über die Stationierung weiterer Atomwaffen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland und China. Wie der «Telegraph» unter Berufung auf ein Interview mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet, dringt dieser darauf, dass das Bündnis sein Atomwaffenarsenal der Welt zeigt, um eine direkte Botschaft an seine Gegner zu senden. «Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein sollten und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir auch», so Stoltenberg demnach.

4.30 Uhr

Forscher: Mehr Atomsprengköpfe einsatzbereit

Die Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Zwar würden Sprengköpfe ausrangiert und die weltweite Zahl der Kernwaffen sinke seit Jahrzehnten, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri in seinem Jahresbericht schreibt. Zugleich würden aber immer mehr Sprengköpfe einsatzbereit gehalten. Das Institut bezog sich dabei auf Daten vom Januar 2024 im Vergleich zum Januar 2023. Zugenommen hat laut Sipri auch die Zahl von Kernwaffen, die sich in der Entwicklung befinden, da Staaten ihr Vertrauen in die nukleare Abschreckung verstärkten. Mehr zum Thema hier.

1.30 Uhr

Gleitbombe schlägt in Charkiw ein

Charkiw ist am späten Sonntagabend nach Angaben des Bürgermeisterns Ihor Terekhov mit einer KAB-Gleitbombe beschossen worden. Es soll eine Kindererholungseinrichtung getroffen worden sein, ein Gebäude sei zerstört worden. Informationen über mögliche Verletzte gibt es nicht.

Montag, 17. Juni 2024, 1.27 Uhr

Lettlands Präsident zeigt sich nach Konferenz «positiv überrascht»

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hat sich nach der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW «positiv überrascht» gezeigt. Die Schweiz leistete mit dem Gipfel einen wichtigen Beitrag, wie Rinkevics in einem Interview sagte. Es sei wichtig gewesen, die Ukraine zurück auf die Weltbühne zu holen, sagte Rinkevics in einem am Montag publizierten Interview mit Tamedia.

Dass die Schweiz mit der Ukraine und gleichgesinnten Ländern den Gipfel realisierte, zeigte laut dem lettischen Präsidenten, dass sie ihre Rolle als Verhandlungspartnerin noch immer ausfüllen könne. «Dazu zähle ich auch die Tatsache, dass sie sich einigen internationalen Sanktionen angeschlossen hat», sagte er.

Die Konferenz ist nach Ansicht von Rinkevics besser gelaufen als erwartet. Es habe Versuche gegeben, Länder aus dem Globalen Süden von der Teilnahme abzuhalten. Das sei nicht gelungen. Mit einer weiteren Konferenz noch in diesem Jahr rechnet Rinkevics nicht. Vieles hänge nun vom diplomatischen Prozess ab, sagte er. Eine zentrale Frage sei, wie sich China integrieren lasse. «Aber ich bin nicht naiv: 2024 ist für mich das verlorene Jahr», sagte er.

Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz forderten zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte. Russland wartet nach der Einschätzung von Rinkevics die US-Wahlen ab, bevor es Entscheide fällt. Hinzu kämen die Neuwahlen in Frankreich, die noch ungeklärte Aufstellung der EU-Kommission und die militärische Realität in der Ukraine. «In meinen Augen haben die Russen vor Ende des Jahres kein Interesse, grosse Änderungen herbeizuführen», sagte Rinkevics.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 16. Juni 2024

21.51 Uhr

Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung der Lage

Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch grössere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. «In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute», warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmässige Abschaltungen und Stromsperren geben.

⚡️Ukrainians will face lengthy, daily interruptions in electricity until the end of July as scheduled repairs at nuclear power plants put further strain on the country's heavily damaged energy system, the head of grid operator Ukrenergo said.https://t.co/WCncbLe5zs

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 16, 2024

21.39 Uhr

Hunderte Menschen versammeln sich in Kiew zu Pride Parade

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag eine Pride Parade abgehalten worden. Einige hundert Menschen versammelten sich laut dem Bericht einer AFP-Journalistin zu der Kundgebung, die unter massivem Polizeischutz stattfand. Ort und Zeit waren aus Sicherheitsgründen erst am Sonntagmorgen bekannt gegeben worden.

«Trotz der Angriffe müssen wir uns zeigen. Wir sind ein Land, eine Nation, wir geben nicht auf. Wenn uns unsere Rechte genommen werden, kämpfen wir für sie», sagte die 27-jährige Dina Iwanowa. Sie verwies auf Russland, wo der Kreml die Repressionen gegen die LGBTQ-Gemeinde seit dem Beginn der Krieges gegen die Ukraine 2022 noch verschärft hat.

An der Parade nahmen auch mehrere schwule Soldaten teil, darunter der 28-jährige Petro, der von seiner Einheit frei bekam, um an der Parade teilnehmen zu können. «Für viele meiner Kameraden war ich die erste LGBT-Person, die sie je gesehen haben», erzählte er. «Es war, als hätten sie einen Alien getroffen. Es gab viele Fragen, aber nachdem wir viel geredet hatten, war alles sehr entspannt.»

21.13 Uhr

Yellen: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist kein Diebstahl

US-Finanzministerin Janet Yellen hat Moskaus Kritik an der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die angegriffene Ukraine zurückgewiesen. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich also nicht um Diebstahl. «Es gibt hier also kein rechtliches Problem», so die Finanzministerin.

Es gebe ein Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin, sagte die Ministerin weiter. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.

20.44 Uhr

Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen

Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine. «Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben», teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem abendlichen Lagebericht mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

⚡️Prosecutor’s Office: Russian attack in Donetsk Oblast injures 7, including 2 children.https://t.co/HDyyAmoHfT

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 16, 2024

Dort fanden den Angaben aus Kiew zufolge die meisten Kampfhandlungen statt – insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen. Auch in den Frontabschnitten unmittelbar nördlich und südlich davon – im Raum Lyman und um Raum Kurachowe – soll das russische Militär jeweils zehn Versuche unternommen haben, ukrainische Positionen zu stürmen.

Dabei kam auch immer wieder die russische Luftwaffe zum Einsatz, die schwere Gleitbomben auf die Verteidigungsstellungen warf. Dies ist in den letzten Monaten wegen der offensichtlichen Schwäche der ukrainischen Flugabwehr häufig die Taktik des russischen Militärs geworden.

⚡️Russian airstrike on Kharkiv village injures 3.

Russian airstrikes on the village of Piski Radkivski in Kharkiv Oblast on June 16 injured a 33-year-old pregnant woman, a 13-year-old boy, and a 59-year-old man, local authorities reported. https://t.co/kUCm4kXimE

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 16, 2024

19.42 Uhr

Dänische F-16-Jets werden «in Kürze» an die Ukraine geliefert

Die ersten dänischen F-16-Kampfflugzeuge sollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten «in Kürze» an die Ukraine geliefert werden. Während eines bilateralen Treffens beim Friedensgipfel in der Schweiz hätten Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen und er über die Vorbereitungen für die Übergabe gesprochen, schreibt Wolodymyr Selenskyj bei X. Auch die Niederlande haben bereits angekündigt, der Ukraine im Laufe des Sommers F-16-Jets zu liefern – jedoch nach Dänemark.

⚡️🇩🇰Danish F-16s will arrive in 🇺🇦Ukraine in the near future - President Zelensky pic.twitter.com/3RsHXpcSfu

— 🇺🇦Ukrainian Front (@front_ukrainian) June 16, 2024

17.36 Uhr

Mehrere eingeschlossene russische Soldaten in Wowtschansk ergeben sich

Einige der im Kieswerk bei Wowtschansk eingeschlossenen russischen Soldaten sollen sich laut ukrainischen Angaben ergeben haben. Auf einem Video in den sozialen Medien ist zu sehen, dass mindestens 24 russische Soldaten in Kriegsgefangenschaft geraten sind.

Wie «ntv» berichtet, sei eine grössere Gruppe an Soldaten bereits seit Tagen von den restlichen russischen Truppen abgeschnitten. Wohl haben sich die russischen Streitkräfte auf einem zerbombten Kieswerk im Süden von Wowtschansk verschanzt. Laut ukrainischen Quellen und einem russischen Militärblogger sollen 400 Russen in dem aus über 20 Gebäuden bestehenden Komplex an der Charkiw-Front gefangen sein.

BREAKING:

Some of the Russian soldiers encircled in the aggregate plant Vovchansk have started surrendering.

This video shows that at least 24 Russian soldiers have been taken POW.

Around 400 soldiers were holed upd in the complex consisting of 20+ buildings pic.twitter.com/NUgRnLcIuy

— Visegrád 24 (@visegrad24) June 16, 2024

16.14 Uhr

Kreml: Ukraine sollte über Vorschlag Putins zu Truppenabzug «nachdenken»

Die Führung in Kiew sollte nach Ansicht des Kreml über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine «nachdenken», um den Weg für Friedensgespräche freizumachen. «Die aktuelle Entwicklung der Lage an der Front zeigt uns eindeutig, dass sie sich für die Ukrainer weiter verschlechtert», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz mit dutzenden Staats- und Regierungschefs über eine Beendigung des Konflikts beriet.

«Es ist wahrscheinlich, dass ein Politiker, der die Interessen seines Landes über die eigenen und die seiner Herren stellt, über so einen Vorschlag nachdenken würde», sagte Peskow weiter. Der Kreml-Sprecher betonte, es handele sich nicht um ein russisches «Ultimatum», sondern «eine Friedensinitiative, die die Realitäten vor Ort berücksichtigt».

15.55 Uhr

Ukraine meldet über 526’000 tote oder verletzte russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 526’310 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1160 gestiegen.

Ausserdem seien weitere sechs gepanzerte Fahrzeuge, 58 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer und elf Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of June 16, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/BrqfdNq092

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 16, 2024

15.16 Uhr

Russland meldet Einnahme von Dorf in Südukraine

Russland hat am Sonntag die Einnahme eines weiteren Dorfes im Süden der Ukraine gemeldet. «Die Einheiten der Ost-Streitkräfte haben die Ortschaft Sagrine in der Region Saporischschja befreit und günstigere Stellungen bezogen», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Russlands Armee rückt seit Monaten vor allem im Osten der Ukraine in kleinen Schritten weiter vor, allerdings ohne wirkliche Durchbrüche. Vor der Einnahme von Sagrine hatte sie in der zurückliegenden Woche bereits die Einnahme von drei Dörfern im Osten, Süden und Nordosten der Ukraine bekanntgegeben.

13.32 Uhr

Behörden: Geiselnehmer in Gefängnis in Russland getötet – Geiseln befreit

Eine Geiselnahme von zwei Wärtern in einem Gefängnis im südrussischen Rostow ist laut Behörden durch die Tötung der Geiselnehmer beendet worden. «Die Kriminellen wurden bei einer Spezialoperation liquidiert und die als Geiseln genommenen Mitarbeiter wurden befreit und nicht verletzt», teilten die russischen Gefängnisbehörden am Sonntag mit. Die getöteten Geiselnehmer waren demnach Gefängnisinsassen.

"F*cking escape, the guys above are breaking out of jail... It looks like we'll be screwed tomorrow - OMON will be here, everything will be here!"

Russian media published footage of the escape from a cell in the Rostov prison, filmed by prisoners from the bottom floor.

By… https://t.co/LBR73c4meA pic.twitter.com/E5F8l0fKLl

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 16, 2024

Einige der Täter gehörten der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) an, wie die staatliche Agentur Tass unter Berufung auf die Behörden berichtete. Der Agentur Interfax zufolge handelte es sich um sechs Geiselnehmer. Die Angreifer verbarrikadierten sich mit einem Taschenmesser, einem Schlagstock und einer Axt bewaffnet im Gefängnishof und forderten ein Auto, um die Haftanstalt zu verlassen, wie es in den Berichten zudem hiess.

In Rostov-on-Don, Russian special forces began storming a detention center after convicts took guards hostage. Reports indicate that six convicts, some convicted of terrorism, broke their cell windows and entered the duty unit, taking the head of the operational department and a… pic.twitter.com/EqILr8nTrv

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 16, 2024

Weiteren russischen Medienberichten zufolge, könnte es sich bei den Geiselnehmern um Männer gehandelt haben, die 2022 verhaftet worden waren, weil ihnen vorgeworfen wurde, ein Attentat auf das Oberste Gericht in Karatschai-Tscherkessien geplant zu haben. Die russische Kaukasusrepublik ist mehrheitlich muslimisch.

Sonntag, 16.06., 11.22 Uhr

Hunderte demonstrieren in Kiew für Rechte von Schwulen und Lesben

Trotz des Kriegs haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter starken Sicherheitsvorkehrungen gut 500 Demonstranten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) protestiert. Sie forderten am Sonntag die Verabschiedung eines Gesetzes für eingetragene Partnerschaften und die Bestrafung von Diskriminierung wegen sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten. Aus Sicherheitsgründen durfte der Marsch nur wenige dutzend Meter laufen und die Teilnehmer wurden nach wenigen Minuten in die U-Bahn geleitet. An der Demonstration nahmen auch mehrere ukrainische Soldaten und Diplomaten westlicher Botschaften teil.

19.02 Uhr

Russische Truppen setzen Angriffe an Front in der Ukraine fort

Ungeachtet der Bemühungen eines grossen Teils der Weltgemeinschaft um Frieden in der Ukraine haben russische Truppen am Samstag ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fortgesetzt. Unterstützt von ihrer Luftwaffe griffen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mitteilte.

Ungewöhnlich starke russische Vorstössen wurden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, hiess es. «Unsere Jungs halten sich wacker», teilten die Generäle in Kiew mit

16.02 Uhr

Meloni bezeichnet Putins Friedensvorschläge als «Propaganda»

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Samstag die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als «Propaganda» zurückgewiesen.

«Es scheint mir als Verhandlungsvorschlag nicht besonders effektiv zu sein, der Ukraine zu sagen, dass sie sich aus der Ukraine zurückziehen soll», meinte Meloni ironisch auf der Abschlusspressekonferenz des G7-Gipfels, der in Apulien im Süden der Halbinsel stattfand.

Wladimir Putin machte am Freitag de facto die Kapitulation der Ukraine zur Bedingung für Gespräche und forderte, dass Kiew seine Ambitionen auf einen Nato-Beitritt aufgeben und seine Streitkräfte aus den von Russland beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen solle.

16.00 Uhr

blue News berichtet live von der Bürgenstock-Konferenz

Am 15. und 16. Juni treffen sich internationalen Delegationen auf dem Bürgenstock bei Luzern, um das weitere Vorgehen in Sachen Ukraine zu diskutieren. blue News berichtet vor Ort aus Nidwalden.

Bürgenstock-TickerAmherd hält Friedensgipfel trotz Uneinigkeit nicht für gescheitert +++ Reden mit Russland? «Leute, wir haben kein Problem damit»

15.35 Uhr

Stockholm: Russisches Flugzeug in schwedischen Luftraum eingedrungen

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben aus Stockholm den schwedischen Luftraum verletzt. Das Kampfflugzeug vom Typ Su-24 sei südöstlich der Insel Gotland in der Ostsee von einem schwedischen Jas-39 Gripen abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Der Vorfall am Freitagnachmittag habe wenige Minuten gedauert, berichtete der Sender SVT. Aussenminister Tobias Billström nannte das russische Verhalten demnach inakzeptabel und kündigte an, den russischen Botschafter einzubestellen.

Dem schwedischen Verteidigungsministerium zufolge hatte es zuletzt 2022 eine solche Luftraumverletzung durch russische Militärjets gegeben.

Schweden ist seit Kurzem Mitglied der Nato und kündigte erst diese Woche an, sich an der Überwachung des Luftraums unter dem Kommando des Militärbündnisses zu beteiligen. Demnach sollen schwedische Kampfflugzeuge im Rahmen des «Nato Air Policing» vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden.

14.37 Uhr

200 Personen an Luzerner Kundgebung für ukrainische Kriegsgefangene

Am ersten Tag des Ukraine-Gipfels auf dem Bürgenstock NW haben sich am Samstagnachmittag gut 200 Personen vor dem Luzerner Bahnhof zu einer Kundgebung versammelt. Sie forderten unter anderem mehr globale Anstrengungen für die Befreiung ukrainischer Kriegsgefangener.

Zu Beginn der Kundgebung um 14 Uhr waren gut 200 Personen vor dem Torbogen versammelt. Viele brachten ukrainische Fahnen mit. Ein Jugendlicher hielt einen Karton in die Höhe mit der Aufschrift: «Ich werde meinen Vater nie wieder sehen». Ein anderer: «My father is a hero.» Zahlreiche Anwesende trugen T-Shirts mit der Aufschrift: «Save Ukrainian Prisoners of War». Mit einer Schweigeminute gedachten sie der Kriegsgefangenen.

14.27 Uhr

Scholz: Brauchen keinen Diktatfrieden für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoss für einen Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage sei, einen «imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen», sagte der SPD-Politiker am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien der ARD. «Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.»

13.35 Uhr

Ukraine zieht Teilnahme Russlands an zweiter Konferenz in Betracht

Laut Andrij Jermak, Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, soll Russland bei einer nächsten Friedenskonferenz grundsätzlich teilnehmen können. Zuvor müssten aber Prinzipien und Bedingungen dafür diskutiert werden.

«Es muss von allen Seiten anerkannt werden, dass wir Opfer eines Aggressors sind», sagte Jermak am Samstagnachmittag auf dem Bürgenstock vor Medienschaffenden. Danach könne man auch mit Russland in einen «offenen Dialog» treten.

12.55 Uhr

Harris kündigt Hilfe von 1,5 Milliarden US-Dollar für Ukraine an

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Samstag eine neue Hilfe von über 1,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine angekündigt. Diese sei hauptsächlich für den Energiesektor und die humanitäre Hilfe bestimmt.

Das teilte am Samstag das Weisse Haus in Washington mit. Harris, die am zweitägigen Friedensgipfel auf dem Bürgenstock NW teilnimmt, sagte, dass die Hilfe 500 Millionen Dollar an neuen Mitteln für Unterstützung im Energiebereich beinhalte.

12.22 Uhr

Russland berichtet von Toten im Grenzgebiet Belgorod

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben sieben Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Aus den Trümmern eines eingestürzten Mehrfamilienhauses in dem Ort Schebekino bargen Retter nach Angaben des Katastrophenschutzes vom Samstag vier Leichen. Eine gerettete Frau sei im Krankenhaus gestorben, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Das Haus sei am Freitag nach Beschuss der Ukraine auf Schebekino eingestürzt. Es wurden aber keine Angaben zu einem direkten Treffer gemacht.

Die weitgehend entvölkerte Stadt liegt nur etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt. Auf der anderen Seite liegt die ukrainische Kleinstadt Wowtschansk, um die sich russische und ukrainische Truppen derzeit heftige Kämpfe liefern. Gouverneur Gladkow berichtete ausserdem von je einem Toten in den russischen Orten Oktjabrski und Murom. Am Samstag sei Schebekino erneut beschossen worden.

09.53 Uhr

Scholz: Russland muss bei Folgekonferenz zur Ukraine dabei sein

Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft Erwartungen an die internationale Konferenz für ein Ende des Ukraine-Krieges in der Schweiz. Dem ZDF sagte Scholz am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, es gehe darum, Grundlagen zu legen für eine Folgekonferenz. «Und dann wird es auch darauf ankommen, dass Russland dabei ist», sagte Scholz. «Deshalb ist das ein diplomatisches Pflänzchen, das wir jetzt giessen, damit es grösser wird.» Scholz wollte noch am Samstag in die Schweiz reisen.

Samstag, 15.06, 08.42 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.

Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäussert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.

Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen – insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

22.44 Uhr

USA: Alle G7-Staaten beteiligen sich an Kreditvorhaben

Die übrigen G7-Staaten wollen sich den USA anschliessen, um der Ukraine etliche Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Das Weisse Haus kündigte am Freitag an, sämtliche anderen G7-Partner würden entweder zu der beispiellosen Transaktion beitragen oder dabei helfen, sie umzusetzen.

Die G7-Staaten hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, der Ukraine einen 50 Milliarden Dollar (rund 46,3 Milliarden Euro) schweren Kredit zu gewähren. Als Sicherheit sollen Zinsen auf eingefrorene russische Gelder im Umfang von 260 Milliarden Dollar dienen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Kanada habe sich bereiterklärt, der Ukraine bis zu fünf Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, erklärte das Weisse Haus. Die europäischen Länder hätten Interesse daran zum Ausdruck gebracht, etwa die Hälfte des Gesamtpakets zu tragen. Auch Japan hat die Absicht bekundet, die Ukraine zu unterstützen. Die Gesetze des Landes verlangen jedoch, dass das Geld in den ukrainischen Haushalt und nicht in die Kriegsanstrengungen fliesst.

20.51 Uhr

Selenskyj über Putins Angebot: «Hitler hat das Gleiche gemacht»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putins Friedensangebot mit Forderungen Adolf Hitlers verglichen. «Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte ‹Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze›», sagte Selenskyj dem italienischen Sender Sky TG24. «Aber nein», fügte er hinzu. «Das sind Lügen.»

Mit seiner Aussage bezog er sich auf das Münchner Abkommen von 1938, in dem Adolf Hitler durch die Abtretung des Sudetenlandes durch die Tschechoslowakei an das Deutsche Reich beschwichtigt werden sollte. 

Zuvor hatte Putin den Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als Friedensbedingung genannt. Ausserdem solle die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten. Putin hatte betont, dass sein Angebot sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Waffenruhe beziehe, sondern auf ein endgültiges Friedensszenario.

Selenskyj bezeichnete das Angebot als «Ultimatum». Das ukrainische Aussenministerium kommentierte: «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten.»

20.32 Uhr

Putin spricht von 700'000 russischen Soldaten im Kriegsgebiet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zahl der in seinem Angriffskrieg in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf derzeit knapp 700'000 Mann beziffert. «Von uns befinden sich in der Zone der militärischen Spezialoperation fast 700'000 Menschen», sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Soldaten, die eine Ausbildung für eine Führungsposition im Staat erhalten. Das ist deutlich mehr als vor einem halben Jahr. Bei der Pressekonferenz im Dezember 2023 hatte Putin noch von 617'000 Soldaten gesprochen.

Nach Angaben Putins sollen die russischen Truppen auch im östlichen Gebiet Charkiw weiter vorrücken. «Wir sind einfach gezwungen, jetzt im Gebiet Charkiw die Frontlinie weiter zu verschieben, um die terroristischen Schläge gegen Belgorod und andere Ortschaften zu verringern.» Russland beschiesst seit Kriegsbeginn ukrainische Städte und insbesondere die in Grenznähe gelegene Grossstadt Charkiw. Zuletzt hatten sich aber auch ukrainische Angriffe gegen das westrussische Belgorod verstärkt.

Moskau hatte daraufhin im Mai seine neue Offensive gegen das Gebiet Charkiw gestartet – nach Ansicht von Militärexperten auch um die ukrainischen Verteidigungslinien zu überdehnen und einen Frontdurchbruch zu erzwingen. Bislang ist Russland allerdings nur wenige Kilometer über die Grenze gekommen.

Die «10 bis 15 oder 17 Kilometer» würden die Ukrainer nicht ganz davon abhalten, weiter russische Städte zu beschiessen, aber die Gefahr sinke allmählich, meinte Putin. Man müsse behutsam vorgehen. «Aber wenn der Gegner weiter damit macht, was er bisher tut, dann werden wir überlegen, wie wir weiter vorgehen, um unsere Ortschaften zu schützen», deutete er eine weitere Verschärfung der Offensive an.

19.29 Uhr

Präsident Selenskyj ist auf Bürgenstock NW angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am frühen Freitagabend auf dem Bürgenstock NW angekommen. Im Luxus-Resort hoch über dem Vierwaldstättersee beginnt am Samstag die zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz.

Wolodymyr Selenskyj landete am Freitag kurz nach 17 Uhr auf dem Flughafen Zürich, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Dort wurde er empfangen vom Botschafter der Schweiz in der Ukraine, Felix Baumann, von Manuel Irman, stellvertretender Protokollchef der Schweiz, und von der ukrainischen Botschafterin in der Schweiz, Iryna Wenediktowa.

Der ukrainische Präsident wechselte vom Flugzeug in einen Helikopter, der ihn weiter in Richtung Zentralschweiz flog. Kurz vor 18 Uhr landete Selenskyj schliesslich auf dem für den Ukraine-Gipfel von der Arme eingerichteten Helikopterlandeplatz in Obbürgen NW unterhalb des Bürgenstocks, wie ein Keystone-SDA-Fotograf berichtete. Von dort wurde mit einer Limousine ins Luxus-Resort gefahren. Ein offizieller Empfang für den ukrainischen Präsidenten war am Freitagabend nicht vorgesehen.

17.40 Uhr

Selenskyj in der Schweiz eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagnachmittag auf dem Flughafen Zürich gelandet. Von dort reiste Selenskyj per Helikopter weiter auf den Bürgenstock in Nidwalden, wo am Samstag die Ukraine-Friedenskonferenz beginnt.

Die ukrainische Maschine mit dem Präsidenten an Bord landete am Freitag kurz nach 17 Uhr, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Am Flughafen empfangen wurde Selenskyj vom Botschafter der Schweiz in der Ukraine, Felix Baumann, von Manuel Irman, stellvertretender Protokollchef der Schweiz, und von der ukrainischen Botschafterin in der Schweiz, Iryna Wenediktowa.

Der ukrainische Präsident wechselte vom Flugzeug in einen Helikopter, der ihn weiter auf den Bürgenstock flog.

Selenskyj nimmt am Samstag und Sonntag an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Für das Treffen haben sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs angemeldet, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, der kanadische Premier Justin Trudeau und der japanische Premier Fumio Kishida.

Insgesamt werden Delegationen aus 92 Ländern teilnehmen – darunter befinden sich 57 Staats- und Regierungschefs.

Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat, ist nicht dabei. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung abgetan. Länder wie China und andere Länder, die Russland nahestehen, haben die Einladung ausgeschlagen.

Bei dem Treffen im Bürgenstock-Resort am Vierwaldstättersee sollen Voraussetzungen für einen späteren Friedensgipfel unter Beteiligung von Russland geschaffen werden. Auch humanitäre Themen wie Nahrungsmittelsicherheit sowie nukleare Sicherheit stehen auf der Tagesordnung.

17.11 Uhr

92 Länder am Bürgenstock

Delegationen aus 92 Ländern nehmen am Wochenende an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teil – darunter befinden sich 57 Staats- und Regierungschefs. Aus Saudi-Arabien und Indien werden Minister anwesend sein, wie der Teilnehmerliste zu entnehmen war.

Das ist der offiziellen Teilnehmerliste zu entnehmen, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitagabend veröffentlicht hat. Diese gibt den Stand am Freitag um 16.00 Uhr wieder.

Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis können in der Innerschweiz zahlreiche hochrangige Gäste begrüssen. Neben 57 Staats- und Regierungschefs sind Minister aus 29 Ländern an der Konferenz dabei. Sechs Staaten – Brasilien, Indonesien, Israel, die Philippinen, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate – schicken lediglich diplomatische Vertreter auf den Bürgenstock.

Zu den 92 Staatsvertreterinnen und -vertreter sind auch acht Organisationen anwesend, die EU-Kommission mit deren Präsidentin Ursula von der Leyen und der Europäische Rat mit Präsident Charles Michel. Auch der Europarat, das EU-Parlament, die OSZE, die Uno, die Organisation Amerikanischer Staaten und das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel sind dabei.

16.30 Uhr

Biden und Meloni wollen Putin weitere Kosten auferlegen

US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere Kosten auferlegen. Es würden alle verfügbaren Optionen verfolgt, um dieses Ziel zu erreichen, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Dies gelte auch für all diejenigen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützten. Zudem begrüssten Biden und Meloni die Vereinbarung der G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der mit Zinsen auf eingefrorene russische Gelder abgesichert wird.

Beide Politiker erörterten auch Möglichkeiten zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und ihre Reaktion auf wirtschaftliche Nötigung und betonten den gegenseitigen Handel und Investitionen. Sie betonten, es sei dringend notwendig, eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas zu vereinbaren.

Die gemeinsame Erklärung enthielt keinen Hinweis darauf, dass Biden und Meloni über das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch sprachen. Zuvor verlautete aus EU-Kreisen, dass das Thema Abtreibung in der Abschlusserklärung der G7 auf Wunsch der italienischen Regierung nicht erwähnt werden würde.

15.30 Uhr

Prorussische Hacker greifen Webseiten des Bundes an

Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) hat vor dem Beginn der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW weitere Überlastungsangriffe auf Internetseiten des Bundes festgestellt. Sie stammen laut BACS von prorussischen Hackern.

Auch Angriffe auf Webseiten von in die Konferenz involvierte Organisationen wurden registriert. Das BACS schrieb in einer Mitteilung, es verfolge die Lage und stehe mit den betroffenen Organisationen in Kontakt. Aufgrund der Angriffe habe es vereinzelt kleinere Ausfälle gegeben. Diese bewegten sich aber im Rahmen des Erwarteten. Sie hätten keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Betroffenen oder die Durchführung der Konferenz.

Schon am gestrigen Donnerstag hatte der Bund Überlastungsangriffe gemeldet. Die Schweiz rechnete im Vorfeld der Ukraine-Konferenz vom Wochenende vermehrt mit Cyberangriffen. Der Bund ging insbesondere in der zweiten Hälfte der Woche von Störmanövern aus mit dem Ziel, die Konferenz auf dem Nidwaldner Bürgenstock zu behindern.

Nähere Informationen zu den angegriffenen Bundesstellen oder in die Bürgenstock-Konferenz involvierte Organisationen nannte das BACS auf Anfrage nicht.

15.15 Uhr

Ukrainischer Grenzschutz erwischt 41 Wehrpflichtige

Statt Getreide hat ein Lastwagen im südukrainischen Gebiet Odessa mehrere Dutzend wehrpflichtige Männer in Richtung Grenze transportiert. 41 Wehrpflichtige seien nachts bei der Ortschaft Nowossilske in einem Getreidetransporter entdeckt worden, teilte der Grenzschutz heute mit.

Der Ort liegt nur wenige Kilometer von der rumänischen und der moldauischen Grenze entfernt. Die Männer stammen demnach aus zwölf verschiedenen ukrainischen Regionen. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen des versuchten illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Gegen zwei Fluchthelfer werde ebenfalls ermittelt.

Die Grenzer griffen gemäss einer zweiten Mitteilung in den Karpaten vor der rumänischen Grenze einen weiteren Mann auf. Dieser hatte einen Notruf abgesetzt, nachdem er sich bei einem Sturz von einer Steilwand verletzt hatte. Der Wehrpflichtige stammt aus dem südukrainischen Gebiet Cherson.

14.59 Uhr

Russland retourniert 254 Soldatenleichen

Die Ukraine hat 254 Leichen ihrer Soldaten aus Russland zurückbekommen. Das teilte der zuständige Koordinierungsstab in Kiew heute mit. Fotos zu einem Post auf Telegram zeigten mehrere weisse Lastwagen an einem ungenannten Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt.

Die ukrainische Behörde nannte noch mehrere beteiligte Ministerien und Institutionen. 221 der getöteten Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden.

Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. Die toten ukrainischen Soldaten sollten zunächst identifiziert werden, hiess es. Dann würden sie ihren Familien zur Beerdigung übergeben. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Verhandlungen über die Rückgabe von Toten oder den Austausch von Gefangenen einer der wenigen Gesprächsfäden zwischen den verfeindeten Seiten.

14.25 Uhr

Nato übernimmt von USA Ukraine-Koordination

Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.

Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet. Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz war gestern vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann heute von den Verteidigungsministern bestätigt.

Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

14.25 Uhr

Ungarn macht nicht mit

Nicht beteiligen wird sich an dem neuen Nato-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Deswegen waren vor zwei Jahren auch noch zahlreiche andere Nato-Staaten sehr zurückhaltend gewesen.

Sie verhinderten eine stärkere Nato-Unterstützung. Im Laufe der Zeit hat sich die Einschätzung aber verhindert und die meisten Nato-Staaten stufen das Risiko als kalkulierbar ein. Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.

Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle.

Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte. Auf Grundlage des vereinbarten Operationsplans können nun die weiteren Vorbereitungen für das Projekt erfolgen. Offiziell gestartet werden soll es im Idealfall im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.

14.25 Uhr

Absicherung gegen Trump

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

13.19 Uhr

G7: Geld für die Ukraine, Sanktionen für Russland



Erst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Italien-Reise nicht umsonst angetreten. Die sieben grossen demokratischen Industriestaaten schnüren bei ihrem Gipfel im süditalienischen Bari nicht nur ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine, das aus Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Es gibt auch weitere Sanktionen gegen Russland.

14.06.2024

12.53 Uhr

Putin bietet Waffenruhe an – gegen einen hohen Preis

Der russische Präsident hat eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angeboten. Im Gegenzug müsse die Ukraine auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verzichten und Truppen zurückziehen, sagte Putin heute.

Die Nachrichtenagentur AP ergänzt allerdings, dass weitere Konditionen an eine Waffenruhe geknüpft sind. Demnach müssten sich die ukrainischen Streitkräfte auch aus den vier Regionen zurückziehen, die Moskau bereits per Gesetz annektiert hat. Es handelt sich um Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Sollte Wolodymyr Selenskyj darauf eingehen, würde Russland Verhandlungen aufnehmen. «Wir würden das sofort machen», versicherte Putin. Dass der Kreml-Chef dieses Angebot kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock lanciert, dürfte kein Zufall sein.

Putin is feeling generous: he offers ceasefire and ”start” of negotiations, in exchange for Ukraine ceding all territory that Russia has conquered PLUS some more territory, as a sign of goodwill. Also, commitment not to join NATO.
He really made them an offer they cannot refuse! https://t.co/DYG96xihn2

— OvidiuB (@OvidiuBold) June 14, 2024

12.50 Uhr

Putin: «Raub bleibt definitiv Raub»

Kremlchef Wladimir Putin hat die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen.

Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Aussenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. «Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub», fügte er hinzu – und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde «nicht ungestraft bleiben».

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sich am gestrigen Donnerstag darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar zu finanzieren. Das Geld soll der Ukraine bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.

In seiner Rede vor Aussenminister Sergej Lawrow und anderen Vertretern der Behörde in Moskau rechtfertigte Putin einmal mehr auch ausführlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er selbst am 24. Februar 2022 angeordnet hatte.

11.19 Uhr

Kinschal-Beschuss: Ist Moskau schon auf F-16-Jagd?

Die russische Luftwaffe hat nach Kiewer Militärangaben heute mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch) beschossen.

Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine.

Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.

The "missile map" from #Russia's attack overnight shows how the Terrorist State is desperately trying to attack the protected military airfield in #Khmelnytskyi region.

Does #Russia have intel that F-16s have already arrived? pic.twitter.com/M1mamixxrJ

— Tim White (@TWMCLtd) June 14, 2024

Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Diesen offiziellen Angaben nach konnten 7 von 10 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und Ch 555 sowie alle 17 Drohnen abgefangen werden. Drei ballistische Raketen Iskander-M schlugen im Gebiet Saporischschja ein.

Angaben zu Schäden an zivilen Objekten gab es bis Vormittag nicht. Die ukrainische Armee äussert sich üblicherweise nicht zu Treffern auf militärische Ziele. Ausserhalb von Kiew bemühte sich die Feuerwehr weiter, um einen seit Mittwoch schwelenden Brand in einer nicht näher bezeichneten Industrieanlage zu löschen. Das Feuer wurde in der Nacht auf Mittwoch angeblich durch herabstürzende Raketenteile ausgelöst.

Russland betrachtet die modernen Kinschal-Raketen wegen ihrer hohen Geschwindigkeit und grossen Sprengkraft als eine Art Wunderwaffe. Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach schon mehrere Kinschal mithilfe des US-Flugabwehrsystems Patriot abfangen können.

10.50 Uhr

Ukraine an der Fussball-EM: «Unser Land will leben»

Der ehemalige Stürmer-Star Andrij Schewtschenko hofft bei den EM-Auftritten der ukrainischen Fussball-Nationalmannschaft auf die Unterstützung neutraler Fans.

«Ich glaube, dass sich das Team bei der Europameisterschaft nicht allein fühlen wird», sagte der Präsident des Verbandes in einem Interview der italienischen Tageszeitung «La Stampa». «Wir waren gezwungen, woanders zu spielen, weit weg von unserer Heimat und unseren Wurzeln, und wir haben immer viel Wärme gefunden, Menschen, die sich für unsere Geschichte interessieren.»

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich Schewtschenkos Heimatland gegen den russischen Angriffskrieg. Seither finden die Heimspiele der Ukraine nicht im eigenen Land statt. Die Mannschaft schaffte es dennoch, sich für die EM in Deutschland zu qualifizieren.

«Unsere Qualifikation ist ein Beweis dafür, dass das Land leben will, dass es jubeln will, dass es den Alltag nicht aufgeben will, dass es über den Konflikt hinausschauen will. Das Weiterkommen würde uns eine Menge Moral geben», sagte der 47-Jährige.

Die Ukraine, die in Taunusstein ihr Quartier bezogen hat, startet am Montag in der Gruppe E gegen Rumänien in das Turnier. Danach folgen die Duelle mit der Slowakei und Belgien.

9.28 Uhr

Ukrainische Drohnen attackieren Flugplatz in Russland

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht angeblich den Militärflugplatz Morosowsk mit Drohnen angegriffen. Die Kleinstadt liegt im Oblast Rostow am Don und ist rund 130 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt.

Wie viele Drohnen im Einsatz waren und was diese getroffen haben, ist noch unbekannt. Morosowsk ist Basis für Su-34-Jagdbomber, die regelmässig die Ukraine attackieren.

Reports about Ukrainian drone attack on the Morozovsk Air Base in Rostov Oblast of Russia.

Morozovsk is a home-base of the 559th Bomber Aviation Regiment (в/ч 75392) from 4th Air and Air Defense Army, operating Su-34s. pic.twitter.com/ghppPp90Fi

— Status-6 (Military & Conflict News) (@Archer83Able) June 14, 2024

8.55 Uhr

Ostseerat berät über Abwehr russischer Bedrohungen

Die Aussenministerinnen und Aussenminister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland. In Arbeitssitzungen sollte es heute in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland gehen.

Im kleinen Kreis traf die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Morgen zunächst mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen zusammen. Gegen 12.30 Uhr will die Grüne mit Valtonen und dem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten.

Deutschland hatte vor Finnland den jeweils ein Jahr dauernden Vorsitz im Ostseerat, Estland übernimmt am 1. Juli. Unter hybrider Bedrohung wird verstanden, dass etwa auch Cyberangriffe oder Desinformation als Waffen in Auseinandersetzungen eingesetzt werden.

Mitglieder des Ostseerats sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.

Drohungen und Grenz-GeplänkelRussland macht die Ostsee unsicher

Ende Mai hatte Russland Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und die östliche Aussengrenze von EU und Nato markiert. Zudem gab es Irritationen über mögliche Pläne Russlands für eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad. Wegen Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum hatte Estland Anfang Mai den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt.

6.55 Uhr

USA schicken Atom-U-Boot nach Guantanamo Bay

Wegen des geplanten Manövers der russischen Maine in den Gewässern von Kuba hat die US Navy die USS Helena nach Guantanamo Bay entsandt. Das Southern Command teilte dazu mit, es handele sich um einen Routine-Besuch, so die Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig hiess es, mehere Schiffe der US Navy würden das Manöver beobachten.

«Es ist keine Überraschung», sagte demnach Navy-Sprecherin Sabrina Singh mit BVloick auf das Manöver. «Wir haben schon früher solche Hafen-Besuche gesehen. Natürlich nehmen wir das ernst, aber diese Manöver stellen keine Gefahr für die USA dar.»

Washington gehe davon aus, dass die russische Marineschiffe noch den ganzen Sommer über in der Karibik blieben und womöglich auch noch Venezuela besuchen würden. Zuletzt haben Moskaus Schiffe Kuba 2015 und 2008 besucht.

Guanatanamo Bay wurde 1903 für die Einrichtung einer Marine-Basis als an die USA verpachtet. Der Vertrag wurde 1934 unbefristet verlängert. Havanna erkennt das Dokument allerdings nicht an.

5.45 Uhr

Ukraine rechnet mit schweren Luftangriffen

Die ukrainische Luftverteidigung erwartet einen schweren russischen Luftangriff. Im nordrussischen Gebiet Murmansk seien fünf strategische Langstreckenbomber Tupolew Tu-95 gestartet, teilt die Luftwaffe in der Nacht mit. Diese Flugzeuge werden zum Abschuss von Marschflugkörpern eingesetzt. Ausserdem seien Mittelstreckenbomber Tu-22 in der Luft. Mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen drangen nachts in den ukrainischen Luftraum ein.

An der Front im Süden und Osten des Landes verzeichnete der ukrainische Generalstab am Donnerstag 87 russische Angriffe. Mehr als 30 Gefechte habe es allein im Raum Pokrowsk im Gebiet Donezk gegeben. Solche Zahlenangaben der Militärs sind nicht im Einzelnen nachprüfbar, sie erlauben aber Rückschlüsse auf die Intensität der Kämpfe. Die Ukraine wehrt seit mehr als 27 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab.

5 Uhr

Ex-Bundesrat Berset auf Bürgenstock

Ex-Bundesrat Alain Berset möchte Generalsekretär des Europarats in Strassburg werden – dazu rührt er auch auf der Bürgenstock-Konferenz die Werbetromme, wie CH Media schreibt. Berset werde als Teil der Delegation des Europarats an der Konferenz teilnehmen, bestätigte das EDA: «Als wichtigste Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa setzt sich der Europarat für die Friedensbemühungen in der Ukraine ein.» Zur Delegation des Europarats gehören neben Berset die abtretende Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric aus Kroatien sowie einer von Bersets Konkurrenten um das freiwerdende Amt. Die Wahl durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats findet am 25. Juni statt.

3.52 Uhr

Streit in der deutschen Regierung wegen Plänen für Russland-Sanktionen

Innerhalb der deutschen Regierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand.

Aus dem Auswärtigen Amt hiess es vor neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel, Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.

Zuvor war bekanntgeworden, dass der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU bis zuletzt nicht die Erlaubnis aus Berlin hatte, dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen der EU zuzustimmen. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel waren die deutschen Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter der dpa in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen an diesem Donnerstag eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Nun kann es frühestens an diesem Freitag eine politische Einigung in Brüssel geben.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen.

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Massnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach forderte die Bundesregierung unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten.

Freitag, 14. Juni 2024, 0.18 Uhr

Biden rüffelt Reporter bei Pressekonferenz in Italien

US-Präsident Joe Biden hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien einen Journalisten zusammengestaucht. Biden passte die Frage, die der Bloomberg-Reporter Josh Wingrove am Donnerstagabend im süditalienischen Fasano gestellt hatte, offensichtlich nicht. «Ich wünschte, ihr würdet euch ein bisschen an die Regeln halten», gab Biden den Medienvertretern mit. «Ich bin hier, um über eine kritische Situation in der Ukraine zu sprechen. Sie (Wingrove) fragen mich nach einem anderen Thema.» Er werde später gerne ausführlich antworten.

Selenskyj und Biden hatten zuvor ein für zehn Jahre gültiges Sicherheitsabkommen zwischen ihren beiden Ländern unterzeichnet. Der Journalist kündigte in der Pressekonferenz zwei Fragen an, die erste war an den US-Präsidenten gerichtet und zielte auf die Reaktion der islamistischen Hamas auf den von Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan ab. Biden missfiel das offenbar, er antwortete schliesslich dennoch kurz und sagte unter anderem: «Wir werden weiter darauf drängen, ich habe keine endgültige Antwort für Sie.» Reporter Wingrove stellte anschliessend eine Frage an Selenskyj – und machte nach der Pressekonferenz auf der Plattform X einen Witz darüber, dass Biden seinen Namen falsch ausgesprochen hatte.

Die «White House Correspondents' Association» (WHCA), eine Vereinigung von Journalisten, die über das Weisse Haus berichten, reagierte prompt auf Bidens Verhalten. Man wolle klarstellen, dass es bei einer Pressekonferenz des Präsidenten, ob im In- oder Ausland, keine Vorbedingungen für die Themen der Fragen gebe, hiess es in einer Mitteilung der aktuellen Vorsitzenden, NBC-Journalistin Kelly O'Donnell. «Zwar bestimmt das Weisse Haus die Anzahl der Reporter, die der Präsident zulässt, doch ist es Sache der professionellen Journalisten zu entscheiden, was sie fragen wollen.» Zwar möge es sein, dass Staatsoberhäupter bevorzugen würden, nur zu bestimmten Themen befragt zu werden. «Aber eine freie Presse funktioniert unabhängig.»

Biden war zuvor bei der Pressekonferenz auch zur Verurteilung seines Sohnes Hunter in einem Strafprozess befragt worden. Diese Frage beantwortete er zwar nur knapp, aber ohne Murren. Biden gibt selten Pressekonferenzen. Zwar gibt es immer wieder die Möglichkeit, bei Pressekonferenzen mit ausländischen Amtskollegen Fragen zu stellen. Die Anzahl ist aber sehr begrenzt. Das Weisse Haus rechtfertigte dies in der Vergangenheit damit, dass der 81 Jahre alte Demokrat häufig bei öffentlichen Terminen auf die zugerufenen Fragen der Journalisten antworte.

23.48 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 13. Juni 2024

23.39 Uhr

Biden macht Ukraine Hoffnung auf mehr Patriot-Systeme von Verbündeten

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagte Biden bei einer Medienkonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist», sagte Biden am Donnerstag. Dann würden die USA die Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Ländern eingegangen seien, einlösen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Partner wüssten, dass die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Sie seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.»

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu organisieren. Deutschland hat bereits ein weiteres zugesagt. Es wird zudem erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen auch noch eines zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte bestätigte die US-Regierung jedoch bislang nicht. Es wäre das zweite Patriot-System, das die USA dem Land zur Verfügung stellen.

22.40 Uhr

Macron sieht Frankreichs Ukraine-Hilfe auch nach Wahl nicht gefährdet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. «Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden», sagte Macron am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. «Unser Wort wird sich nicht ändern», sagte Macron, selbst für den Fall, dass das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt.

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Falls das Rassemblement National die Wahl für sich entscheidet, wäre Macron gezwungen, einen Premierminister der Rechtsnationalen zu ernennen.

21.55 Uhr

Biden wirft China Hilfe in Russlands Krieg gegen Ukraine vor

Während der Medienkonferenz kritisiert US-Präsident Joe Biden auch China – und macht das Land für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich: «Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland.»

21.23 Uhr

Biden an Putin: Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach

US-Präsident Joe Biden sieht in der Einigung der G7-Staaten auf neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter dem angegriffenen Land steht. Es sei eine Erinnerung für Kremlchef Wladimir Putin, «dass wir nicht nachgeben», sagte Biden bei einer Medienkonferenz im süditalienischen Fasano mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

«Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat», sagte Biden am Rande des Gipfels der sieben grossen demokratischen Industriestaaten in Richtung Putin.

Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel auf einen Plan geeinigt, der vorsieht, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu nutzen, um einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine abzubezahlen.

21.14 Uhr

Sicherheitsabkommen zwischen USA und Ukraine unterzeichnet

Die USA haben der Ukraine mit einem Sicherheitsabkommen über zehn Jahre ihre langfristige Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. Das Abkommen wurde beim G7-Gipfel in Italien von US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. «Heute senden die Vereinigten Staaten ein starkes Zeichen unserer entschlossenen Unterstützung für die Ukraine jetzt und in der Zukunft», hiess es in einer Erklärung der USA kurz vor der Unterzeichnungszeremonie.

20.18 Uhr

EU-Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden verlängert

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilte. «Wir werden weiterhin Menschenleben retten», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.

In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die Ministerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmässig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.

Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine sind aus Sicht der EU-Kommission die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Sie hatte die Verlängerung der Regeln daher am Dienstag offiziell vorgeschlagen.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2025 verlängert. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

20.05 Uhr

USA und Ukraine schliessen Sicherheitsabkommen

Die USA und die Ukraine schliessen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Abend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland ausserdem helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft.

Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der Nato zu erreichen.

19.20 Uhr

Amherd bespricht Ukraine-Friedenswege mit Brasiliens Lula da Silva

Bundespräsidentin Viola Amherd hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Genf getroffen. Gesprächsthema waren auch die unterschiedlichen Ansichten, was der Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine sein könnte.

Das Gespräch fand am Rande des Forums der Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit statt, an dem der brasilianische Präsident teilnahm, wie der Bundesrat am Abend mitteilte. Der Austausch habe es der Schweiz ermöglicht, die Sichtweise Brasiliens im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz vom kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock in Nidwalden einzuholen.

Beide Seiten würdigten demnach das Bemühen der Staatengemeinschaft um friedliche Lösungen. Das Treffen auf dem Bürgenstock, an dem über 90 Staaten und Organisationen teilnehmen, darunter Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, aber nicht Brasilien, soll dazu dienen, ein gemeinsam getragenes Fundament für zukünftige Friedensverhandlungen zu schaffen.

Die Schweiz und Brasilien vereinbarten den Angaben zufolge in Genf, den Dialog mit Blick auf den Weg zu einem künftigen Friedensprozess fortzusetzen. Im Februar 2022 hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl zum militärischen Überfall auf die Ukraine gegeben; seither hält die russische Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.

18.51 Uhr

Russland stellt US-Reporter Gershkovich wegen Spionage vor Gericht

Die russische Justiz hat den US-Reporter Evan Gershkovich mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wegen angeblicher Spionage angeklagt. Der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung «Wall Street Journal» solle in Jekaterinburg am Ural stattfinden, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Der 32 Jahre alte Reporter hat den Vorwurf bei Vernehmungen zurückgewiesen.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sprach davon, dass Gershkovich den Ermittlungen zufolge im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA geheime Informationen gesammelt habe. Es sei um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern in der Fabrik Uralvagonzavod in Nischni Tagil im Ural gegangen. Gershkovich sei bei seinem illegalen Tun nach allen Regeln der Konspiration vorgegangen, sagte Behördensprecher Andrej Iwanow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Gershkovich war Ende März 2023 auf einer Recherchereise in Jekaterinburg festgenommen worden. Viele Medien haben seine Freilassung gefordert. US-Präsident Joe Biden versprach, sich für ihn einzusetzen.

Gershkovich gilt als Faustpfand, mit dem Moskau die USA unter Druck setzen kann. Die Festsetzung des Reporters wurde auch als Warnung an ausländische Korrespondenten verstanden, die trotz des Kriegs gegen die Ukraine noch in Russland arbeiten.

Ein Termin für den Prozess wurde nicht genannt. Die Verhandlung in Jekaterinburg zweieinhalb Stunden östlich von Moskau dürfte es aber schwieriger machen, den Prozess zu beobachten.

18.38 Uhr

Von der Leyen: Ukraine-Paket klare Botschaft an Putin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das neue 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine als ganz klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Putin werde gezeigt, dass die Hauptlast des Schadens, den er angerichtet habe, nicht von den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst, sagte von der Leyen am Randes des G7-Gipfels in Italien. Hintergrund sei, dass das Paket aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens in Europa gespeist werde.

Von der Leyen nannte das beim Gipfeltreffen vereinbarte Hilfspaket auch eine klare Botschaft an die Ukraine. Dem von Russland angegriffenen Land werde gezeigt, dass man ihm Bewegungsfreiheit gebe und ihm zur Seite stehe, solange es nötig sei. Das Geld könne beispielsweise für den Wiederaufbau oder neue Waffensysteme genutzt werden, erklärte sie.

17.41 Uhr

Moskau kritisiert G7-Beschlüsse scharf

Russland kritisiert den Milliardenkredit der G7-Staaten an die Ukraine, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. «Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die russische Reaktion werde für Brüssel «schmerzhaft» ausfallen, drohte sie.

Der Plan der G7-Staaten werde fatale Konsequenzen haben, warnte Sacharowa. Solche Initiativen würden das globale Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen. Zudem werde der Plan direkte Folgen für europäische Unternehmen in Russland haben. «Europäisches Eigentum und Kapital gibt es genug, wie Sie wissen – Vertreter unserer Regierung haben mehrfach davon gesprochen», deutete sie Enteignungen an.

Der Kreml äusserte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äusserst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.

17.04 Uhr

EU-Ratspräsident kritisiert China für Boykott von Friedenskonferenz

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim G7-Gipfel Kritik an Chinas Boykott der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz geübt. «Es ist enttäuschend, dass China nicht teilnehmen wird», sagte der Belgier am Donnerstag bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen in Italien.

China hatte Ende Mai erklärt, nicht an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es der Volksrepublik erschwere, daran teilzunehmen, erklärte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking.

16.56 Uhr

Acht EU-Staaten fordern weniger Reisefreiheit für russische Diplomaten

Mehrere EU-Staaten fordern, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten deutlich einzuschränken. Zu den Hauptaufgaben zahlreicher sogenannter Diplomaten gehörten unter anderem Propaganda oder auch die Vorbereitung von Sabotageakten, heisst es in einem Brief an den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell.

Unterschrieben haben ihn die Aussenminister Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und Rumäniens. Konkret wollen sie, dass sich Mitglieder der diplomatischen Vertretungen Russlands und ihre Familien nur noch in dem Land aufhalten dürfen, in dem sie tätig sind.

Aus Sicht der acht unterzeichnenden Staaten verstösst es nicht gegen internationales Recht, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Angehöriger zu begrenzen. Man sei sich auch bewusst, dass Russland mit Gegenmassnahmen reagieren könne. Darauf solle sich die EU vorbereiten. Die potenziellen Kosten einer russischen Vergeltung würden aber als geringer eingeschätzt als der mögliche Schaden durch russische Agenten in Europa.

16.24 Uhr

Austin erwartet keinen russischen Durchbruch in Charkiw

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. «Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden», sagte Austin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden.»

Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken und nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition gut. Davon würden auch mehr in die Region geliefert, so Austin. All das werde einen grossen Einfluss auf dem Schlachtfeld haben. «Aber es wird einige Zeit dauern, bis es sich auswirkt.»

Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein grosser Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt. Mehrere westliche Verbündete – darunter Deutschland und die USA – erlaubten der Ukraine deshalb kürzlich, zur Verteidigung von Charkiw mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf der russischen Seite der Grenze zu attackieren.

16.01 Uhr

G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Die USA haben sich bereiterklärt, die Hauptlast des gewaltigen Milliarden-Kredites der G7-Staaten für die Ukraine zu tragen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, die Vereinigten Staaten seien willens, bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen – was als geplante Gesamtsumme für Kiew eingeplant ist. Er betonte jedoch: «Wir werden nicht die einzigen Kreditgeber sein.» Auch andere würden sich beteiligen. Das Risiko werde geteilt, ebenso wie der Wille, das Projekt auf die Beine zu stellen. Konkrete Angaben machte er nicht. Er signalisierte aber, dass die Summe am Ende noch höher ausfallen könnte

Die führenden demokratische Industrienationen (G7) hatten sich am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen im süditalienischen Apulien darauf verständigt, mithilfe von eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine auf die Beine zu stellen. Der Kredit soll finanziert werden durch Zinserträge aus festgesetzten russischen Zentralbankgeldern.

In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Die generieren derweil Zinserträge, die genutzt werden sollen, um den Kredit zurückzuzahlen.

15.17 Uhr

Selenskyj am G7-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag beim Gipfel der Gruppe sieben grosser demokratischer Industrienationen (G7) in Italien empfangen worden.

Nach der Begrüssung durch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kam Selenskyj in einem Luxushotel mit den anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Arbeitssitzung zusammen. Dabei soll es um weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine gehen, die sich seit mehr als zwei Jahren in einem Krieg gegen Russland zur Wehr setzt.

14.36 Uhr

Russische Kriegsschiffe vor US-Küste – Kreuzfahrt-Passagiere beobachten Atom-U-Boot

Am Mittwoch ist die russische Fregatte «Admiral Gorschkow» und das atomangetriebene U-Boot «Kasan» im Hafen der kubanischen Hauptstadt Havanna eingelaufen, begrüsst mit 21 Salut-Schüssen. 

Das US-Verteidigungsministerium hat später erklärt, dieser Flottenbesuch stelle keine Gefahr für die USA dar. Sie hätten keinen Anlass zur Annahme, dass die Schiffe Atomwaffen mitführten. Hingegen sind beide mit Lenkwaffen bestückt, mit denen sie auf dem offenen Meer auch Übungen durchführten, wie die russische Armeeführung mitteilte. Russische Kriegsschiffe sind immer wieder in kubanischen Gewässern unterwegs.

Die US Navy hat nach eigenen Angaben mehrere Schiffe, ein Flugzeug und Segeldrohnen den russischen Verband auf seiner Reise über den Atlantik verfolgt. Die Fregatte und das U-Boot sind Medienberichten zufolge in weniger als 50 Kilometern Distanz an Florida vorbeigefahren.

Die Passagiere eines Kreuzfahrtschiffs sahen die Schiffe in unmittelbarer Nähe vorbeiziehen. «Ich habe zufällig nach draussen geschaut und eines der Schiffe gesehen, also bin ich hinausgegangen, um nachzusehen», erzählt einer der Passagiere gegenüber CNN. Er sei überrascht gewesen, wie nahe sich die Schiffe an der Küste befunden hätten.

11.13 Uhr

Cyberangriffe auf Bundesverwaltung wegen Ukraine-Konferenz

Mutmasslich aufgrund der Ukraine-Konferenz haben am Donnerstagmorgen Überlastungsangriffe auf verschiedene Websites des Bundes sowie in die Konferenz involvierte Organisationen begonnen. Das teilte das Bundesamt für Cybersicherheit auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Die Angriffe seien im Bereich des Erwarteten und es bestehe aktuell keine akute Gefährdung, so das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS). Sie hätten zu kleineren Ausfällen geführt. Die Ausfälle lagen laut BACS jedoch im Bereich der festgelegten Toleranz. Der Betrieb der betroffenen Einheiten sei nicht wesentlich beeinträchtigt worden.

Die Überlastungsangriffe, sogenannte DDoS-Angriffe, zielen auf die Verfügbarkeit von Webseiten ab. Die Sicherheit von Daten und Systemen sei zu keiner Zeit gefährdet. Hacker zielen mit solchen Cyberangriffen darauf ab, Störmanöver im Cyberraum zu lancieren, um dadurch ihre politische Botschaft zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erhalten

11.04 Uhr

Beschluss gefasst: G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7).

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47,8 Mrd. Franken) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

10.24 Uhr

US-Regierung: «Sehr gute Fortschritte» für Einigung zu russischem Vermögen

Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine kurz vor einem Abschluss.

«Die G7-Delegationen haben sehr gute Fortschritte gemacht, um eine Einigung zu erzielen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Süditalien.

Die US-Regierung hoffe, dass es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen zustande komme. «Wir stehen hier kurz vor einem guten Ergebnis.»

9.20 Uhr

Russische Banken können Kunden offenbar Geld nicht auszahlen

Die Website der Rosbank – eines der grössten Kreditinstitute Russlands – fällt derzeit offenbar aus, wie zahlreiche Nutzer*innen auf X schreiben. Demnach würden sich Kunden nicht mehr einloggen können. Auch bei anderen Banken trete das gleiche Problem auf.

Zur Störung sei es gekommen, weil mehrere Banken nicht über die nötige Liquidität verfügen, um den Kunden ihr Geld auszuzahlen. 

Things aren’t looking great in the Russian financial system today… pic.twitter.com/9Ajnta5X3e

— Visegrád 24 (@visegrad24) June 13, 2024

Die Börse in Moskau hatte zuvor am Mittwoch angekündigt, auf US-Sanktionen zu reagieren und ab Donnerstag nicht mehr mit Euro und US-Dollar zu handeln.

Mit der Ankündigung reagierte die Moskauer Börse auf ein neues Sanktionspaket der USA. Die Moskauer Börse, das Nationale Clearingzentrum und das Nationale Abwicklungsdepot, die als Vermittler im Dollarhandel auf dem russischen Devisenmarkt fungieren, wurden in die neue Sanktionsliste aufgenommen. Das berichtet das Nachrichtenportal Meduza.

5.15 Uhr

G7 beraten über Milliarden-Paket für Ukraine – mit Russland-Geld

Russisches Geld für ukrainische Waffen. Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg – und bei dem Treffen der sieben grossen westlichen Industrienationen könnte es eine Entscheidung zu dem Thema geben. Sicher zu erwarten ist, dass US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Rande des ersten Gipfeltages ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Der russische Angriffskrieg ist eines der zentralen Themen beim dreitägigen Gipfel im Luxushotel «Borgo Egnazia». Auch der Gaza-Krieg, die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und die Migration stehen auf der Tagesordnung. Neben Selenskyj und anderen ist auch erstmals der Papst zur Gipfelrunde eingeladen. Um die 5000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

Das G7-Treffen in Bari schliesst nahtlos an die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin an. Am Samstag geht es für den deutschen Kanzler Olaf Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bisher rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein.

Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das dieses Jahr Gastgeber ist und den Vorsitz hat. 

3.41 Uhr

Deutschland blockiert Fortschritte bei Russland-Sanktionen der EU

Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bisher nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Massnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach fordert die Bundesregierung unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstössen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstösse verantwortlich gemacht werden könnten.

Zudem erachtet die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestimmte Berichtspflichten als überflüssig und will erreichen, dass eine Massnahme abgeschwächt wird, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll.

Donnerstag, 13. Juni 2024, 0.30 Uhr

Biden und Selenskyj wollen offenbar Sicherheitsabkommen unterzeichnen

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj werden am Donnerstag auf dem G7-Gipfel in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnen. Unterhändler hätten eine Einigung darüber erzielt, wie der Ukraine bis zu 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung gestellt werden können. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Hintergrund sind Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer darüber, wie die mehr als 260 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 ausserhalb des Landes eingefroren wurden, zur Unterstützung Kiews verwendet werden können. Die meisten der eingefrorenen Guthaben befinden sich in Europa.

23.52 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 12. Juni 2024

23.37 Uhr

Tschechien kauft bis zu 77 Leopard-Panzer als Ersatz für alte Sowjet-Modelle

Tschechien will zur Modernisierung seiner Armee bis zu 77 Leopard-Panzer aus deutscher Produktion kaufen. Der Erwerb der Panzer erfolge in einer Gemeinschaftsbestellung mit anderen Ländern, darunter Deutschland, um den Preis niedrig zu halten, erklärte Regierungschef Petr Fiala. Mit den modernen Panzern sollen in Tschechien alte Modelle ersetzt werden, die teilweise noch aus Sowjetzeiten stammen.

Sein Land wolle 61 Leopard-2A8-Panzer kaufen, mit einer Option auf weitere 16, sagte Fiala. Dies werde rund 2,1 Milliarden Euro kosten. Die ersten Panzer sollten 2027 geliefert werden. Die tschechische Armee erhalte ausserdem 30 Leopard-2A4-Panzer von Deutschland im Austausch für an die Ukraine gelieferte Rüstungsgüter.

23.02 Uhr

G7-Staaten einigen sich auf 44,7 Milliarden Franken für Ukraine bis Ende 2024

Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. «Es gibt eine Einigung», erklärte die französische Präsidentschaft. Das Darlehen an die Ukraine solle mit «den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten» zurückgezahlt werden.

Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine «amerikanische Initiative». Sollten «aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen», erklärte der Elysée-Palast weiter.

Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Jake Sullivan, verkündet, es werde «Einigkeit unter den G7 herrschen, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen».

22.39 Uhr

Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten wegen Ukraine-Plan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. «Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt», sagte Stoltenberg in Brüssel. Als möglichen Tag für einen solchen Beschluss nannte er diesen Freitag.

Die Pläne seien zusammen mit einem langfristigen finanziellen Engagement ein Schlüsselelement des Pakets für die Ukraine beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington, sagte Stoltenberg. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hätten die Bündnispartner der Ukraine jedes Jahr 40 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. «Wir müssen dieses Unterstützungsniveau als Minimum beibehalten – und zwar so lange wie nötig», so Stoltenberg.

Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geeinigt, dass die Budapester Regierung sich zwar nicht an dem Projekt beteiligt, es aber auch nicht verhindert. Kein ungarisches Personal werde daran beteiligt sein und es würden auch keine ungarischen Gelder verwendet, erklärte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch nach einem Treffen mit Orbán. Gleichzeitig versichere dieser, dass sich Ungarn den Plänen nicht in den Weg stellen werde.

Die Verteidigungsminister der 32 Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über das Projekt. Dabei geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Es soll im Idealfall beim Gipfel in Washington gestartet werden.

21.10 Uhr

Selenskyj zu Besuch in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel auf dem Bürgenstock gegangen, teilte Selenskyj in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hiess es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.

Zuletzt hatte Selenskyj Saudi-Arabien im Februar besucht. Bei der Visite damals ging es ebenfalls um den von dem ukrainischen Staatschef vorgelegten Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs und seinen Forderungen für einen dauerhaften Frieden. Dieser ist auch die Basis für den Gipfel.

19.53 Uhr

Madonna wirbt für Bürgenstock-Konferenz und Schutz der Kinder

Popstar Madonna hat in einem Instagram-Post für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW geworben. Das Gipfeltreffen wolle einen Ende des Krieges einleiten und damit die Rückkehr von 19'000 Kindern, welche ihren Familien entrissen und nach Russland verschleppt wurden.

Sei es in der Ukraine, Palästina, Israel, Jemen, Syrien, Nigeria oder an vielen anderen Orten weltweit: Wo immer Kriege herrsche, müssten Kinder leiden, schrieb Madonna. Man müsse sich nicht über alles einig sein. Dass Kinder schutzbedürftig seien, darüber dürften sich aber alle einig sein.

19.44 Uhr

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.

19.05 Uhr

Russische Marineschiffe zu Hafenbesuch in Havanna

Russische Marineschiffe sind offiziell zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen. 21 Salven wurden bei der Ankunft der Fregatte «Admiral Gorschkow» vor der Küste des Karibikstaates abgefeuert, wie örtliche Medien berichteten. Auch ein Atom-U-Boot sei vor der Küste gesichtet worden. Havanna liegt nur rund 170 Kilometer von Key West im US-Bundesstaat Florida entfernt.

Grund für den Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach Angaben der kubanischen Regierung die historische Freundschaft zwischen den beiden Staaten. US-Medien schrieben allerdings, Russland plane Militärübungen in der Karibik. In Havanna wurden auch ein russischer Öltanker und ein Bergungsschlepper erwartet. Keines der Schiffe soll laut den offiziellen Angaben Atomwaffen an Bord haben.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte auf einem Flug nach Italien zum G7-Gipfel, Einsätze der russischen Marine vor Kuba seien schon in der Vergangenheit zu beobachten gewesen. Er betonte aber, die US-Regierung beobachte diese sehr genau. «Wir werden sehen, wie sich das Ganze in den nächsten Tagen entwickelt.» Es sei auch davon auszugehen, dass Russland derartiges in der Zukunft wiederholen werde.

Laut der US-Zeitung «Miami Herald» setzte die US-Marine drei Zerstörer, ein Schiff der Küstenwache und ein Seeüberwachungsflugzeug zur Beobachtung der russischen Schiffe ein. Es gebe zwar Bestandteile der aktuellen Übung, die sich von früheren unterscheiden, sagte Sullivan. Aber dass Russland mit einigen seiner Marineeinheiten einen Hafenbesuch in Havanna mache, passiere nicht zum ersten Mal.

18.40 Uhr

Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland

Der ukrainische Grenzschutz hat 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze gehindert. Einer Mitteilung zufolge wurden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro (rund 1700 Franken) bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heisst es.

Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro (zwischen rund 4450 und 8900 Franken) für dessen Dienste gezahlt.

Zudem fanden Grenzschützer im Gebiet Transkarpatien einen ertrunkenen Mann im Grenzfluss Tyssa (Theiss) an der ungarischen Grenze. Es war offiziellen Angaben zufolge der 35. im Fluss Ertrunkene auf ukrainischer Seite seit Kriegsbeginn. Im gleichen Gebiet ist Medienberichten zufolge einer Gruppe von 18 Männern die Flucht ins benachbarte Ungarn gelungen. Eine Drohne des Grenzschutzes entdeckte demnach nur noch einen zurückgelassenen Kleinbus und ein Loch im Grenzzaun.

Seit über zwei Jahren wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und mit der Mobilmachung ein Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet. Wegen hoher Verluste benötigt die Armee ständig neue Soldaten. Mitte Mai traten verschärfte Regeln für die Wehrerfassung in Kraft. Beinahe täglich gibt es neue Videoaufnahmen von Zwangsrekrutierungen und Konflikten mit Rekrutierern der Armee. Zuletzt erregte eine Schlägerei zwischen Krankenwagenfahrern und Uniformierten bei einem Kreiswehrersatzamt im südukrainischen Odessa landesweites Aufsehen. Zehntausende wehrpflichtige Ukrainer sind trotz Ausreiseverbots bereits mit gefälschten Dokumenten über die grüne Grenze ins sichere Ausland geflohen.

18.21 Uhr

Biden und Selenskyj wollen bei G7 Sicherheitsabkommen unterzeichnen

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen. Das kündigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, auf dem Flug nach Italien vor Journalisten an. 15 Länder hätten bereits entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine geschlossen. Nun seien auch die Verhandlungen der US-Regierung mit Kiew abgeschlossen.

Sullivan nannte noch keine konkreten Details zum Inhalt der Vereinbarung. Er betonte aber, das Abkommen werde keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine beinhalten. «Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.»

Sullivan deutete auch an, in der Vereinbarung werde festgehalten, dass die US-Regierung mit dem Kongress zusammenarbeiten wolle, um einen Weg zu «nachhaltiger» Unterstützung für die Ukraine zu finden. Konkreter wurde Sullivan nicht und betonte, konkrete Summen würden in der Vereinbarung nicht genannt. Abgeordnete aus den Reihen der Republikaner hatten zuletzt über Monate neue Finanzhilfen für die Ukraine im Parlament blockiert.

Bidens Berater nannte das Abkommen mit Kiew eine «Brücke» zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. «Diese Brücke besteht darin, dass wir der Ukraine helfen, die Fähigkeiten zu schaffen, die sie für ihre eigene Sicherheit und für die Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Integrität benötigt.» Er betonte: «Mit der Unterzeichnung werden wir auch Russland ein Signal unserer Entschlossenheit senden.» Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin denke, dass er mehr Durchhaltevermögen habe als die Koalition der Ukraine-Unterstützer, dann irre er sich. Die USA zeigten mit dem Abkommen ihr anhaltendes Engagement für die Ukraine.

Sullivan betonte, das Abkommen werde keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme enthalten. Es gehe darin vielmehr um einen «Rahmen» für die Zusammenarbeit beider Länder. Er wollte sich auch nicht äussern zu einem Medienbericht, wonach die USA der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Es gehöre aber zu den obersten Prioritäten Bidens, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Wenn es dazu Neuigkeiten gebe, werde die US-Regierung darüber informieren.

17.42 Uhr

Viele Tote bei russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere wurden verletzt, wie örtliche Medien am Mittwoch weiter meldeten. «Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sein Land benötige eine moderne Flugabwehr für einen grösstmöglichen Schutz der Menschen. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt Selenskyjs.

16.57 Uhr

USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmassnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch in Washington mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

Es handele sich unter anderem um Personen und Stellen, die Russland unterstützten, Sanktionen zu umgehen und Materialien für das Schlachtfeld herzustellen, hiess es vom US-Aussenministerium. Die Vereinigten Staaten seien auch nach wie vor besorgt über das Ausmass und den Umfang der Exporte aus China, die Russlands Militärindustrie versorgten. Von den neuen Sanktionen seien ausserdem Personen betroffen, die für die Verschleppung und Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich seien.

16.52 Uhr

Ukraine will weitere russische Flugabwehr auf Krim zerstört haben

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben nach erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt.

Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew hatte zuvor zwar per Telegram ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach sind jedoch alle anfliegenden Ziele noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört worden.

15.02 Uhr

Medwedew reklamiert mit Karte gesamte Ukraine für Russland

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf seinem Blog im Netzwerk Telegram postete er am Mittwoch eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiss-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen.

In den über zwei Jahren Krieg hat es aus Moskau uneinheitliche Antworten offizieller oder propagandistischer Art gegeben, wie weit Russland die Ukraine unterwerfen will. Ein erklärtes Ziel ist, dass Russland die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig erobern will, die es für annektiert erklärt hat. Weitergehende Überlegungen gab es zu Charkiw im Osten und zum Süden mit der Hafenstadt Odessa, schliesslich auch zur Hauptstadt Kiew. Aussenminister Sergej Lawrow sprach im April davon, dass höchstens die Zukunft der Westukraine um Lwiw offen sei.

Medwedew galt zu seiner Zeit als Präsident 2008 bis 2012 als liberale Hoffnung Russlands. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates hat sich aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu einem der grössten Hardliner entwickelt und verteidigt den Krieg mit hetzerischen Posts in sozialen Netzwerken.

14.30 Uhr

Kim lobt Waffenbrüderschaft mit Russland – Berichte über Putin-Besuch

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat das Verhältnis zu Russland als Waffenbrüderschaft gelobt. Dank des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von September vergangenen Jahres habe sich die «freundschaftliche und kooperative Verbindung zu einer unverbrüchlichen Beziehung entwickelt», hiess es in einer am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Botschaft Kims.

Zugleich gab es Berichte, dass Putin eine Reise nach Nordkorea plane. Der japanische Sender NHK berichtete unter Berufung auf nicht genannte diplomatische Quellen, Putin werde für Anfang kommender Woche in Nordkorea erwartet. Es wäre sein drittes Treffen mit Kim seit April 2019.

Nach dem Gipfel im September im russischen Raumfahrtzentrum Wostotschny haben Nordkorea und Russland ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Die USA, Südkorea und ihre Partner nehmen an, dass Nordkorea Artillerie, Raketen und andere konventionelle Waffen an Russland geliefert hat, um dessen Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug erhalte Nordkorea Zugang zu hoch entwickelter Militärtechnik und Wirtschaftshilfe.

Jetzt strebt Putin laut NHK noch stärkere militärische Beziehungen zu Nordkorea an, weil Russland mehr Waffen für seinen Invasionskrieg braucht. Nordkorea möchte demnach wohl Hilfe bei der Raumfahrttechnologie, nachdem es Ende Mai bei dem Versuch gescheitert ist, einen zweiten Spionagesatelliten ins All zu bringen. Anfang dieser Woche hatte die russische Zeitung «Wedomosti» Ähnliches berichtet.

12.05 Uhr

Ständerat fordert Anpassung und Einschränkung des Schutzstatus S

Für den Ständerat muss die Schweiz den Schutzstatus S anpassen. So soll nicht mehr davon profitieren können, wer für eine bestimmte Aufenthaltsdauer das Land verlässt. Auch soll der Schutzstatus nicht mehr automatisch für alle ukrainischen Flüchtlinge gelten.

Die kleine Kammer hat am Mittwoch zwei Vorstösse von Benedikt Würth (Mitte/SG) und Esther Friedli (SVP/SG) mit diesen Forderungen angenommen. Noch ist aber nichts entschieden – die beiden Motionen müssen noch in den Nationalrat.

Eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit sprach sich für die Forderungen von Würth aus. Der Motionär hielt fest, der Schutzstatus S werde je länger, je mehr missbraucht. So werde im Volk beispielsweise nicht verstanden, wenn ukrainische Flüchtlinge in Europa hin- und herreisten. Es gebe legitime Ausnahmen.

Doch solle nicht mehr vom Schutzstatus S profitieren können, wer für eine bestimmte Aufenthaltsdauer, beispielsweise für zwei Wochen, das Land verlasse. Auch wer Rückkehrhilfe beansprucht hat oder in einem anderen Land des Dublin-Raums schon einmal von diesem Status profitierte, sollte diesen für Würth nicht mehr erhalten.

Justizminister Beat Jans wandte sich gegen die Motion. Die Anliegen von Würth seien erfüllt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) könne schon heute Flüchtlingen den Schutzstatus S bei Missbrauch aberkennen, wenn sich diese wiederholt im Ausland aufhielten. Auch bei Missbrauch der Rückkehrhilfe könne der Staat eingreifen.

11.35 Uhr

Kein Veto: Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest.

Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.

«Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten», sagte Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass «das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind» und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.

Bei dem neuen Projekt der Nato geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden.

9.23 Uhr

Ukraine wehrt schweren Luftangriff auf Kiew ab

Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Während die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin läuft, setzte die russische Armee den Kiewer Angaben nach Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. In der Dreimillionenstadt war nachts das Feuer der Flugabwehr zu hören. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.

Durch herabstürzende Raketenteile seien ausserhalb der Stadt mehrere Brände entstanden, teilte die Militärverwaltung des Gebietes Kiew auf Telegram mit. So ging ein nicht näher bezeichnetes Industriegebäude in Flammen auf. Auch eine Tankstelle, Garagen und einige private Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Der Luftwaffe zufolge wurden auf Kiew vier Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch-555 sowie eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Sie seien alle abgeschossen worden, teilte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Auch alle 24 über der Ukraine eingesetzten russischen Kampfdrohnen seien abgefangen worden. Machtlos waren die Verteidiger demnach gegen eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M, die auf den Süden des Landes zielte.

5 Uhr

Geheimdienst zu Spionage auf Bürgenstock-Gipfel: Bedrohung «bleibt hoch»

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Bundesamt für Cybersicherheit sehen die Spionagegefahr als eines der grössten Risiken für die Bürgenstock-Konferenz. Das sagten sie am Dienstag an einer Medienorientierung über die laufenden Vorbereitungen, wie Tamedia, CH Media und die «Neue Zürcher Zeitung» schreiben. «Die Bedrohung der Schweiz durch ausländische Spionage und Desinformationskampagnen bleibt hoch», wird Julie Noto, NDB-Vizedirektorin, zitiert. Beim Bundesamt für Cybersicherheit taxiert man Cyberspionage als grösste Bedrohung – neben Störmanövern im Cyberraum und Hacktivisten. Dennoch blickt der Bund vorsichtig positiv auf das Wochenende. «Wir sind optimistisch, dass wir alle möglichen Massnahmen getroffen haben, um die Konferenz zu schützen», so Noto.

3.35 Uhr

Stoltenberg wirbt für langfristige Militärhilfe-Zusagen an Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten noch einmal eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. «Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen», sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche – und mit geteilter Last im Nato-Verbund leichter zu stemmen. «Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen», sagte Stoltenberg. «Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.»

Die Lastenteilung und der Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. «Das ist absolut finanzierbar», betonte Stoltenberg.

Weiter diskutiert werden wird der Vorschlag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Ob sich die 32 Nato-Staaten bis zum Bündnisgipfel im Juli in Washington aber auf eine gemeinsame Position einigen können, ist unklar. «Es gibt starke Unterstützung für die Idee einer langfristigen Verpflichtung», sagte Stoltenberg. Zwar seien einige Verbündete eher zurückhaltend bei der Ausgestaltung der Lastenteilung. Dennoch zeigte er sich hoffnungsvoll, eine Einigung über die finanzielle Zusage erzielen zu können.

Unstimmigkeiten bei einem weiteren neuen Projekt zur Unterstützung der Ukraine scheinen dagegen vorerst ausgeräumt – nach deutschen Vorbehalten wird das Vorhaben vorerst nicht mehr als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet. Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht. Während sich die meisten Nato-Staaten eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen hatten, vertrat die Bundesregierung den Standpunkt, dass dieser Name irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle – was wiederum Russland für Propaganda gegen die Allianz nutzen könnte.

«Wir müssen es nicht eine Mission nennen, das ist nicht das Wichtige», sagte Stoltenberg nun. Entscheidend sei ein stärkerer institutionalisierter Rahmen, mit dem eine bessere Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainische Armee sichergestellt werden könne. Bislang wird diese Aufgabe von den USA übernommen. Nun soll sie nach Dafürhalten Stoltenbergs im Idealfall beim Bündnisgipfel auf die Nato übergehen. Dies gilt auch als Vorkehrung für das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners weckten in der Vergangenheit Zweifel daran, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.

1.09 Uhr

Bericht: USA wollen Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern

US-Präsident Joe Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht.

Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schrieb die «New York Times» weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Lieferung des ersten genehmigte Biden vor anderthalb Jahren, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die USA reiste und eine Rede vor dem Kongress hielt. Die US-Regierung liefert der Ukraine ausserdem regelmässig Patriot-Raketen.

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Mit einem Radar stuft das Patriot-System zunächst ein, welche Flugobjekte am Himmel zum Feind gehören. Im Bedrohungsfall feuern Soldaten im Leitstand die Lenkflugkörper ab, um die Ziele unschädlich zu machen.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet. Selenskyj bedankte sich dafür am Dienstag bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

Biden bricht am Mittwoch nach Italien auf, wo die Gruppe der sieben Industrienationen (G7) zu einem Gipfel zusammenkommt. Pentagon-Chef Lloyd Austin wird nach Brüssel zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel reisen.

00.30 Uhr

Ukraine: Angriffe auf Charkiw lassen seit Erlaubnis zum US-Waffeneinsatz nach

Die Erlaubnis der USA und anderer Verbündeter, gelieferte Waffen in begrenztem Umfang für Schläge auf russischem Gebiet einzusetzen, zeigt nach Angaben aus der Ukraine Wirkung. «Das hat geholfen. Vielleicht ist das der Grund, warum Charkiw in den letzten Wochen so ruhig war [...] die Angriffe waren weniger intensiv als zum Beispiel im Mai», sagt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Techerow in einem Interview mit Reuters. Seit knapp zwei Wochen kann die Ukraine US-Waffen einsetzen, um Angriffe auf das Gebiet Charkiw schon auf russischem Territorium abzuwehren.

Mittwoch, 12. Juni 2024, 0.17 Uhr

Deutscher Ex-Aussenminister fordert härtere Gangart gegenüber Russland

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine hat Deutschlands Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert – er spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschliessen.

«Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heisst, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden», sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin «Stern».

«Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa. Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln», erklärte Gabriel. «Es ist ein Krieg gegen uns.» Und mit Blick auf Putin: «Er reagiert nur auf Härte und Stärke. Und derzeit glaubt er, wir seien schwach und ängstlich.»

Einen Sieg über die Atommacht Russland könne es aber nicht geben. Für ein Ende des Krieges braucht es nach Gabriels Worten zudem eine Art Doppelstrategie: «Putin unseren Eisenfuss entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.»

Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. «Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.» Diese Russland-Allianz solle von China geführt werden. «Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Kanzlers zur Europawahl unter dem Motto ‹Frieden sichern› auch durch aktives Handeln unterlegt werden», sagte Gabriel, der jetzt Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Atlantikbrücke ist.

23.58 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 11. Juni 2024

23.20 Uhr

Russische Armee meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Ostukraine

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine eingenommen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums rückten russische Truppen in dem nahe der Stadt Kupjansk gelegenen Weiler Timkowka in der nordostukrainischen Region Charkiw und in Miasoschariwka im Norden der östlichen Region Luhansk ein.

Russland macht seit Monaten Geländegewinne im Osten und Süden der Ukraine – ohne jedoch einen echten Durchbruch zu erzielen. Vergangene Woche hatte Staatschef Wladimir Putin erklärt, die Armee habe seit Jahresbeginn rund 880 Quadratkilometer Boden gutgemacht und rund 50 Ortschaften eingenommen. Am 10. Mai begann die russische Armee zudem eine Offensive in der Region Charkiw, wo sie mehrere Ortschaften eroberte – und dann von der ukrainischen Armee vorerst aufgehalten wurde.

Die ukrainische Armee leidet seit Monaten an Personal- und Munitionsmangel. Bedingt sind diese Probleme unter anderem durch Verzögerungen bei der Mobilisierung neuer Soldaten und den Waffenlieferungen durch die westlichen Verbündeten des Landes.

22.51 Uhr

Russisches Gericht: 19-Jähriger muss nach Kritik an Offensive in Psychiatrie bleiben

Ein russisches Gericht hat ein Urteil bestätigt, wonach sich ein 19-Jähriger wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine einer Behandlung in einer Psychiatrie unterziehen muss. Das Gericht der Region Moskau entschied, dass Maxim Lypkan in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben muss und bestätigte damit ein vorheriges Urteil, wie die unabhängige russische Nachrichtenseite Sota berichtete.

Lypkan war 18 Jahre alt und wollte gerade ein Jurastudium beginnen, als er im Februar 2023 festgenommen wurde. Zu dem Zeitpunkt plante er den Angaben zufolge eine Demonstration anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Offensive unter dem Motto «Ein Jahr in der Hölle».

Ihm wird zu Last gelegt, «Falschinformationen über die russische Armee» in den Onlinediensten Telegram und Youtube verbreitet zu haben. Ein solches Vergehen kann in Russland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Im Februar dieses Jahres liess ein Gericht die Anklage gegen Lypkan fallen und argumentierte, er sei zum Zeitpunkt der Tat nicht zurechnungsfähig gewesen und solle sich stattdessen «medizinischen Zwangsmassnahmen» in einer psychiatrischen Klinik unterziehen. Lypkan war im November bereits in eine Psychiatrie eingewiesen worden und somit bei Prozessbeginn nicht anwesend.

Russland geht hart gegen Kritiker seiner Militäroffensive vor, aber dass Angeklagte in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen werden – eine Massnahme, die auch in der Sowjetunion gegen Dissidenten angewandt wurde – ist selten.

Lypkan hatte dem Sender Radio Free Europe/Liberty ein Interview gegeben, in dem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als «Kriegsverbrecher» bezeichnete. Lypkan erklärte, er sei so «erschüttert» angesichts der Opfer in Charkiw, Butscha und anderen ukrainischen Städten gewesen, dass er beschlossen habe, «aktiv zu protestieren».

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat Lypkan in ihre Liste der politischen Gefangenen aufgenommen.

21.56 Uhr

Exilrussen: EU soll mit Aufnahme von Kreml-Kritikern Putin schaden

Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern hat EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärte die Gruppe bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris.

«Ein Ingenieur weniger, das ist eine Rakete weniger, die in Richtung Ukraine fliegt», sagte der ehemalige russische Oppositionsabgeordnete Dmitry Gudkow, der im Exil lebt. Er gründete zusammen mit dem Ökonomen Wladislaw Inosemzew einen Think Tank, der im Verbund mit Forschern der Universität im zyprischen Nikosia eine Studie mit Exilrussen in Frankreich, Deutschland, Polen und Zypern durchführte.

80 Prozent der 3200 Befragten flohen den Studienmachern zufolge nach 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, ins Ausland. Fast die Hälfte von diesen 80 Prozent verliessen das Land erst nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

Die meisten der Geflohenen seien gut ausgebildet und unterstützten westliche Werte, heisst es weiter. Deswegen sei eine breit angelegte Kampagne für «ökonomische Einwanderung» aus Russland sinnvoll. «Teil der Strategie zur Untergrabung des Putin-Regimes sollte ein orchestriertes Ausbluten sein», schreiben die Autoren der Studie. Durch den «Exodus qualifizierter Spezialisten» und deren Vermögen könnte der Kreml wirkungsvoller geschwächt werden, als durch die bereits bestehenden Sanktionen.

Der Studie zufolge verdiente ein russischer Einwanderer in Zypern 2022 durchschnittlich über 5000 Euro monatlich, während Zyprer durchschnittlich auf 2000 Euro kamen.

Der Mangel an Arbeitskräften ist in Russland bereits jetzt ein Problem, das die Wirtschaft bedroht, wie selbst die russischen Behörden schon eingeräumt haben.

20.03 Uhr

Scholz hält Selenskyj-Boykott von AfD und BSW für respektlos

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.

Dieses Verhalten sei eine «Respektlosigkeit», sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber «sehr verstört, aber nicht überrascht». Selenskyjs Rede im deutschen Bundestag von grossen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

19.38 Uhr

Norwegen montiert 37 Leopard-2-Kampfpanzer aus Deutschland

Norwegen hat 54 Leopard-2-Kampfpanzer in Deutschland bestellt und will 37 dieser Panzer nun im eigenen Land montieren. Wie das norwegische Verteidigungsministerium mitteilte, haben der Münchner Hersteller KNDS Deutschland und der norwegische Konzern Ritek eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ritek wird die Panzer demnach in Levanger im Westen Norwegens montieren. An dem neuen Standort können den Angaben zufolge auch Panzer montiert werden, die für andere Staaten bestimmt sind.

Die Leopard-2-Panzer werden die ersten Kampfpanzer sein, die in Norwegen montiert werden. «Die Vereinbarung wird dazu beitragen, die Fähigkeit der Nato und Europas zu stärken, die künftige Produktion von Kampfpanzern zu steigern», erklärte das norwegische Verteidigungsministerium. Der Standort in Levanger soll den Angaben zufolge auch als Logistikplattform für die Wartung, Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern in anderen nordischen Ländern dienen.

Die norwegische Regierung hatte im Februar 2023 54 Panzer vom Typ Leopard 2 A8 in einem Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro bestellt, um 36 Panzer des älteren Typs Leopard 2 A4 zu ersetzen. Im März 2023 hatte Norwegen acht Leopard-Panzer des älteren Typs an die Ukraine abgegeben. Norwegen ist Mitglied der Nato, gehört aber nicht der EU an.

18.57 Uhr

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschliesslich Scharfschützengewehren. «Das werden wir zügig ermöglichen», sagte Pistorius beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.

Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. Pistorius verwies darauf, dass er vor zwei Wochen ein Hilfspaket von knapp 500 Millionen Euro zugesagt hat. Dabei handele es sich unter anderem um Radhaubitzen, 350 Drohnensysteme, 300 Artillerierohre und dringend benötigte Munition für die Luftverteidigung.

Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und zeichnete vor Ort einige der ukrainischen Soldaten, die allesamt über Kampferfahrung im Krieg verfügen, mit Orden und Medaillen aus. Die meisten Soldaten, die an dem Standort ausgebildet würden, kämen von zeitweise besetzten Gebieten in der Ukraine. «Sie sind motiviert schnell zu trainieren, zurückzukehren, um ihr Zuhause und den Sieg zurückzubringen», sagte Selenskyj, der per Helikopter aus Berlin kam. Dort nahm er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil und hielt anschliessend im Bundestag eine Rede.

18.42 Uhr

Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen

Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 45 Mrd. Franken) für die Ukraine zu finanzieren.

Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.

Zu dem dreitägigen G7-Gipfel in einem Luxushotel in Borgo Egnazia in Apulien im Süden Italiens erwartet Regierungschefin Giorgia Meloni an diesem Donnerstag ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und den USA. Zudem sind für die EU Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei.

18.23 Uhr

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Ukraine-Krieg heimholen

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Krieg in der Ukraine in die Heimat zurückzubringen. Mindestens 800 Männer seien unter falschen Versprechungen an die Front gelockt worden, um für die russische Seite zu kämpfen, berichtete die Polizei in Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen. Übernächste Woche solle deshalb Vize-Aussenminister Tharaka Balasuriya in Moskau einen Stellvertreter von Verteidigungsminister Andrej Beloussow treffen, wie die sri-lankische Botschaft in Moskau am Dienstag mitteilte. Er hoffe auf russische Hilfe bei der Rückführung der Männer, hiess es.

Den meisten Betroffenen sei nach Polizeiangaben für relativ sichere Hilfsjobs ein Monatsgehalt von 1 bis 1,5 Millionen Rupien (rund 3000 bis 4600 Euro) oder noch mehr versprochen worden. Tatsächlich aber seien die Männer zum Kämpfen an die Front geschickt worden und das versprochene Geld — ein Vielfaches des in Sri Lanka üblichen Einkommens — hätten sie nicht erhalten. Bei den meisten Rekrutierten handelt es sich laut Polizeiangaben um Soldaten im Ruhestand. Bislang seien 20 Personen festgenommen worden, die in die Organisation involviert gewesen sein sollen.

18.04 Uhr

Selenskyj und Pistorius besuchen ukrainische Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot informiert. Dazu besuchten beide einen Truppenübungsplatz im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe, hatte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen gesagt. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine mit am meisten angewiesen sei. Vor zwei Wochen flog Pistorius im Anschluss in die Ukraine.

Selenskyj kam aus Berlin, wo er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnahm und anschliessend im Bundestag eine Rede hielt. Er bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. «Luftverteidigung ist die Antwort auf alles», sagte er laut offizieller Übersetzung mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen.

Deutschland lieferte der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher zwei Patriot-Systeme samt zugehörigen Raketen. Eine dritte Einheit, an der derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet werden, ist der Ukraine versprochen und soll demnächst geliefert werden. Nach Abzug der drei Systeme sind laut Bundeswehr noch neun in Deutschland. Acht neue Systeme seien im Bestellungsverfahren.

15.15 Uhr

Selenskyj rechnet mit Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht erst nach einem Ende der Kampfhandlungen von einer Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge aus.

«Es macht hier keinen Sinn mit irgendwelchen Losungen die Ukrainer zu motivieren», sagte der Staatschef am Dienstag in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er gehe davon aus, dass es nach Kriegsende eine grosse Motivation für eine Rückkehr gebe, um den Staat wieder aufzubauen.

«Es wird Arbeitsplätze und Sicherheit geben», begründete Selenskyj seine Überzeugung. Dabei gebe es bereits jetzt genügend Bedarf auch an qualifizierten Arbeitskräften. «Fraglos wird es einen globalen Wiederaufbau erst nach dem Krieg geben», räumte Selenskyj ein.

12.43 Uhr

Selenskyj fordert dringend mehr Hilfe bei Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den internationalen Partnern eindringlich mehr Unterstützung mit Luftverteidigungssystemen und für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur verlangt.

«Wir benötigen mindestens noch sieben weitere Patriot-Systeme, um in nächster Zeit unsere grossen Städte zu schützen», sagte Selenskyj am Dienstag bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin.

Selenskyj, dessen Rede öfters von Applaus unterbrochen wurde, dankte dem deutschen Kanzler Olaf Scholz mehrfach persönlich für die bisherige Unterstützung durch die Lieferung von Flugabwehrsystemen. Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme geliefert, ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet.

Das russische Militär habe dennoch weiter einen strategischen Vorteil in der Luft, sagte der ukrainische Präsident. «Allein mit den Gleitbomben wird ein irrsinniger, zerstörerischer Druck ausgeübt.»

12.32 Uhr

Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Der Kreml hat den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe erklärt.

«Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei Wärmekraftwerken 80 Prozent und bei Wasserkraftwerken gut ein Drittel der Kapazitäten zerstört.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine als Kriegsverbrechen kritisiert, da damit die Bevölkerung von der Wärme-, Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten werde.

10.01 Uhr

Russischer Jagdbomber stürzt ab – zwei Menschen tot

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeuges sind nach Angaben aus Moskau zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Jagdbomber vom Typ Suchoi-34 sei in einer «bergigen Gegend» in Nordossetien abgestürzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Angaben dazu, wann sich der Vorfall ereignete, machte das Ministerium nicht.

A Russian Su-34 aircraft crashed in the mountains of North Ossetia, the crew died – Russian defense ministry.

The aircraft went down during a scheduled training flight. Preliminary cause of the crash is a technical malfunction.

Earlier, Russian Telegram channels reported that… pic.twitter.com/oRWOg2qMrA

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 11, 2024

Am Boden habe es infolge des Absturzes keine Schäden gegeben, teilte das Ministerium mit. Grund für den Absturz waren demnach offenbar technische Probleme. Zur Klärung der genauen Gründe sei eine Ermittlung eingeleitet worden, hiess es.

Nordossetien an der Grenze zu Georgien liegt rund 800 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt. Am 8. Juni hatten örtliche Behörden gemeldet, dass die Ukraine bei einem Drohnenangriff einen Militärflughafen nahe der Stadt Mosdok ins Visier genommen habe. Es war der erste Angriff dieser Art in Nordossetien, seit Russland im Februar 2022 seinen Militäreinsatz in der Ukraine gestartet hatte.

9.55 Uhr

Japan soll USA bei Raketen und Kriegsschiffen helfen

Die USA brauchen Hilfe aus Japan, um ihre dezimierten Raketenarsenale wieder aufzufüllen und Kriegsschiffe zu reparieren. Das sagte der US-Botschafter in Tokio, Rahm Emanuel. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine sowie Washingtons Bemühen, weiterhin zu einer glaubhaften militärische Abschreckung im Indopazifik in der Lage zu sein.

«Es ist klar, dass die militärisch-industrielle Basis der Vereinigten Staaten nicht alle strategischen Herausforderungen und Verpflichtungen, die wir haben, erfüllen kann», sagte Emanuel. Die USA und Japan halten in dieser Woche ihre ersten Gespräche über einen Ausbau der militärisch-industriellen Zusammenarbeit seit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und US-Präsident Joe Biden im April ab.

USA asking Japan for missiles?https://t.co/YZjz1lUHWO

— Vinny Marsick (@vem_usa) June 10, 2024

In Tokio tauschen sich dazu der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung, William LaPlante, und sein japanischer Amtskollege Masaki Fukasawa, Leiter der Regierungsagentur für Beschaffung, Technologie und Logistik, aus.

Sie haben sich bereits darauf verständigt, Arbeitsgruppen für die gemeinsame Raketenproduktion und die Instandhaltung und Reparatur von Schiffen der US-Marine und Flugzeugen der US-Luftwaffe in der Region einzurichten, wie das japanische Verteidigungsministerium mitteilte. Eine Gruppe soll zudem über die Stärkung der Lieferketten diskutieren.

Heute hielten die beiden Länder das erste Treffen der Arbeitsgruppe für Werftreparaturen ab, die US-Schiffsbauern dabei helfen soll, sich auf neue Schiffe zu konzentrieren, während Reparaturen in Japan vorgenommen werden. Dies soll für grössere Effizienz und Abschreckung sorgen.

Fukasawa sagte bei dem Treffen, er hoffe, dass dadurch auch die japanische Verteidigungsindustrie gestärkt werde. Die Gespräche fallen in eine Zeit, in der China mit zunehmendem Selbstbewusstsein seinen Machtanspruch in der Indopazifik-Region geltend macht.

9 Uhr

Details zur Ukraine-Konferenz in Berlin

Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der an heute Vormittag beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit.

«Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Ukraine’s @ZelenskyyUa arrived at Ukraine Recovery Conference in Berlin greeted by Scholz. They are to discuss the ways to reconstruct and rebuild Ukraine already now, before the war is over. pic.twitter.com/p9qRwalnxY

— Natalia Smolentceva (@ananats) June 11, 2024

Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen «unsere ungebrochene Unterstützung». Sie sagte weiter: «Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit.» Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen.

Schulze sagte: «Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser.» Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. «Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer», sagte Schulze.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

5.48 Uhr

USA heben Waffenembargo gegen Asow-Regiment auf

Die US-Regierung hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf.

«Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Aussenministerium bestanden», zitiert die «Washington Post» aus einer Mitteilung des US-Aussenministeriums.

Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstösse begangen haben.

Lagebild UkraineDie Brigade Asow, experimentelle Waffen und ganz tiefe Flüge

Das Asow-Regiment hat rechtsextreme und ultranationalistische Wurzeln. Inzwischen ist es Teil der ukrainischen Nationalgarde. Es ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

5.05 Uhr

Zerstörer «Admiral Levchenko» brennt in der Barentsee

In der Barentssee ist der russische Zerstörer «Admiral Levchenko» in Brand geraten. Das berichtete ein Sprecher der ukrainischen Marine. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben noch nicht. Das Schiff, das mehrere Hundert Mann Besatzung an Bord habe, befinde sich «im Kampf ums Überleben», schrieb Dmytro Pletenchuk auf Facebook.

Ein überhitzter Motor soll das Feuer ausgelöst haben. Die «Admiral Levchenko» wurde 1988 in den Dienst der sowjetischen Marine gestellt. Ihre Motoren wurden im ukrainischen Mykolajiw gebaut und können auch nur dort gewartet werden. «Das passiert, wenn der russische Staat von der Ukraine sanktioniert wird», schrieb Pletenchuk.

5 Uhr

Berlin: Selenskyj hält Rede im Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz eröffnen will.

Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

Dienstag, 11. Juni 2024, 0.23 Uhr

Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit.

«Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt», sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen. Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.

Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hiess.

«Für uns ist es sehr wichtig, die Ukraine effizient und zuverlässig zu unterstützen», sagte Papperger der ukrainischen Mitteilung zufolge. Ersatzteile sollten schnell geliefert werden. Nach einer früheren Rheinmetall-Mitteilung soll die Kooperation auf die gemeinsame Herstellung ausgewählter Produkte des deutschen Konzerns in der Ukraine ausgeweitet werden.

«Das Joint Venture wird in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen und zunächst ausschliesslich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein», hatte Rheinmetall im vorigen Jahr mitgeteilt. Die Ukraine will mit Unterstützung westlicher Rüstungskonzerne künftig einer der weltweit führenden Waffenproduzenten werden.

0.08 Uhr

Kiewer Studie erfasst Milliardenschäden an Energiesystem

Nach den russischen Luftangriffen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden Dollar ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hiess es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden Dollar nötig.

An diesem Dienstag beginnt in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die seit mehr als zwei Jahren von Russland angegriffene Ukraine. Dort wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

Russland greift in seinem Krieg immer wieder ukrainische Energieanlagen an. Damit will das Land auch die Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln.

Selenskyj will in Berlin zusammen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz eröffnen. Am Nachmittag will der Staatschef zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 10. Juni 2024

23.31 Uhr

Selenskyj zu Ukraine-Konferenz in Berlin gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet zur Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Die Konferenz will er am Dienstag zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Es seien auch Gespräche mit Scholz geplant, teilte Selenskyj am Montagabend auf der Plattform X mit. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

I arrived in Germany to participate in the Ukraine Recovery Conference and to hold talks with Federal Chancellor Olaf Scholz.

URC2024 will bring together governments, ten of them at the level of prime ministers, as well as companies and organizations, to help Ukraine. In the…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 10, 2024

«Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein», teilte Selenskyj mit. Mit Scholz wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen.

Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit dem deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

21.55 Uhr

Russland weist österreichische Journalistin aus

Das russische Aussenministerium hat einer österreichischen Journalistin die Akkreditierung entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert.

Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich, teilte das Ministerium am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Korrespondentin des ORF das Land nun verlassen. Das Radio- und Fernsehstudio des Senders hatte bisher nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Korrespondenten.

Der österreichische Botschafter war vorab über den drohenden Schritt informiert worden und hatte die Korrespondenten der Medien des EU-Landes gewarnt, dass das Aussenministerium zu der Vergeltungsmassnahme greifen könnte. Eine Anfrage beim ORF blieb am späten Montagabend zunächst noch unbeantwortet.

Dem Tass-Mitarbeiter sei am 30. April die Akkreditierung entzogen worden, weshalb er am 7. Juni Wien habe verlassen müssen, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Die österreichische Seite habe ihre diskriminierende Entscheidung bis heute nicht begründet, hiess es. Die Staatsagentur Tass hat in vielen Staaten der Welt Auslandskorrespondenten.

Das Ministerium erklärte, die russische Seite habe keine andere Wahl gehabt, als spiegelgerecht zu regieren. «Im Einklang mit den Grundsätzen der Medienfreiheit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit werden wir bereit sein, die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ORF-Mitarbeiter in Russland zu prüfen, sobald die österreichische Regierung die Voraussetzungen für die Arbeit russischer Medienvertreter geschaffen hat und das Tass-Korrespondentenbüro in Wien wieder voll einsatzfähig ist», hiess es in der Mitteilung.

21.08 Uhr

Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen.

Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit.

19.42 Uhr

Amherd nennt Angriffe gegen ihre Person im russischen TV «daneben»

Bundespräsidentin Viola Amherd hat in einem Interview diffamierende Aussagen im russischen TV gegen ihre Person als «daneben» bezeichnet. «Die Vorwürfe sind so daneben, dass es offensichtlich ist, dass es um Desinformation geht.»

«Ich habe das zur Kenntnis genommen und das so sein lassen», sagte die Walliser Mitte-Bundesrätin in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom Montag. Weiter sagte die 62-Jährige auf eine entsprechende Frage, dass es danach aussehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin die von der Schweiz organisierte Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW ernst nehme.

Die Schweizer Bundespräsidentin war im russischen Fernsehen jüngst in einer Diskussionsendung massiv verunglimpft worden. Sie sei luxussüchtig und nicht besonders attraktiv, hiess es da. Sie wurde als «Babymörderin» und «Satanistin» beschimpft. Der Bund äusserte sich bislang nicht dazu. Auch nicht dazu, ob eine diplomatische Antwort erfolgte.

19.28 Uhr

Tschechien sieht Russland hinter Brandanschlag auf Busse

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Prag wirft Tschechien Russland vor, hinter einem versuchten Brandanschlag zu stehen. «Es ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass Russland in diesen Fall verwickelt ist», sagte Regierungschef Petr Fiala am Montag im Fernsehen nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Am vorigen Donnerstag habe es einen Brandanschlag auf Busse der Prager Verkehrsbetriebe gegeben, der aber dank der schnellen Reaktion des Personals erfolglos geblieben sei. «Alles deutet darauf hin, dass dies aus dem Ausland organisiert und finanziert wurde», sagte der liberalkonservative Politiker. Fiala dankte den Geheimdiensten und der Polizei für ihre «ausserordentlich gute und professionelle Arbeit». Die Ermittlungen dauerten an.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen, der am Wochenende nach einer öffentlichen Fahndung festgenommen wurde, um einen 26 Jahre alten Ausländer. Der Mann sei erst vor wenigen Tagen eingereist. Ein Gericht habe Untersuchungshaft verhängt. Dem Mann werde vorgeworfen, eine terroristische Straftat begangen zu haben. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Nach früheren Informationen stammt der Verdächtige aus Südamerika.

18.15 Uhr

USA und Polen wollen Desinformation des Kremls bekämpfen

Die USA wollen die Ukraine von Polen aus bei der Bekämpfung von Desinformation unterstützen. Die Initiative soll in der Hauptstadt Warschau angesiedelt werden, wie Washington am Montag mitteilte. Das Global Engagement Center des US-Aussenministeriums, das sich mit der Aufdeckung von Desinformation durch als feindlich definierte Staaten befasst, teilte mit, die USA und Polen hätten gemeinsam eine Kommunikationsgruppe zur Ukraine ins Leben gerufen, «um die Ukraine im Informationsraum gegen Russlands Aggression zu unterstützen».

Das Aussenministerium erklärte, die neue Gruppe werde Verbündete zusammenbringen, um «die Nachrichtenübermittlung zu koordinieren, eine genaue Berichterstattung über Russlands gross angelegte Invasion zu fördern, ukrainische Stimmen zu verstärken und die Informationsmanipulation des Kremls zu entlarven».

Nach Angaben polnischer Behördenvertreter ist auch Polen zunehmend zu einem Ziel von Sabotage und Störaktionen durch die russischen Geheimdienste geworden. Das Nato-Mitgliedsland an der Ostflanke des Militärbündnisses fungiert als Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine. Es hat zudem in grosser Zahl Flüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland aufgenommen.

17.33 Uhr

32 Ukrainer fliehen im Lastwagen nach Ungarn

In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen.

«Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe», sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Montag.

Der Lastkraftwagen soll dabei nicht vom ukrainischen Militär stammen. Darüber war in Medien anhand von kursierenden Fotos des grün lackierten Lkws und angeblich schwarzen Militärkennzeichen spekuliert worden. Von ungarischer Seite lag zunächst keine Bestätigung des Vorfalls vor.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren seither nur mit wenigen Ausnahmen gestattet.

Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. Immer wieder werden auch Leichen von geflüchteten Männern im Grenzfluss Tyssa (Theiss) und in den Karpaten gefunden. Seit dem Inkrafttreten von verschärften Wehrerfassungsregeln Mitte Mai mehren sich zudem Berichte über Zwangsrekrutierungen mit teils rabiaten Methoden.

15.15 Uhr

Freifahrtschein für russische Soldaten bei Verkehrssünden

Russische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge während ihres Einsatzes in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Verkehrsdelikten vom Führerscheinentzug verschont bleiben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe die Regierung ins russische Parlament eingebracht, berichtete die Tageszeitung «Kommersant».

Demnach sollen Autofahrer, denen wegen Trunkenheit am Steuer, eines Unfalls mit Personenschaden oder Fahrens auf der Gegenspur der Führerschein entzogen wurde, diesen für die Zeit ihres Kriegseinsatzes zurückerhalten. Laut dem Gesetzesprojekt muss die Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Dienstes in der Ukraine abgegeben werden.

Wurde der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen und läuft die Frist während des Einsatzes ab, so kann der Verkehrssünder die Fahrerlaubnis behalten, muss aber Prüfung und medizinische Untersuchung anschliessend noch einmal machen. Soldaten, die im Einsatz ausgezeichnet oder nach einer Verletzung entlassen wurden, brauchen keine Prüfung mehr.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wegen empfindlicher Verluste musste Kremlchef Wladimir Putin nach einem halben Jahr 300'000 Reservisten mobilmachen. Zugleich wurde die Suche nach Freiwilligen verstärkt, beispielsweise durch hohe Soldzahlungen, aber auch die Rekrutierung von Soldaten in russischen Gefängnissen. Den Häftlingen, darunter auch viele Schwerverbrecher, wurde für einen Kriegseinsatz eine Begnadigung versprochen.

14.56 Uhr

Kiew trifft erneut Luftabwehr auf der Krim

Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut die russische Luft-Verteidigung auf der Krim angegriffen. Beim Militär-Flugplatz Dschankoj soll ein S-400-System attackiert worden sein. Bei Tschornomorske und Jewpatorija sollen S-300-Einheiten getroffen worden sein.

The Ukrainian General Staff reports that three Russian air defense system in Russian-occupied Crimea have been struck. One S-400 system in Dzhankoy and two S-300 in Chornomors'ke (Tarkhankut peninsula) and Yevpatoriya were hit. pic.twitter.com/G6QZ021q5Y

— (((Tendar))) (@Tendar) June 10, 2024

Nun haben russische Quellen die Angriffe angeblich bestätigt. Demnach waren insgesamt zehn ATACMS-Raketen im Einsatz, von denen vier bei Dschankoj niedergegangen sein sollen und zwei Radaranlagen getroffen haben sollen. Vier weitere hätten den Bezirk Saky und zwei den Bezirk Tschornomorske zum Ziel gehabt. Dabei seien zwei Personen getötet und mindestens zehn verletzt worden.

🔥Tonight, the 🇺🇦Ukraine carried out successful ATACMS ballistic missiles strikes against 🇷🇺Russian air defence systems in temporarily occupied Crimea.

One S-400 «Triumph» DIVISION in the Dzhankoi area and two S-300 divisions near Chornomorsk and Yevpatoria were struck.

Further… pic.twitter.com/zZSho9dj9N

— Cloooud |🇺🇦 (@GloOouD) June 10, 2024

14.04 Uhr

Setzt Kiew nun auch Unterwasser-Drohnen ein?

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Schwarzen Meer erneut zugeschlagen – und im Asowschen Meer einen Schlepper namens Ingenieur Smirnow in der Bucht von Taganrog getroffen.

Nun ist so ein Schlepper nicht gerade ein atraktives Ziel, doch die Frage ist, wie eine Seedrohne eigentlich ins Aswosche Meer vordringen konnte. Videoaufnahmen von der Ingenieur Smirnow implizieren, dass der Schlepper von einer Unterwasser-Drohne angegriffen worden sein könnte.

Auch der Lastkahn 179 soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Der Schlepper soll in eine Hafen eingelaufen sein. Die Frage ist, ob beide Boote attackiert worden sind oder nur der Lastkahn, dessen Trümmer dann im Video zu sehen sind, das auf dem Schlepper entstand.

YouTuber Suchomimus spekuliert, dass eine Unterwaser-Drohne vom Typ Toloka TLK-150 eingesetzt worden ist. Dafür spräche auch, dass nur relativ wenig Schaden angerichtet worden ist. Die Drohne ist nur circa 2,5 Meter lang und klein genug, die russischen Sperre bei der Kertsch-Brücke unbemerkt zu durchbrechen.

13.27 Uhr

Im Visier der Drohne: Militär-ID rettet Ukrainer das Leben

Ein verwundeter ukrainischer Soldat der 47. Brigade ist mit dem Leben davongekommen, nachdem er ins Visier einer Drohne seiner eigenen Leute geraten ist.

Der Mann namens Dmitro reagierte jedoch goldrichtig: Er hielt seinen Militärausweis in die Kamera. Eine Stunde danach wurde der Verletzte mit einem M2 Bradley von seinen Kameraden geborgen, teilte die Einheit mit.

A wounded Ukrainian soldier from the 47th brigade saved his life by showing his military ID to a Ukrainian drone. Within an hour, a Bradley vehicle arrived and successfully evacuated him.https://t.co/VazR8GNqlq pic.twitter.com/z0MVSoGbYt

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) June 9, 2024

12.51 Uhr

Hat Kiew zwei Su-57 getroffen?

Bei ukrainischen Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Achtubinsk nahe der kasachischen Grenze am 8. Juni ist offenbar mehr russisches Gerät in Mitleidenschaft gezogen worden als bisher bekannt.

Russia losing an Su-57 to a OWA drone because they are too corrupt and incompetent to build even the most basic of shelters for their handful of “fifth-ish” generation fighters is the funniest thing that has happened in years. pic.twitter.com/caeq1LwzLU

— Oliver Alexander (@OAlexanderDK) June 9, 2024

Das sagte der Sprecher des ukrainischen Militärnachrichtendienstes : Die Daten werden noch überprüft,«, wird Andrij Jusow zitiert. «Erste Berichte legen nahe, dass zwei Su-57 getroffen worden sind.»

12.26 Uhr

Selenskyj widerspricht Kadyrow

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. «Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf», teilte der Staatschef heute bei Telegram mit.

Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen. Gestern Abend hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, behauptet, dass eine tschetschenische Spezialeinheit das Grenzdorf Ryschiwka im Gebiet Sumy erobert habe. Zudem seien ukrainischen Einheiten erhebliche Verluste zugefügt worden.

Militärbeobachter hatten die Behauptung schnell in Zweifel gezogen, allerdings ein Vordringen von russischen Sabotagetrupps auf ukrainisches Territorium nicht ausgeschlossen. Seit Wochen wird über die Eröffnung einer weiteren Front durch russische Truppen im nordöstlichen Gebiet Sumy spekuliert. Das Ziel einer solchen Aktion besteht aus Moskaus Perspektive darin, die ukrainischen Verteidiger zu überlasten.

12 Uhr

Streit zwischen Moskau und Eriwan wegen Ukraine

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert.

Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Aussenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern Abend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein «offen unfreundlicher Akt».

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die «russische Aggression» versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

Russland galt lange als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Kaukasus und unterhält dort auch eine Militärbasis. Die Beziehungen haben sich seit der Machtübernahme des als prowestlich geltenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in Eriwan abgekühlt.

Armenien fühlte sich insbesondere während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach von Russland im Stich gelassen. Nach der Niederlage in dem Krieg stellt Armenien zunehmend auch seine Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) infrage.

11.26 Uhr

Ukrainische F-16 in ausländischen Basen

Der Brigadegeneral der ukrainischen Luftwaffe hat angekündigt, dass Kiews F-16-Jets teilweise im Ausland stationiert sein werden. «Eine Anzahl wird in die Ukraine gehen», sagte Serhij Golubtsow in einem Interview. «Eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen, die auf sicheren Luftwaffen-Stützpunkten ausserhalb der Ukraine stationiert werden, damit die nicht zum Ziel werden.»

Diese Jets würden auch als Reserve genutzt werden, so Golubtsow. «So können wir konstant eine gewisse Zahl von Flugzeugen im operationellen Inventar halten, das mit der Zahl von Piloten korrespondiert, die wir haben. Es wird mehr Piloten geben– es wird mehr Flugzeuge in der Ukraine geben.»

This really needs a nuance. He said:

"There is a number that will go to Ukraine. There are a certain number of aircraft that will be stored at secure air bases, outside of Ukraine, so that they are not targeted here. And this will be our reserve in case of need for replacement… https://t.co/GXO2kOSFAN

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 10, 2024

Golubtsow sagte mit Verweis auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland werfe jeden Monat rund 3000 Bomben auf die Ukraine ab. Kiew fliege dagegen bisher nur etwa 300 Einsätze. Der Birgiadegemeral warnte aber: «Die F-16 ist kein Allheilmittel, und wir tragen keine rosarote Brille.»

10.33 Uhr

«Ziel ist, dass Russland an nächster Konferenz dabei ist»

Für Aussenminister Ignazio Cassis ist es unwahrscheinlich, dass doch noch eine russische Delegation auf den Bürgenstock eingeladen wird. Das Ziel sei es aber, Russland an Bord zu holen für den weiteren Friedensprozess und für eine nächste Konferenz.

Die Nichteinladung Russlands für die Bürgenstock-Konferenz sei die Kombination zweier Elemente, sagte Cassis heute in Bern vor den Medien. «Einerseits die klare ablehnende Stellungnahme Russlands, bevor die Einladungen verschickt wurden, andererseits die Ukraine, die noch nicht bereit ist, Russland dabei zu haben.»

Cassis sagte, dass er bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russlands kämpfen werde. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum. «Wir müssen danach einen weiteren Versuch starten, vielleicht für eine zweite Konferenz, in einem anderem Land», so Cassis.

Einig seien sich alle Beteiligten, dass Russland früher oder später an Bord geholt werden müsse, um einen erfolgreichen Friedensprozess starten zu können. Wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, sei umstritten. «Hier divergieren die Meinungen», sagte Cassis.

10.25 Uhr

Amherd: «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern»

Bei der Frage, ob Russland zur Bürgenstock-Konferenz eingeladen werden sollte, hatte die Schweiz zwei Risiken gegeneinander abzuwägen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis heute in Bern vor den Medien.

Cassis sagte, über diesen Aspekt habe die Schweiz mit vielen Ländern gesprochen. Auf der einen Seite habe die Gefahr bestanden, dass gewisse Länder ohne Russland am Tisch nicht teilnähmen. Die andere Gefahr habe darin bestanden, dass die Schweiz die Ukraine nicht dabei gehabt hätte.

Gemäss Cassis ist es immer ein Ziel bei solchen Konferenzen, dass die Schlusserklärung von allen Teilnehmern gutgeheissen wird. Aber ob das erfolge, hänge natürlich vom Verlauf der Konferenz ab. Ziel sei, dass die Schweiz an der Medienkonferenz nach der Bürgenstock-Treffen bekanntgeben könne, wo eine Nachfolgekonferenz stattfinde. Es gebe Länder, die sich dafür interessierten.

Gegen Störmanöver gegen die Konferenz, beispielsweise Desinformationskampagnen, gehe die Schweiz mit offener und rascher Kommunikation vor, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd. «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern». Wichtig sei, korrekt und zeitnah zu informieren, damit auch die korrekten Informationen zu den Leuten kämen.

9.59 Uhr

«Es gibt vermehrte Cyberattacken»

Die Schweiz wird im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen, wie Bundespräsidentin Viola Amherd heute sagte. Weitere Details dazu gab sie nicht bekannt. Auch in den nächsten Tagen wappneten sich die Behörden auf eine Vielzahl von Risiken.

«Die Risiken sind immer die Gleichen, wenn man eine internationale Konferenz organisiert», sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Vor allem im Cyberraum erwarte man weitere Angriffe. «Wir sind wegen der Austragung der Konferenz stärker im Fokus», so Amherd.

9.35 Uhr

Ukraine-Konferenz: «Einschränkungen lokal beschränkt»

Beim Armeeeinsatz auf dem Bürgenstock handelt es sich laut Divisionär Daniel Keller, Kommandant des Armeeeinsatzes, um eine grosse Aufgabe.

«Wir werden bereit sein und helfen der Polizei, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren», sagte Keller.«Die Einschränkungen sind aus unserer Sicht unumgänglich und lokal beschränkt», sagte der Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei, Stephan Grieder, heute zur bevorstehenden Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.

Die Armee könne auf einigen Vorbereitungen aufbauen, sagte Keller am Montag in Bern vor den Medien. Trotzdem unterscheide sich der Einsatz von zuvor durchgeführten Übungen.

«Wir stehen aufgrund der geopolitischen Sicherheitslage an einem anderem Ort.» Für die Armee seien subsidiäre Sicherheitseinsätze jedoch nichts Neues, so Keller. Seine Leute seien etwa für den Schutz wichtiger, kritischer Infrastrukturen zuständig oder für die Luftraum- und Seeüberwachung.

Der Nidwaldner Kantonspolizei sei bewusst, dass am kommenden Wochenende die lokale Bevölkerung und die Gewerbetreibenden im Alltag eingeschränkt würden. Die Einschränkungen seien aber auf das Gebiet um den Bürgenstock beschränkt, so Grieder.

Die Nidwaldner Kantonspolizei habe ihre Vorbereitungen abgeschlossen und sei bereit. Das Zusammenspiel mit den Partnern des Bundes – etwa der Armee, dem Bundesamt für Polizei, dem Bundesamt für Cybersicherheit und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, laufe gut. Risiken aller Art würden stetig analysiert und wenn nötig werde das Risikodispositiv angepasst.

7 Uhr

Kiews Kampfjets greifen erstmals Ziel in Russland an

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Aussage erstmals ein Ziel innerhalb des russischen Kernlands angegriffen. Wie «Sky News» berichtet, haben Kiews Kampfjets am gestrigen Sonntag einen Kommandoposten in der Gegend von Belgorod attackiert.

Welcher Flugzeug-Typ und welche Bewaffnung dabei im Einsatz vor, ist bisher nicht bekannt. «Während der Schaden noch analysiert werden muss, wurde bestätigt, dass es einen direkten Treffer gab», sagte eine Quelle aus dem Militär den britischen Journalisten. «Das ist das erste Mal, dass die ukrainische Luftwaffe luftgestützte Munition gegen ein Ziel in Russland einsetzt.»

Moskau meldete derweil, man habe ukrainische Drohnen bei Belgorod abgeschossen. Ob die Vorfälle in Verbindung stehen, ist unkla.

5.09 Uhr

Kadyrow: Haben ukrainisches Grenzdorf eingenommen

Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen.

Der «gross angelegte geplante Vorstoss» zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschewka in der Region Sumy habe «der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt», teilte Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über Telegram mit.

Well this just came in over the wire - Kadyrov just announced that Russian troops attacked across the border and seized the village of Ryzhevka in Sumy Oblast.

Video accompanying the announcement and location of the fighting attached. We shall have to await further developments. pic.twitter.com/pLstpzhZju

— Armchair Warlord (@ArmchairW) June 9, 2024

Die Behauptung konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden lagen zunächst nicht vor.

5 Uhr

Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine

Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes hervorgehoben und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. «Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten», sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Es sei ebenfalls ein «Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke», dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme – etwa bei der Steuer, beim Zoll und bei der Logistik.

Die Weltbank leiht vergleichsweise armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Weltbankgruppe eigenen Angaben zufolge mehr als 42 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt am Dienstag.

4.35 Uhr

Bund und Kanton informieren über Vorbereitungen für Bürgenstock-Konferenz

Der Bund und der Kanton Nidwalden informieren am heutigen Montag über den Stand der Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Der Bund führt dazu am Morgen in Bern eine Medienkonferenz durch. Am Mittag folgt eine geführte Begehung bei der Sicherheitszone beim Bürgenstock. Auch die Sicherheitsvorkehrungen werden erläutert. Die für den 15. und 16. Juni geplante Konferenz soll einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine aufzeigen.

Montag, 10. Juni 2024, 4.30 Uhr

Schweizer Treuhänder und Söhne von Sanktionsliste gestrichen

Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums (Ofac) hat einen Schweizer Treuhänder und dessen zwei Söhne von der Sanktionsliste gestrichen. Im November 2022 waren sie auf der Sanktionsliste gelandet, weil sie mit dem russischen Unternehmer Suleiman Kerimow zusammengearbeitet haben sollen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Insbesondere stand der Vorwurf der Geldwäscherei im Raum. Anfang Juni wurden die Schweizer von der Sanktionsliste gelöscht. Eine Begründung für den Entscheid gab die US-Behörde nicht an. Der Treuhänder war der erste Schweizer, der auf dieser 1950 von den USA eingeführten Sanktionsliste gelandet war.

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