Ukraine-Überblick

Orban verhängt Notstand in Ungarn

Agenturen/red.

24.5.2022

Selenskyj: Die nächsten Kriegswochen werden schwer

Selenskyj: Die nächsten Kriegswochen werden schwer

Russland versucht laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar «extrem schwierig», sagt Präsident Selenskyj.

24.05.2022

Hauptziel der Verteidigung Mariupols sei gewesen, möglichst viele russische Einheiten zu binden. Das sei gelungen, so Kiew. Russland plant angeblich eine Militärbasis im besetzten Cherson. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

Agenturen/red.

24.5.2022

Das Wichtigste im Überblick

  • Die Ukraine kann nach Pentagonangaben mit weiteren Waffen für den Kampf gegen die russischen Angriffstruppen rechnen.
  • Russland sollte sich nach Ansicht des russischen Aussenministers Sergej Lawrow Eurasien noch mehr zuwenden.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom «Time Magazine» zu einer der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden.
  • In Davos geht die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) weiter – wichtigstes Thema bleibt der Krieg in der Ukraine. Als Redner werden unter anderen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Auch die EU-Agrarminister in Brüssel wollen die Lage in der Ukraine erörtern.
  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Dies erlaubt es ihm, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmassnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.
  • Die Übersicht über die Ereignisse von Montag findest du hier.
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    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 24. Mai 2022

  • 21.50 Uhr
    Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine
    epa07913049 Hungarian Prime Minister Victor Orban arrives at the Elysee Palace for a meeting with French President Emmanuel Macron (unseen) in Paris, France, 11 October 2019. EPA/IAN LANGSDON
    Orban hat die Aggression Moskaus nur halbherzig verurteilt. Waffenlieferungen an die Ukraine lässt er durch sein Land nicht durch. (Archivbild)
    Bild: Keystone/EPA/Ian Langsdon

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmassnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

    Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.

    Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Nur ein Bruchteil der bisher nach Ungarn gekommenen ukrainischen Flüchtlinge suchte dort auch um Asyl an. In der EU blockiert Orban mit einer Vetodrohung das geplante Öleinfuhr-Embargo gegen Russland.

  • 21.37 Uhr
    Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol ab Mittwoch an

    Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit.

  • 20.19 Uhr
    Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

    Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal «LinkedIn» mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.

    Der russische Energieriese hatte Schröder Anfang Februar – kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – für einen Aufsichtsratsposten nominiert. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

    ARCHIV - 01.07.2020, Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. (zu dpa «t-online» schließt Rückkehr von Schröder-Gastbeiträgen nicht aus») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld)
    Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. (Archivbild)
    KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld

    Der Altkanzler hatte zuletzt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niedergelegt. Das Unternehmen hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit nicht verlängern werde. Auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 war er tätig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder nach seiner Entscheidung zu Rosneft dazu aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen.

    Schröder steht in Deutschland wegen der Posten massiv in der Kritik. Vier SPD-Verbände haben ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Er ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet.

  • 18.54 Uhr
    Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland

    Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei «sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann», schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Die französische Regierung hält eine Einigung hingegen noch für möglich. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor erklärt, er sehe das Embargo «in greifbarer Nähe».

    Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu «schweren Störungen der Energieversorgung» in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnt Orban. Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich «kontraproduktiv», das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

    Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen. Für Rohöl soll er in sechs Monaten greifen, für Ölprodukte in acht Monaten. Für Ungarn war zuletzt eine Übergangsfrist bis Ende 2024 im Gespräch.

  • 17.51 Uhr
    U-Bahn in Charkiw soll wieder fahren

    Drei Monate nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sollen Einwohner die Waggons verlassen, in denen sie Zuflucht vor Bombardements gesucht hatten. Für die einen ist dies ein Symbol für den grössten militärischen Erfolg der Ukraine in diesem Krieg. Andere verlieren ihren sicheren Zufluchtsort.

    U-Bahn in Charkiw soll wieder fahren

    U-Bahn in Charkiw soll wieder fahren

    Drei Monate nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sollen Einwohner die Waggons verlassen, in denen sie Zuflucht vor Bombardements gesucht hatten.

    24.05.2022

  • 17.35 Uhr
    Schweiz will sich an EU-Registrierungsplattform für Ukrainer beteiligen

    Die Schweiz will sich an der von der EU geplanten Registrierungsplattform für Ukrainerinnen und Ukrainer beteiligen. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag nach dem zweitägigen Treffen der deutschsprachigen Innenminister im deutschen Königstein.

    Dies sei wichtig, «um zu vermeiden, dass es Doppelregistrierungen gibt». Auch könne man so kontrollieren, wer zurück in die Ukraine reise und für wie lange, sagte die Bundesrätin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

    Anders als Asylsuchende fallen Ukrainerinnen und Ukrainer mit «vorübergehendem Schutz» in der EU – das entspricht dem Schweizer S-Status – nämlich nicht unter die «Dublin»-Regelung. Gemäss diesen Regeln darf ein Schutzsuchender nur in jenem Land einen Asylantrag stellen, in dem er zum ersten Mal EU-Boden betritt.

    Daher sollen nun künftig alle Personen mit diesem «vorübergehenden Schutz» auf einer neuen separaten Plattform registriert werden. Denn wenn die Solidarität in der Bevölkerung aufrechterhalten werden solle, dann müsse man sicher sein, dass jene, die diesen Schutzstatus hätten, diesen auch berechtigterweise erhalten hätten, sagte Justizministerin Keller-Sutter. Es gehe darum, «die Glaubwürdigkeit des Systems aufrechtzuerhalten».

  • 16.58 Uhr
    Laut BBC: Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet

    Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender am Dienstag in seinem russischsprachigen Dienst. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

    Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, sass Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

    Der aus dem Kaukasus stammende Offizier galt als ausgezeichneter Flieger. Allerdings wurde er 2013 nach dem Absturz mit einer Su-27 aus der Armee in die Reserve entlassen. Wie sich herausstellte, hatte er den Kampfjet ohne die nötige Zulassung geflogen. Damals konnte Botaschow sich per Schleudersitz retten.

    Wie der General zum Einsatz in der Ukraine kam, ist nicht geklärt. Allerdings läuft Medien zufolge in Russland seit Monaten eine verdeckte Mobilisierung von Militärs, die in den Ruhestand versetzt wurden.

  • 16.27 Uhr
    EU erlässt der Ukraine für ein Jahr die Einfuhrzölle

    Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Auch neue europäische Milliardenhilfen für das Land rückten näher.

    Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern.

    Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen. Die Zollbefreiung tritt in Kürze mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

  • 16.20 Uhr
    52’964 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz registriert

    In der Schweiz sind bis Dienstag 52’964 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Das waren 2089 mehr als am Montag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekanntgab.

    50’103 Ukraine-Flüchtlinge haben gemäss den Angaben bisher den Schutzstatus S erhalten. Das sind 30 weniger als am Vortag.

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) 6,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem Heimatland geflüchtet. Innerhalb der Ukraine befanden sich zudem acht Millionen Menschen auf der Flucht. Zusammen sind das mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung.

  • 15 Uhr
    Moskau bereitet Aufhebung der Altersgrenze für Militärdienst vor

    Gemäss Tagesordnung des russischen Unterhauses in Moskau soll die bisherige Obergrenze von 40 Jahren fallen. Für den Einsatz von Waffen «mit hoher Präzision» sei es wichtig, «hoch spezialisierte Fachkräfte» zur Armee zu holen, heisst es in den Erläuterungen weiter. Die Aufhebung der Alterslimite soll ermöglichen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation für die Armee zu gewinnen.

    Bei ihrer Offensive in der Ukraine hat die russische Armee schwere materielle und menschliche Verluste zu verzeichnen, auch wenn diese von Moskau nie beziffert wurden. Im April startete Russland den Frühjahrs-Aufruf dessen Ziel es ist, rund 134'500 junge Leute einzuziehen. Die Behörden erklärten allerdings, die Rekruten würden nicht an die Front beordert.

    Russian troops walk in a destroyed part of the Illich Iron & Steel Works Metallurgical Plant in Mariupol, in territory under the government of the Donetsk People's Republic, eastern Ukraine, Wednesday, May 18, 2022. This photo was taken during a trip organized by the Russian Ministry of Defense. (AP Photo)
    Russische Armeeangehörige im zerstörten Stahlwerk Illich in Mariupol am 18. Mai 2022. 
    Bild: Keystone/AP Photo
  • 14.46 Uhr
    Ukrainische Armee steht im Osten unter Druck und fordert mehr Waffen

    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. «Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt», schrieb Kuleba am Dienstag auf Twitter. «Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die grösste auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.»

    Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie. Er habe mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen auch mit US-Aussenminister Antony Blinken telefoniert, schrieb Kuleba. Einmal mehr warf er dem Nachbarland Russland vor, das vor drei Monaten den Krieg begonnen hatte, ukrainisches Getreide zu stehlen.

    Mehrere Beobachter berichten, dass die russischen Truppen in der Umgebung von Bachmut und Lysychansk vorrückten und sich ukrainische Verbände zurückzögen. 

  • 12.12 Uhr
    Auch Starbucks sagt Russland Adieu

    Nach McDonald's zieht sich mit Starbucks ein weiterer US-Konzern aus Russland zurück. Das gab die bekannte Café-Kette am Montag bekannt. Die knapp 2000 Mitarbeitenden der 130 russischen Filialen sollen aber weiterhin sechs Monate ihren Lohn erhalten.

    Erst letzte Woche hatte McDonald's angekündigt, sein Geschäft in Russland aufzugeben und an einen russischen Lizenznehmer zu verkaufen. Zu den finanziellen Auswirkungen des Rückzugs machte Starbucks keine Angaben.

    Starbucks zieht sich aus Russland zurück

    Starbucks zieht sich aus Russland zurück

    Die international bekannte Café-Kette gab am Montag bekannt, ihre Geschäfte in Russland aufzugeben. Damit schliesst sich Starbucks anderen westlichen Marken wie Mc-Donald's an.

    24.05.2022

  • 11.58 Uhr
    Nato-Chef: Putin hat sich verkalkuliert

    Der Nato-Generalsekretär hat an seiner Rede am WEF in Davos fast ausschliesslich über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Im Dezember habe Putin ein Ultimatum an die Nato gestellt, ihre Präsenz an der Ostgrenze zu beenden und ihre Ausweitung einzustellen. Mit dem Krieg habe Putin jedoch das Gegenteil bewirkt: «Er wird jetzt mehr Nato an seiner Grenze haben.» Der Schritt von Schweden und Finnland, die der Nato beitreten wollen, sei historisch.

    Mehr zu Stoltenbergs Rede gibt es im WEF-Ticker.

    Jens Stoltenberg, Secretary-General, North Atlantic Treaty Organization, addresses a plenary session during the 51st annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, on Tuesday, May 24, 2022. The forum has been postponed due to the Covid-19 outbreak and was rescheduled to early summer. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos under the topic
    Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht am WEF in Davos.
    Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
  • 10.33 Uhr
    Grossbritannien diskutiert mit Ukraine Getreide-Korridore

    Gemäss der Zeitung «Daily Mail» diskutiert der britische Transportminister Grant Shapps mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksander Kubrakov Möglichkeiten, sichere Korridore für Getreideexporte zu schaffen. Mit weiteren Ländern, unter anderem Litauen will er eine Koalition der Willigen schaffen, schreibt t-online

    Es gebe viele Möglichkeiten, Getreide aus der Ukraine zu schaffen, sagte Shapps zur britischen Zeitung. 

    Russland blockiert Getreideexporte aus der Ukraine. Das Land ist einer der grössten Kornproduzenten der Welt. Die Blockade verknappt Nahrungsmittel auf der ganzen Welt. Besonders arme Länder des Südens befürchten deshalb Hungerkrisen. 

  • 10.17 Uhr
    Luftfahrtbehörde verlängert Flugverbot für Süden Russlands

    Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die russischen Behörden erneut die Flugverbote im Süden des Landes verlängert – diesmal bis Ende Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 31. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija am Dienstag mitteilte. Es ist die inzwischen 15. Verlängerung der Flugverbote.

    Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden.

    Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.

    Russland hatte nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar die Flughäfen zeitweilig geschlossen und die Verbote immer wieder verlängert.

    epa06153573 A general view over Don river in Rostov-On-Don, Russia, 20 August 2017. Rostov-On-Don will be one of the host cities for the FIFA World Cup 2018. EPA/TATYANA ZENKOVICH
    Rostow am Don war 2018 einer der Austragungsorte der Fussball-Weltmeisterschaften.
    Bild: Keystone/EPA/Tatyana Zenkovic
  • 9.41 Uhr
    Kiew: Weiter heftige Kämpfe im Osten

    Russlands Truppen streben im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an.

    «Der Feind hört nicht auf anzugreifen», teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen.

    Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk aber auch besonders hohe Verluste zu beklagen, hiess es weiter. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen. Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk werde weiter heftig gekämpft.

    Die Aussagen decken sich mit der Lagebeurteilung des britischen Verteidigungsministeriums, wonach russische Truppen ihre Angriffe verschärften und versuchten, die ukrainischen Truppen in Sjewjerodonezk, Lyschansk und Rubischne einzukreisen. Bislang ohne Erfolg.

  • 8.40 Uhr
    Sulzer zieht sich nun doch aus Russland zurück

    Sulzer verlässt den russischen Markt nun doch. Der Verkaufsprozess beginne mit sofortiger Wirkung, teilte der Industriekonzern am Dienstag mit.

    Sulzer bedauert die Notwendigkeit des Entscheids nach jahrzehntelanger Tätigkeit in Russland. Nach sorgfältiger Prüfung der möglichen Optionen sei man jedoch zum Schluss gekommen, dass dies die beste Lösung für alle Stakeholder ist.

    Ende März hatte Sulzer noch mitgeteilt, dass ein Grossteil des Geschäfts in Russland weiterlaufe, da Sulzer Produkte für kritische Infrastrukturen wie die Wasserversorgung oder die Stromversorgung liefere. Wenige Tage später liess CEO Frédéric Lalanne allerdings wissen, dass im Startquartal die Aufträge aus Russland um 80 Prozent eingebrochen waren.

    Das Geschäft in Russland ist für Sulzer aber klein. Im vergangenen Jahr steuerte Russland 2,7 Prozent zum Umsatz bei.

    Sulzer verkauft Russland-Geschäft (Archivbild)
    Sulzer verkauft Russland-Geschäft (Archivbild)
    Bild: Keystone/Steffen Schmidt
  • 7.20 Uhr
    Ukraine: Hauptziel in Mariupol erreicht

    Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. «Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20'000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren», sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

    Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. «Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht», so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.

    In this photo taken from video released by the Russian Defense Ministry on Thursday, May 19, 2022, shows Ukrainian servicemen as they leave the besieged Azovstal steel plant in Mariupol, in territory under the government of the Donetsk People's Republic, eastern Ukraine. (Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Ukrainische Kämpfer, nachdem sie das belagerte Stahlwerk in Mariupol verlassen haben. Bild vom russischen Verteidigungsministerium am 19. Mai 2022 veröffentlicht. 
    KEYSTONE / AP / Russian Defense Ministry Press Service 
  • 5.05 Uhr
    Russland plant offenbar Militärbasis in besetzter Region

    Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen offenbar auf einen Militärstützpunkt. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf lokale Behördenvertreter, dass entsprechende Pläne vorliegen. «Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben», zitierte RIA den stellvertretenden Leiter der «zivil-militärischen Regionalverwaltung», Kirill Stremousow. «Die gesamte Bevölkerung will das. Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein.»

    Cherson ist Teil der Ukraine, grenzt an die Krim und ist schon seit der frühen Phase der russischen Invasion besetzt.

    Nun soll die lokale Regierung in Russland um eine feste Armeepräsenz gebeten haben. Allerdings ist diese lokale Regierung von Russland eingesetzt, der Rubel wurde als Währung eingeführt. Die ukrainische Regierung in Kiew rechnet seit Längerem damit, dass es in der südukrainischen Region ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik Cherson nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk. Eine feste Militärvertretung wäre ein Indiz, dass diese Pläne fortschreiten.

    Russian troops patrol an area at the Kakhovka Hydroelectric Station, a run-of-river power plant on the Dnieper River in Kherson region, south Ukraine, Friday, May 20, 2022. The Kherson region has been under control of the Russian forces since the early days of the Russian military action in Ukraine. This photo was taken during a trip organized by the Russian Ministry of Defense. (AP Photo)
    Russische Soldaten bewachen ein hydroelektrisches Kraftwerk am Fluss Dnepr in Cherson. (20. Mai 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo
  • 3.01 Uhr
    Pentagon: Kontaktgruppe sagt Ukraine weitere Waffen zu

    Die Ukraine kann nach Pentagonangaben mit weiteren Waffen für den Kampf gegen die russischen Angriffstruppen rechnen. Rund 20 Staaten hätten zusätzliche Sicherheitsunterstützung zugesagt, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag (Ortszeit) nach einer Videokonferenz mit Repräsentanten aus fast 50 Staaten mit.

    Dänemark wolle der Ukraine eine Antischiffsrakete und weitere Raketen schicken, damit das Land seine Küsten schützen könne. Russland hat Schiffe im Schwarzen Meer, von denen aus sie Ziele in der Ukraine mit Marschflugkörpern beschossen hat. Russische Schiffe haben zudem für den gesamten kommerziellen Schiffsverkehr den Zugang zu ukrainischen Häfen abgeschnitten.

    Tschechien habe der Ukraine kürzlich Angriffshubschrauber, Panzer und Raketen zukommen lassen, sagte Austin. Italien, Griechenland, Polen und Norwegen hätten am Montag zudem Artilleriesysteme und Munition in Aussicht gestellt. Damit trage man der Tatsache Rechnung, dass das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine stark von Artillerie geprägt sei, erklärte der Pentagonchef. In den vergangenen Wochen habe es massiven Artilleriebeschuss beider Seiten gegeben.

    Zu Reporterfragen, ob die USA von der Ukraine angeforderte mobile Hightech-Panzerabwehrwaffen liefern würden, wollte sich Austin indes nicht äussern. Andere Staaten hätten bei der Videokonferenz aber neue Zusagen für die Ausbildung ukrainischer Truppen gemacht.

    US-Generalstabschef Mark Milley sagte, es liefen Gespräche auf der «unteren Ebene» über Wege, wie die USA ihre Schulungen ukrainischer Soldaten anpassen müssten. Erörtert werde auch, ob einige US-Truppen in der Ukraine stationiert werden sollten. Ihre wenigen Soldaten hatten die USA vor dem Krieg aus dem Land abgezogen. Pläne für eine Entsendung von Kampftruppen oder Sondereinheiten gibt es nicht, wie US-Regierungsvertreter betont haben. Milleys Äusserungen deuteten darauf hin, dass Truppen womöglich zum Schutz der US-Botschaft in Kiew entsandt werden könnten, die kürzlich zum Teil wiedereröffnet wurde.

  • 2.23 Uhr
    «Time» listet Selenskyj unter dien 100 einflussreichsten Menschen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom «Time Magazine» zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die am Montag veröffentlichte Liste.

    «Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg... für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen», schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj «seine Spuren in der Geschichte hinterlassen».

    Auf der «Time»-Liste der einflussreichsten Menschen des Jahres ist unterdessen auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu finden, zu dem sich der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny äussert. «Vielleicht ist es Wladimir Putins wahre Mission, Lehren zu erteilen. ... 2022 ist er besonders gut darin gewesen», schreibt Nawalny für das renommierte Magazin.

    «Er hat uns wieder einmal daran erinnert, dass ein Weg, der «nur mit ein bisschen Wahlmanipulation» beginnt, immer mit einer Diktatur endet. Und eine Diktatur führt immer zum Krieg. Es ist eine Lehre, die wir nicht hätten vergessen sollen", schreibt Nawalny weiter. «Time» veröffentlicht die Liste jährlich seit 1999.

  • Selenskyj: Russland will grösstmögliche Zerstörung in Ukraine

    Fast drei Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriffstruppen blinde Zerstörungswut vorgeworfen. Russland führe einen «totalen Krieg» gegen sein Land, erklärte Selenskyj am Montagabend in seiner Videoansprache ans Volk. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich.

    Seit Beginn ihres Angriffskriegs am 24. Februar habe die russische Armee 1474 Raketenangriffe auf sein Land ausgeführt und dabei 2275 verschiedene Raketen eingesetzt. Zumeist seien zivile Ziele getroffen worden. In diesem Zeitraum habe Russland mehr als 3000 Luftangriffe geflogen.

    Eine Attacke auf die 55 Kilometer nördlich von Kiew gelegene Stadt Desna habe 87 Tote zur Folge gehabt, ergänzte Selenskyj. «Tatsächlich hat es einen solchen Krieg auf dem europäischen Kontinent seit 77 Jahren nicht mehr gegeben.»

    Die russische Armee konzentriere ihre Kräfte nun auf Städte wie Bachmut, Popasna und Sjewjerodonezk, sagte Selenskyj. Er appellierte an seine Landsleute, die nicht auf dem Schlachtfeld kämpfen, auf jede erdenkliche Weise zu helfen. Er selbst arbeite darauf hin, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen und für sein Land mehr Unterstützung zu bekommen. «Die absolut Priorität ist Waffen und Munition für die Ukraine.»

    View of a shelled section of the Barabashovo market in Kharkiv, eastern Ukraine, Monday, May 23, 2022. (AP Photo/Bernat Armangue)
    Der von Artilleriebeschuss zerstörte Markt in Charkiw im Osten der Ukraine. (23. Mai 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Bernat Armangue
  • 0.18 Uhr
    Lawrow: Russland sollte sich Eurasien noch mehr zuwenden

    Die «diktatorische Position» des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Aussenministers die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die «ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben», sagte Sergej Lawrow den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge in der Nacht zum Dienstag.

    Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr «ernsthaft überlegen», ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete.

    Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor drei Monaten verhängten die USA, die EU und weitere westliche Staaten Sanktionen gegen Russland.

  • 0.17 Uhr
    Selenskyj will Gefangene aus Stahlwerk in Mariupol austauschen

    Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht werden. «Wir müssen sie austauschen», sagte Selenskyj der ukrainischen Agentur Interfax zufolge bei einer Videoschalte ins ukrainische Haus im schweizerischen Davos, wo derzeit das Weltwirtschaftsforum stattfindet. Der Austausch sei eine politische Entscheidung, die von der Unterstützung vieler Staaten abhänge. Alle UN-Mitglieder – insbesondere die, die mit solchen Angelegenheiten Erfahrung hätten – sollten sich einschalten.

    Im Stahlwerk von Mariupol im Süden der Ukraine hatten sich am Freitagabend nach wochenlanger Belagerung die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern ergeben. Als Kriegsgefangene geniessen sie nun eigentlich Schutz. Von russischer Seite gibt es auch Forderungen, sie vor Gericht zu stellen. In der Ukraine war am Montag ein erster russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Auf die Frage nach einer möglichen Rückeroberung der von Russland seit 2014 annektierten Krim antwortete Selenskyj, das würde Hunderttausende ukrainische Soldaten das Leben kosten. Zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei er nur bereit, wenn es um die Beendigung des Krieges gehe. «Sonst gibt es nichts zu besprechen.» Selenskyj lehnte es ab, sich mit anderen Vertretern der russischen Seite zu treff

  • 0.15 Uhr
    Raketen zerstören Bahngleise im Osten der Ukraine

    Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben am Montag Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit.

    Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht bekannt. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon drei Monate.

  • 0.10 Uhr
    Ukrainer berichten von drei getöteten Zivilisten

    Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag drei Zivilisten getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram.

    Die ukrainische Armee gab an, auf russischer Seite acht Panzer, eine Drohne, sechs Flugzeuge sowie weitere Militärtechnik zerstört zu haben. In der Region Nowoukrajinka soll eine russische Rakete abgeschossen worden sein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

    Im Osten der Ukraine baute Russland nach ukrainischen Angaben die Kommandostrukturen der Militärpolizei aus. In den besetzten Regionen Cherson und Saporischschja seien 19 sogenannte Kommandantenbüros eingerichtet worden, schrieb der ukrainische Generalstab am Montagabend.

  • 0.05 Uhr
    Selenskyj fordert nach drei Monaten Krieg mehr Waffen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären «nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten», sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. 

    Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem «Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt» diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. «Die kommenden Kriegswochen werden schwierig», fügte er hinzu.

    Selenskyj warf den Angriffstruppen blinde Zerstörungswut vor. Russland führe einen «totalen Krieg» gegen sein Land. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich.

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    IWF-Chefin Georgiewa erwartet keine globale Rezession

    Eine weltweite Rezession ist nach Ansicht von Kristalina Georgiewa, Chefin des Internationalen Währungsfonds, nicht in Sicht. Das vom IWF prognostizierte globale Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent sei weit davon entfernt, sagte Georgiewa am Montag am WEF in Davos. Sie fügte bei der WEF-Jahrestagung aber hinzu: «Was wir erleben könnten, ist eine Rezession in einigen Ländern, die von vornherein schwach sind.» Das gelte etwa für Staaten, die sich noch nicht von der Corona-Krise erholt hätten und die in hohem Masse von Energie- und Lebensmittelimporten aus Russland abhängig seien.

    Georgiewa betonte, insgesamt werde 2022 wegen mehrerer Krisen ein «hartes Jahr». In einem Video-Statement auf Twitter zu Beginn der Tagung hatte Georgiewa gemahnt, die Lage sei sehr herausfordernd: Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie hätten grosse wirtschaftliche Konsequenzen und führten zu geringerem Wachstum und steigender Inflation. Gleichzeitig seien langfristige Herausforderungen wie die Klima-Krise nicht verschwunden.

    Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr wegen des Krieges in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Gleichzeitig erwartet der IWF für 2022 eine höhere Inflationsrate, angetrieben von Energie- und Lebensmittelpreisen. Er rechnet laut seiner im April veröffentlichten Prognose mit einem Wachstum von 3,6 Prozent bis 0,8 Punkte weniger als im Januar angenommen.