Putins Strafmassnahmen Russland will Liste «unfreundlicher ausländischer Staaten» einführen

Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Liste «unfreundlicher ausländischer Staaten» erstellen lassen. Geplant sind dabei Einschränkungen für deren diplomatische Vertretungen, wie aus einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung des Kreml hervorgeht. 

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23.04.2021, 21:38

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So soll das Einstellen von Mitarbeitern für die jeweiligen Auslandsvertretungen und andere staatliche Institutionen in Russland begrenzt werden. «Falls erforderlich», solle auch ein komplettes Einstellungsverbot verhängt werden können.

Putin beauftragte die russische Regierung damit, eine Liste der ausländischen Staaten zu erstellen, für die diese Beschränkungen gelten sollen. Ausserdem solle die Anzahl der Mitarbeiter festgelegt werden, mit denen die betroffenen diplomatischen Vertretungen noch Arbeitsverträge abschliessen dürfen.

Die Einschränkungen beziehen sich demnach ausschliesslich auf potenzielle Mitarbeiter, die sich in Russland aufhalten – nicht auf solche, die aus den jeweiligen Ländern angereist kommen, um in den Auslandsvertretungen zu arbeiten.

Solche Strafmassnahmen hatte das russische Aussenministerium bereits gegen die Vertretungen der USA und Tschechiens verhängt – im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa begründete das mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger durch die westlichen Botschaften, für die Geheimdienste anderer Staaten zu arbeiten. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.