Politik Russland will mit Nato weiter verhandeln

Russland will in der Krise um die Ukraine weiter mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien für Moskau verhandeln.

Der russische Präsident Wladimir Putin fragte am Montag seinen Aussenminister Sergej Lawrow, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe.

«Es gibt immer eine Chance», antwortete Lawrow. Allerdings dürften sich die Gespräche nicht endlos hinziehen. Nach Darstellung Lawrows hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten.

Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe. Die Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen stiessen wiederum in Moskau auf Enttäuschung. Russland sieht die Nato als Gefahr für seine Sicherheit. Die von Lawrow angekündigte schriftliche Antwort ist nun ein neues Gesprächsangebot.

Russland sieht sich im Westen in der Kritik, weil es Zehntausende Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Die Ukraine fühlt sich davon bedroht. Die USA hatten davor gewarnt, dass nun jederzeit ein russischer Einmarsch in der Ukraine drohen könnte. Russland weist dies als Hysterie und Panikmache zurück. Moskau besteht darauf, dass der Westen die Regierung in Kiew stärker drängen müsse, die ukrainischen Verpflichtungen im Friedensplan für das Konfliktgebiet Donbass zu erfüllen. Die Ukraine hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie das Abkommen nicht umsetzen will.

Unterdessen wächst der Handlungsdruck von russischer Seite weiter. Nach den Kommunisten brachte nun auch die Regierungspartei Geeintes Russland im Parlament einen Aufruf ein, nach dem der Kreml die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen soll. Die Staatsduma soll bereits an diesem Dienstag über die Verabschiedung der Aufrufe entscheiden. Die Kommunisten begründen die Initiative mit der schweren humanitären Lage im Donbass. Den Menschen dort müsse geholfen werden.