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Wahlmanipulation US-Geheimdienste alarmiert: Moskau tut es schon wieder

AP/uri

21.2.2020

Donald Trump (links) und Wladimir Putin beim Gipfel im Juli 2018 in Helsinki, Finnland. (Archiv)
Bild: Keystone

Moskau arbeite bereits an der nächsten Wahlmanipulation in den USA, warnen amerikanische Geheimdienstler in einer geheimen Sitzung mit Abgeordneten. Diese Enthüllung soll Donald Trump erzürnen.

Russland mischt sich US-Geheimdienstlern zufolge erneut in die Präsidentschaftswahl ein und verfolgt diesmal das Ziel, Amtsinhaber Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Das bestätigten zwei Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit). Sie beriefen sich auf eine vertrauliche Sitzung, in der der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses über die Erkenntnisse unterrichtet wurde. Über das Briefing vom 13. Februar hatten zuerst die «New York Times» und «Washington Post» berichtet.

Demnach zeigte sich Trump über die Enthüllungen entrüstet und liess den scheidenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire seinen Zorn spüren, weil dieser das Kongress-Briefing überhaupt zugelassen hatte. Den Präsidenten habe die Sorge umgetrieben, dass die Demokraten die Informationen gegen ihn verwenden würden.

Russland mischte sich in US-Wahl 2016 ein

Erst diese Woche gab Trump dann überraschend Maguires Ablösung durch den Botschafter in Deutschland Richard Grenell bekannt, der als äusserst loyal gegenüber dem Präsidenten gilt. Qua US-Gesetz müsste Maguire bald zurücktreten, weil er sein Amt bislang nur kommissarisch bekleidet. Die «New York Times» zitierte zwei Regierungsvertreter mit den Worten, dass das Timing von Grenells Berufung zum neuen geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator nach der vertraulichen Sitzung im Kongress reiner Zufall sei.

Der «New York Times» zufolge soll Trump auch verärgert gewesen sein, weil der Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus – der Demokrat Adam Schiff – dem Briefing beiwohnte. Schiff betreute in der Ukraine-Affäre federführend das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das letztlich im Senat scheiterte.

Amerikanischen Geheimdiensten zufolge mischte sich Russland bereits in die US-Wahl 2016 mithilfe von Social-Media-Kampagnen und dem Diebstahl und der Verbreitung von E-Mails der Demokratischen Partei ein. Dabei ging es Moskau demnach nicht nur um eine Unterstützung von Trumps Bewerbung um das höchste Staatsamt, sondern auch darum, die politischen Prozesse in den USA ins Chaos zu stürzen.

Russen «bereits mit Einflussnahme-Operationen» aktiv

Bald kam der Verdacht einer möglichen Kooperation zwischen Moskau und dem Trump-Lager auf. Zwar fand Sonderermittler Robert Mueller nach einer langen Untersuchung Belege für «umfassende und systematische» russische Einflussnahme, konnte aber keine kriminelle Verschwörung nachweisen. Im Laufe seiner Amtszeit hat Trump die Erkenntnisse über Moskaus Aktivitäten wiederholt als eine Verschwörung dargestellt, die seinen Wahlsieg untergraben solle.

Bei der Sitzung im Kongress hätten Trumps Verbündete die von der ranghohen Geheimdienstmitarbeiterin Shelby Pierson vorgetragenen Informationen in Zweifel gezogen, wonach Russland auch bei der Wahl 2020 hinter den Kulissen am Werk sei, berichtete die «New York Times». Der Präsident habe Härte im Umgang mit Moskau gezeigt, argumentierten ihm nahestehende Abgeordnete. Allerdings hat Trump sich auch lobend über Kremlchef Wladimir Putin geäussert.

Erst im Januar hatte Geheimdienstmitarbeiterin Pierson im Interview des Senders NPR vor einer Einmischung Moskaus gewarnt, die bereits stattfinde. Die Russen «sind bereits mit Einflussnahme-Operationen» aktiv, die auf Präsidentschaftsbewerber 2020 abzielten. Belege für eine direkte Einmischung in Stimmenauszählungen oder Wahlergebnisse gebe es jedoch nicht. Sorge bereiteten den US-Geheimdiensten im Übrigen auch China, der Iran, von Staaten unabhängige Akteure, Hacker und sogar Amerikaner, die womöglich auch das Vertrauen in die US-Wahlen untergraben wollten, ergänzte Pierson.

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