Politik Russlands Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Nach Russlands Staatsduma hat nun auch der Föderationsrat Moskaus völkerrechtswidrige Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert.

Das Oberhaus des russischen Parlaments habe am Dienstag in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Staatsduma genehmigte das am Montag. Die Zustimmung beider Kammern galt als Formsache.

Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Darüber hinaus hat die Staatsduma schon verschiedene Gesetze verabschiedet, um die ukrainischen Gebiete zu integrieren. Bis zur vollen Umsetzung dieser Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

SDA