EuropaSanktionen zum Swift-Ausschluss sieben russischer Banken in Kraft
SDA
2.3.2022 - 12:58
Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Betroffen ist unter anderem die zweitgrösste Bank Russlands VTB, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten EU-Amtsblatt hervorgeht.
2.3.2022 - 12:58
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Der Swift-Ausschluss ist eine der schärfsten Strafmassnahmen, die die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ergriffen hat. Die Grundsatzentscheidung dazu war in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada, Italien und Grossbritannien getroffen worden. Nach Angaben der deutschen Regierung sollen die Finanzinstitute damit von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende erklärt, man sei angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschlossener denn je, «Russland einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen und das Land weiter vom internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich zu isolieren».
Neben der VTB-Bank sollen sechs weitere Institute von Swift ausgeschlossen werden. Dies sind die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbank VEB. Die grösste russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen.
Ein hochrangiger EU-Beamter begründete dies am Mittwoch damit, dass einige EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland seien – dazu gehört auch Deutschland. Sberbank und Gazprombank seien die wichtigsten Banken für die Bezahlung der Energielieferungen. Es sei nicht möglich, bestimmte Transaktionen von einem Swift-Ausschluss auszunehmen. Die Frist von zehn Tagen soll dem Beamten zufolge den Übergang für die heimischen Banken erleichtern.
Er betonte zudem, dass die EU gegen die Sberbank und die Gazprombank bereits andere Sanktionen verhängt habe. Ihm zufolge sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der russischen Banken von EU-Sanktionen betroffen.
Neben dem Swift-Ausschluss enthält das neue Sanktionspaket auch das Verbot für Investoren in der EU, sich an Projekten des Russian Direct Investment Fund zu beteiligen. Zudem gehört ein Verbot für die Lieferung von Euro-Banknoten an Russland dazu. Hintergrund sei, dass einige Banken zumindest die Möglichkeit erwogen hätten, Geldnoten physisch zu transportieren, hiess es.
Swift stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden. Mehr als 11 000 Teilnehmer in mehr als 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst – vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und grosse Konzerne.
Bereits in Kraft gesetzt haben die USA und die EU unter anderem Sanktionen gegen die russische Zentralbank. Seit der Nacht zum Montag sind Transaktionen mit der Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Finanzminister Christian Lindner zufolge zeigt die Massnahme schon Wirkung: «Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag. «Diese Massnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland.»
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
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