Sieg für Konservative Finnen wählen Ministerpräsidentin Sanna Marin ab

Parlamentswahl in Finnland: Enges Dreier-Rennen erwartet

In Finnland wird ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge müssen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin um ihre Spitzenposition bangen. Es könnte ein enges Dreier-Rennen mit der Mitte-rechts-Partei Nationale Koalition und mi

02.04.2023

Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Die amtierende Ministerpräsidentin Sanna Marin gilt als abgewählt. Die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo zog an den Sozialdemokraten vorbei. 

«Die Demokratie hat gesprochen», sagte Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin am späten Sonntagabend vor Parteianhängern, als bereits fast alle Wählerstimmen ausgezählt waren. Die regierenden Sozialdemokraten haben bei der Parlamentswahl am Sonntag in einem knappen Rennen nur den dritten Platz belegt.

An erster Stelle lag nach Auszählung aller Stimmen die Nationale Sammlungspartei. Sie verzeichnete 20,8 Prozent Zustimmung. Gefolgt wurde sie von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die sich einen Stimmanteil von 20,1 Prozent sicherte, während Marins Partei sich mit 19,9 Prozent begnügen musste. Alleine regieren kann angesichts der um 20 Prozent mäandernden Stimmanteile keine der drei Parteien.

Kopf-an-Kopf-RennenFinnlands Sanna Marin bangt um ihre Wiederwahl

«Auf Grundlage dieses Ergebnisses werden Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung unter Führung der Nationalen Sammlungspartei initiiert», sagte ihr Spitzenkandidat Petteri Orpo vor Anhängern seiner Partei. Sie hatte im Wahlkampf auf wirtschaftliche Themen gesetzt.

«Das Wichtigste für die nächste Regierung ist, unsere Wirtschaft zu festigen, Wirtschaftswachstum anzustossen, die Staatswirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen», hatte Orpo der AP bei einer Wahlkundgebung in Espoo gesagt. «Und das zweite sehr wichtige Thema ist, Nato-Finnland aufzubauen.» Zudem bezog er gegen den «schrecklichen Krieg» in der Ukraine Stellung. Finnland werde alles tun, um der von Russland angegriffenen Ukraine zu helfen. Das ukrainische Volk «kämpft für uns», sagte er. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei: «Verlasse die Ukraine, denn du wirst verlieren.»

Marin wollte «offene Gesellschaft» erhalten

Die 37 Jahre alte Marin hatte auf einen weiteren Auftrag zur Regierungsbildung gehofft. «Es ist so wichtig, weil wir eine offene Gesellschaft bleiben wollen. Wir wollen auch international zusammenarbeiten. Wir wollen eine bessere grüne, nachhaltige Zukunft bauen, in der die Menschen einige Chancen im Leben haben», sagte sie der Nachrichtenagentur AP am Samstag beim Wahlkampf in Helsinki.

Der Nato-Beitritt ist inzwischen von allen 30 Mitgliedern der Allianz gebilligt worden. Für die erfolgreiche Bewerbung erhielten das Kabinett von Ministerpräsidentin Marin und Staatspräsident Sauli Niinistö im Land viel Lob.

Riikka Purra von den Finnen hatte betont, Schwerpunkte ihrer Partei seien Migration, Klima, Kriminalität und Energiepolitik, sollte sie in einer Koalition an einer Regierung beteiligt werden.

Frauen tanzen für «Party-Sanna»«Der dümmste Skandal, den ich je gesehen habe»

Ukraine-Invasion und Nato-Beitritt spielten kaum Rolle

Im Wahlkampf spielten weder die russische Invasion in die Ukraine noch die historische Entscheidung, die Politik der Blockfreiheit aufzugeben, eine grosse Rolle. Stattdessen ging es um Wirtschaftsfragen, die wachsenden Staatsschulden, den Klimawandel, Bildung, Einwanderung und das Sozialsystem.

Mehr als 2400 Kandidaten von 22 Parteien hatten sich um die 200 Sitze im finnischen Parlament beworben. Fast 72 Prozent der Wahlberechtigten gaben nach ersten Erkenntnissen ihre Stimme ab – ein leichter Rückgang im Vergleich zur Wahl 2019.

dpa/dor/amo