Deutschland Scharfer Streit über geplantes deutsches Staatsbürgerschaftsrecht

Die deutsche «Ampel»-Koalition und die CDU/CSU-Opposition liefern sich eine scharfe Auseinandersetzung über das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht mit erleichterten Einbürgerungen.

Keystone-SDA

23.05.2023, 17:07

SDA

Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt habe, sei nicht zustimmungsfähig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. «Es setzt die vollkommen falschen Signale in die Welt. Es fördert nicht die Integration, sondern es wird den Migrationsdruck auf Deutschland weiter verschärfen.»

Führende FDP-Vertreter wiesen die Vorwürfe zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, warf den Christdemokraten vor, Fake News (Falschnachrichten) zu verbreiten.

Dies bezog sich auf eine Aussage seines CDU/CSU-Kollegen Thorsten Frei, der der «Rheinischen Post» (Dienstag) gesagt hatte: «Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?». Vogel wies darauf hin, dass genau das Gegenteil vorgesehen sei.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa: «Die CDU hat über viele Jahre eine Migrationspolitik gegen die Interessen Deutschlands gemacht und wirft jetzt auch noch mit Falschbehauptungen um sich.» Richtig sei, dass der Bezug von Sozialleistungen eine Einbürgerung künftig ausschliessen werde. «Wir verschärfen die Rechtslage deutlich gegenüber dem, was unter der Union galt. Damit beenden wir die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre in der Migrationspolitik.»

Die deutsche Regierung hatte sich vergangene Woche in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen – statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten Ende 2021 rund 10,7 Millionen Ausländer in Deutschland. Das entspricht knapp 13 Prozent der seinerzeitigen Bevölkerung. 2022 kamen noch einmal rund eine Million Ukraineflüchtlinge hinzu.