Russland Scheinreferenden in Ukraine: Kreml beginnt Annexion besetzter Gebiete

Mit international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten will sich Russland weite Teile des überfallenen Landes einverleiben. In den von Russland kontrollierten Teilen der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine und in den Gebieten Cherson und Saporischschja im Süden begannen am Freitag die auf fünf Tage angesetzten Urnengänge. Russlands Staatsfernsehen berichtete, Millionen Menschen würden über ihr Schicksal entscheiden.

Laut Umfragen der von Moskau kontrollierten Meinungsforschungsinstitute erwartet der Kreml, dass bis Dienstag zwischen 80 und 90 Prozent für einen Beitritt zu Russland stimmen. Zu sehen waren in den Gebieten Wahlhelferinnen, die mit transparenten Urnen herumliefen, um die Menschen abstimmen zu lassen: Ja oder Nein? Russlands Staatsmedien zeigten nur begeisterte Bürger, die sich auch wegen der sozialen Sicherheiten – unter Kremlchef Wladimir Putin gibt es etwa höhere Renten – auf die Aufnahme in die Russische Föderation freuen.

Ihre Stimme abgeben durften auch ukrainische Flüchtlinge in Russland, die im Zuge des Kriegs zu Hunderttausenden ihre Heimat verlassen hatten. Unter Tränen erzählten Frauen, wie sie sich darauf freuten, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können, weil sie dann durch Russlands Schutz keine ukrainischen Angriffe befürchten müssten. Der Chefin der Luhansker Wahlkommission, Jelena Krawtschenko, zufolge sollen rund 300 000 geflohene Bürger in Russland abstimmen.

Die Ukraine sprach dagegen von einer «Propagandashow» des Kreml. «Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der «Referendum» genannt werden kann», sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag. Die «Show» diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete «unverzüglich befreit» werden müssten.

In den frontnahen Gebieten bestand die Gefahr von Artilleriebeschuss. Berichten zufolge gab es Artilleriebeschuss in Donezk, Horliwka und anderen Ortschaften.

Moskau warnte Kiew einmal mehr vor Versuchen, sich die Gebiete zurückzuholen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass solche Versuche einem Angriff auf die Russische Föderation gleichkämen. Die Atommacht hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen. Peskow kündigte auch an, das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen.

Russland beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland und bewaffneten Truppen an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk». «Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität», sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video. «Wir kommen nach Hause zurück», sagte Puschilin. Der Donbass komme in seine russische Heimat zurück. Das sei nicht nur ein Gewinn für die Menschen im Donbass, sondern auch für Russland, das dann wachsen werde. «Der Donbass ist Russland.»

In der Region Saporischschja wird nur in den Teilen abgestimmt, die von russischen Truppen dominiert werden. Die Gebietshauptstadt selbst wird von der Ukraine kontrolliert. Der Urnengang sei ohne Störungen angelaufen, sagte die dortige Wahlleiterin Galina Katjuschtschenko. Aufgerufen seien dort 500 000 Wahlberechtigte. Abgestimmt wird demnach vielerorts im Freien aus Sicherheitsgründen.

International wurden diese Urnengänge bereits als juristisch nichtig bezeichnet. Kiew drohte den Organisatoren des Vorgangs mit Strafverfolgung wegen Hochverrats. Zudem werde vor allem bei Mitarbeitern staatlicher Verwaltungen die Annahme russischer Pässe rechtlich geahndet. In den Gebieten gibt es viele Kollaborateure.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Im Zuge einer Gegenoffensive hatten die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw weitgehend vertrieben. Die Scheinreferenden gelten auch als eine Reaktion Putins auf die jüngsten Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive.

Dennoch steht weiterhin einschliesslich der 2014 nach einem umstrittenen Referendum annektierten Halbinsel Krim knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle. Putin hatte angekündigt, 300 000 Reservisten zur Verstärkung der russischen Armee einziehen zu lassen. Sie sollen helfen, die Besatzung der Gebiete zu garantieren. Die Frontlinie ist nach russischen Angaben mehr als 1000 Kilometer lang.