Politik Schicksalswahl in Thailand: Showdown zwischen Militär und Jungstars

Auf den Wahlplakaten, die seit Wochen die Strassen Thailands von Chiang Mai bis Phuket zieren, strahlen die Kandidaten und Kandidatinnen um die Wette. Mimik und Gestik von Regierungschef Prayut Chan-o-cha sind betont lässig und siegessicher. Dabei liegt der einstige Putsch-General, heute 69 Jahre alt, bei allen Umfragen hinten. Vorne in der Wählergunst rangiert eine andere, die nur halb so alt ist und erst Anfang Mai einen Sohn zur Welt brachte – zwei Wochen vor der Parlamentswahl am Sonntag: Paetongtarn Shinawatra (36), der neue Stern am Politik-Himmel und Erbin einer steinreichen Dynastie.

Keystone-SDA

10.05.2023, 10:14

SDA

Ihr Vater, der Milliardär Thaksin Shinawatra, und ihre Tante Yingluck Shinawatra waren in Thailand jeweils mehrere Jahre an der Macht. Beide wurden durch Militärcoups entmachtet und leben im Exil. Im stark polarisierten Königreich hat die Familie aber weiter viele Anhänger.

Wie ambitioniert Paetongtarn den Griff nach der Macht vorantreibt, zeigte sie nach der Entbindung: Nur zwei Tage, nachdem ihr zweites Kind das Licht der Welt erblickte, lud sie Reporter ins Krankenhaus in Bangkok. «Ich bin bereit, zum Wahlkampf zurückzukehren. Wir müssen den Erdrutschsieg für Pheu Thai schaffen», sagte sie mit Blick auf die guten Umfragewerte ihrer Partei. Zuvor hatte sie trotz schwüler Tropenhitze unermüdlich und hochschwanger Wahlkampf betrieben.

Allerdings liegt auch die progressive Move-Forward-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Pita Limjaroenrat (42) gut im Rennen. Die Partei punktet mit einem selten klaren Wahlprogramm, verspricht etwa ein Ende der Wehrpflicht und Massnahmen gegen die hohe Luftverschmutzung, mit der das Land seit Monaten Negativ-Schlagzeilen macht.

Thailand stehe an einem Scheideweg, brachte es der Harvard-Absolvent Pita im Wahlkampf auf den Punkt. «Ein Weg führt uns dahin, uns endlich in ein vollständig demokratisches Land zu verwandeln.» Der andere, der des regierenden konservativen Establishments, scheint vielen überholt und beharrt auf Traditionen wie dem umstrittenen Lèse-Majesté-Gesetz, das extrem lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht.

Die letzte Wahl fand 2019 statt, fünf Jahre nach dem Putsch von 2014. Dank einer vom Militär eingeführten neuen Verfassung wurde Prayut im Amt bestätigt. Ein Jahr später folgten Massenproteste, bei denen eine Reform der Monarchie und Neuwahlen gefordert wurden – erfolglos.

Auch am Sonntag ist Prayut im Vorteil: Gemeinsam mit den 500 gewählten Abgeordneten entscheiden 250 ungewählte Senatoren darüber, wer Regierungschef wird. Diese wurden 2018 vom Militär ernannt und gelten als loyal gegenüber Prayut. Um ins Amt zu kommen, muss ein Kandidat die Mehrheit der 750 Sitze auf sich vereinen, also 376 Stimmen. Ein schwieriges Unterfangen für die Opposition.

Wie auch immer das Votum ausfällt, von einer Schicksalswahl in dem beliebten Urlaubsland ist schon jetzt die Rede. Viele Szenarien sind denkbar. Es könnten wieder Proteste und Chaos drohen, beides ist Thailand nicht fremd. Ebenso wenig wie Militärcoups: Von denen gab es seit den 1930er Jahren im Königreich mehr als ein Dutzend.

«Gerade bei jungen Leuten scheint das Bewusstsein für die Demokratie in den letzten Jahren gestiegen zu sein», sagte Céline Caro, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Thailand, der Deutschen Presse-Agentur. Diese beobachteten ganz genau, ob der Wahlprozess respektiert werde und die neue Regierung am Ende die Präferenzen der Wähler widerspiegele. Ob es friedlich bleibt, weiss derzeit niemand. «Die Wochen nach der Wahl werden zeigen, ob eine Konsolidierung der Demokratie in Thailand möglich ist», betonte Caro.

Das Thema, das die Menschen im Land derweil am meisten bewegt und den Wahlkampf überwiegend bestimmte, ist die Wirtschaft. Zwar kann Thailand laut Weltbank in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3,6 Prozent rechnen – jedoch hauptsächlich getrieben durch die Erholung der gebeutelten Tourismusbranche nach der Corona-Pandemie.

Viele Marktverkäufer, Fabrikarbeiter und Landwirte wissen schon lange nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in Thailand immer grösser. Taxifahrer in Bangkok erzählen, dass sie oft 16 bis 17 Stunden arbeiten müssen, um ihre Familien zu ernähren. Häufig komme es vor, dass ihnen am Steuer die Augen zufielen. «Es muss sich etwas ändern, ich werde deshalb für die Opposition stimmen», sagt Taxifahrer Noi.

Auch in Berlin wird die Wahl mit Interesse verfolgt. «Deutschland ist Thailands wichtigster Handelspartner in der EU und andersherum ist Thailand für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner in Südostasien», sagt KAS-Leiterin Caro. Zudem haben die EU und Thailand erst im März bekannt gegeben, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Alternativen in der Region zum übermächtigen China werden immer wichtiger.

Bis eine neue Regierung vereidigt ist, wird es vermutlich Monate dauern. Ende August muss das Parlament über den Haushaltsentwurf abstimmen – dann könnte sich zeigen, wo die Reise hingeht und ob es eine regierungsfähige Mehrheit gibt. «Bei dieser Wahl ist alles möglich», bringt Caro die politische Gemengelage auf den Punkt.