Niederlande Schiedsgericht: Ukraine wirft Moskau Verletzung See-Abkommens vor

Die Ukraine wirft Russland im Konflikt um die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor dem internationalen Schiedsgericht die Verletzung des UN-Seerechtsabkommens vor.

Moskau nutze die Krim-Brücke, um sich die alleinige Kontrolle über den strategisch wichtigen Zugang vom Asowschen Meer zum Schwarzen Meer zu sichern, erklärte der Rechtsvertreter der Ukraine in Den Haag.

Im Konflikt mit Moskau nach der Annexion der Krim 2014 hatte die Ukraine das Schiedsgericht bereits 2016 angerufen, die Verhandlung wurde aber nun erst eröffnet. Russland hatte nach der Annexion über die Strasse von Kertsch vom russischen Festland zur Krim eine 19 Kilometer lange Brücke gebaut. Die Brücke ist auch eine wichtige Route für die Versorgung der Krim und der russischen Armee in der Südukraine.

«Russland will die Kontrolle über das Asowsche Meer und die Strasse von Kertsch», sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, den Schiedsrichtern im Friedenspalast in Den Haag. Russland halte den internationalen Schiffsverkehr aus dem Asowschen Meer fern, lasse aber kleinere russische Schiffe zu. «Die Brücke ist illegal und muss abgerissen werden.»

Russland nannte die Vorwürfe «völlig haltlos und hoffnungslos» und erklärte, dass das Schiedsgericht nicht zuständig sei. Das Asowsche Meer sei ein Binnengewässer und falle nicht unter das UN-Abkommen. Tatsächlich aber ist neben Russland die Ukraine im Westen und Norden ein Anrainerstaat des Meeres.

Der Ständige Schiedsgerichtshof wurde 1899 gegründet, um Staaten bei der Lösung von Konflikten zu helfen. Nach den Eröffnungserklärungen beider Parteien findet die weitere Verhandlung hinter geschlossenen Türen statt. Es ist nicht abzusehen, wann eine Entscheidung getroffen wird.