Venezuela Schlag gegen Venezuelas Opposition

Vier oppositionelle Abgeordnete in Venezuela müssen sich wegen Rebellion, Verschwörung und Vaterlandsverrats verantworten. Der Oberste Gerichtshof liess das Verfahren gegen die Parlamentarier am Montag (Ortszeit) zu.

Er verwies es zurück an ein ordentliches Strafgericht. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hob daraufhin die Immunität der Abgeordneten auf. Damit können nun vom Obersten Gericht der Prozess unter anderem wegen Landesverrats, Verschwörung und Aufrufs zur Rebellion gemacht werden, erklärte am Montag der Präsident der Versammlung, Diosdado Cabello, ein enger Verbündeter von Staatschef Nicolás Maduro. Die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen.

Die betroffenen Parlamentarier sind Weggefährten des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der sich seit fast einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Maduro liefert.

USA involviert?

Am Wochenende hatten die Behörden mitgeteilt, sie hätten erneut Umsturzpläne aufgedeckt. Verschwörer hätten geplant, Kasernen zu übernehmen und die Regierung zu stürzen, hiess es. Hinter der Aktion steckten nach Einschätzung der Regierung Guaidó und Oppositionsführer Leopoldo López. Auch der Geschäftsträger der USA in Venezuela sei an der Verschwörung beteiligt gewesen, sagte Maduro. Die Aufhebung der Immunität der vier Abgeordneten erfolgte damit zwei Tage nach einer von der Regierung öffentlich erhobenen Anschuldigung, dass zwei andere Parlamentarier einen Putsch gegen Maduro planten. Insgesamt werden bereits rund 20 Parlamentarier wegen derartiger Anschuldigungen juristisch verfolgt.

Ende Januar hatte sich Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Der sozialistische Staatschef ist weltweit weitgehend isoliert, hält sich mit Hilfe des Militärs aber weiter an der Macht. Guaidó wird auf dem internationalen Parkett zwar hofiert, kann sich in Venezuela aber nicht durchsetzen. Die humanitäre Lage in dem einst reichen Land mit grossen Erdölreserven ist katastrophal. Rund 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.