Iran – USA Schlagabtausch zwischen USA und Iran eskaliert

Die iranische Regierung will sich dem zunehmenden Druck von US-Präsident Donald Trump nach den Worten von Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht beugen. Im US-Fernsehen spricht er von Nötigung.

Trump wolle den Iran mit seiner Politik des maximalen Drucks «in die Knie zwingen», sagte Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview des US-Senders Fox News, der politisch Trump nahesteht. Dieses Vorhaben sei «zum Scheitern verurteilt».

Vor wenigen Tagen hatten die USA angekündigt, den Druck auf Teheran noch weiter zu erhöhen: Ab Anfang Mai gelten die Erdölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten.

«Das ist schlicht und einfach Nötigung», sagte Sarif. «Niemand ist glücklich darüber, dass die Vereinigten Staaten versuchen, dem Rest der Internationalen Gemeinschaft ihren Willen aufzuzwingen», fuhr er weiter fort. Diese Politik sei gegen die Menschen im Iran gerichtet. «Sie wollen Druck auf das iranische Volk ausüben, damit es gegen die Regierung aktiv wird.» Dies werde aber nicht passieren. Stattdessen würden die Iraner in ihrer Entschlossenheit bestärkt, dem Druck nicht nachzugeben.

Neue Regelungen

Die USA hatten im vergangenen November ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die Erdölindustrie ab, die grösste Einnahmequelle des Landes. Bisher hatte die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Erdöl importieren. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten ab Donnerstag nicht mehr.

Importe iranischen Erdöls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher von den USA nicht bestraft. Anfang April hatte das US-Aussenministerium erklärt, drei dieser Länder hätten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits auf Null heruntergefahren.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am vergangenen Montag betont, Ziel sei es, der iranischen Führung die Einnahmen zu entziehen und Teheran auf diese Weise davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. Sarif warf nun seinerseits den USA vor, die Region zu destabilisieren. Das einzige Ergebnis der US-Präsenz im Nahen Osten sei, «dass wir mehr Terror haben. Wir haben mehr Unsicherheit. Wir haben mehr Instabilität», sagte er.

Schlittern in Konflikt

Sarif erhob zudem die standardmässigen Vorwürfe Irans gegen die US-Verbündeten Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. «Sie alle haben Interesse daran gezeigt, die Vereinigten Staaten in einen Konflikt zu ziehen», sagte Sarif. «Ich glaube nicht, dass Präsident Trump das will.»

Bolton wies den Vorwurf zurück. «Das ist völlig lächerlich», sagte er ebenfalls bei Fox News. Mit Blick auf die US-Politik, maximalen Druck auf die iranische Führung auszuüben, sagte Bolton: «Ich denke, dass es funktioniert. Und ich denke, dass sie sich darüber Sorgen machen.»

Teheran hat mehrmals gedroht, das internationale Atomabkommen aufzukündigen, falls die Erdöl-Sanktionen der USA verschärft umgesetzt werden sollten. Die USA waren im vergangenen Jahr im Alleingang aus dem Atomvertrag ausgestiegen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sarif sagte, Trump habe das Abkommen aufgekündigt, «ohne es gelesen zu haben».

Nach Angaben von Fox News wurde das Interview mit Sarif am Freitag (Ortszeit) in New York aufgezeichnet. Bolton war während der Ausstrahlung im Studio von Fox News und reagierte umgehend auf Sarifs Äusserungen.