USA Schlappe für Biden – Republikaner gewinnt Gouverneurswahl in Virginia

Schwerer Rückschlag für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten: Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia hat der republikanische Kandidat Glenn Youngkin gewonnen. Er besiegte den von Biden unterstützten Demokraten Terry McAuliffe knapp, wie am Mittwoch aus den vorläufigen Ergebnissen hervorging. Ein Jahr vor den Kongresswahlen galt die Abstimmung an der Ostküste als wichtiger Stimmungstest. Biden hatte Virginia bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr noch klar gewonnen.

Keystone-SDA

03.11.2021, 14:55

SDA

Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat New Jersey lagen der demokratische Amtsinhaber Phil Murphy und sein republikanischer Herausforderer Jack Ciattarelli auch am Tag nach der Wahl fast gleichauf. Ein Ergebnis stand am Mittwoch zunächst nicht fest. Murphy war bis 2013 US-Botschafter in Berlin.

Während in Virginia ein knappes Rennen erwartet worden war, hatten die Demokraten in New Jersey mit einem klaren Sieg gerechnet. Keine Überraschung gab es in New York: In der grössten Stadt der USA setzte sich der Demokrat Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl durch.

In Virginia wurde der 54 Jahre alte Youngkin im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt – auch wenn der Kandidat sich öffentlich eher von Trump distanzierte und sich auf gemässigte Wählerinnen und Wähler konzentrierte. Bereits vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. Für die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemässigten Wechselwählern in ländlichen Gebieten punkten können.

Der knappe Ausgang der Gouverneurswahlen zeigt ein Jahr vor den Zwischenwahlen die schwierige Lage für die Demokraten. Bei der Abstimmung im kommenden Jahr steht ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kongresskammern auf dem Spiel. Trumps Republikaner wollen dann wieder die Kontrolle im Senat und im Repräsentantenhaus erobern.

Die Abstimmung vor allem in Virginia galt auch als Referendum für Bidens Politik – erst recht, seit der Präsident im Wahlkampf mit McAuliffe auftrat. Bidens Zustimmungswerte sind schlecht wie nie seit seinem Amtsantritt im Januar. Innenpolitisch waren die vergangenen Wochen von seinen verzweifelten Versuchen geprägt, zwei gigantische Investitionspakete durch den Kongress zu bekommen. Bislang scheitert dies an Flügelkämpfen in seiner eigenen Partei.

Die vergangenen Monate liefen nicht gut für Biden. Neben dem parteiinternen Streit um seine Investitionspakete liess ihn auch der chaotische Abzug aus Afghanistan nicht gut dastehen. Die Corona-Pandemie machte dem Land weiter zu schaffen. Im Sommer trieb die Delta-Variante die Zahlen in die Höhe. Mit der Impfkampagne geht es nur langsam voran. Biden setzt auf Impfpflicht in vielen Bereichen – ein Thema, das in den USA polarisiert. Auch der Wirtschaftsaufschwung läuft nur schleppend – hinzu kommen Lieferengpässe infolge der Pandemie.

Biden hatte versucht, besonders den republikanischen Kandidaten in Virginia mit Trump in Verbindung zu bringen. «Terry tritt gegen einen Gefolgsmann von Donald Trump an», so Biden im Wahlkampf. McAuliffe nannte seinen Kontrahenten einen «Trump in Khakihosen». Noch kurz vor Schliessung der Wahllokale hatte sich Biden siegessicher gegeben. «Ich denke, wir werden in Virginia gewinnen», sagte er. Ähnlich zuversichtlich zeigte er sich bei New Jersey.

Der 64-jährige McAuliffe war von 2014 bis 2018 schon einmal Gouverneur. Youngkin ist ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er bemühte sich, Distanz zu Trump zu wahren. Der Republikaner präsentierte sich als vorbildlicher Vorstadtvater und machte etwa Bildung zum Thema. Er setzte sich für einen grösseren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte stark. In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verändern. Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern wollten. Das ändere sich nun mit ihm.

Die Demokraten befürchteten bei den jetzigen Wahlen vor allem, dass viele ihrer Anhänger nicht zur Wahl gingen, weil Trump als «Schreckgespenst» nicht mehr im Amt ist. Auch deshalb dürften sie versucht haben, Trump immer wieder zum Thema zu machen. In Virginia ist es Gouverneuren nicht erlaubt, für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu kandidieren. Sie können aber – wie McAuliffe – später ein zweites Mal antreten. Derzeit hat der Demokrat Ralph Northam das Gouverneursamt inne.

In New York siegte am Dienstag wenig überraschend der Ex-Polizist Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl. Adams gilt als moderater Demokrat. In Minneapolis wurde eine vor allem von Demokraten unterstützte Initiative zur Abschaffung der Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form abgelehnt. Seit dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd spaltet die Debatte über den Umgang mit der Polizei die USA.