Frankreich Schlechte Noten für Frankreichs Regierung bei Kampf gegen Klimawandel

Die Anstrengungen von Frankreichs Regierung im Kampf gegen den Klimawandel sind aus Sicht eines Bürgerkonvents bei weitem nicht ausreichend. Die geplanten Massnahmen schnitten bei einer Abstimmung am Sonntag schlecht ab. «Es ist enttäuschend, was die Berücksichtigung unserer Massnahmen angeht», sagte Benoit Baubry, ein Mitglied des Konvents, dem Sender Franceinfo. Der geplante Gesetzesentwurf sei nicht ehrgeizig genug, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

Der Bürgerkonvent zum Klima war nach den «Gelbwesten»-Protesten als Antwort von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Forderungen nach mehr demokratischer Beteiligung entstanden. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erarbeiten dabei Lösungsvorschläge in Klimafragen. Für einen Grossteil der im vergangenen Sommer vom Konvent vorgelegten Vorschläge hatte sich Macron offen gezeigt – aber nicht für alle. Frankreichs Regierung hatte Anfang Februar ein Gesetz zum Klimaschutz vorgelegt, das die Vorschläge aufgreifen sollte.

Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn die Fahrtzeit per Zug nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Er soll ausserdem die rechtliche Grundlage für ein Verbot beheizter Aussenterrassen etwa in Restaurants, eine bessere Isolierung von Gebäuden oder weitere Beschränkungen für umweltschädliche Autos in Städten regeln. Umweltministerin Barbara Pompili hatte damals von einer Änderung der Kultur mit Blick auf Klimafragen gesprochen.