Engste Vertraute unter Verdacht Korruptionsvorwürfe bringen «Kettensäge» Milei unter Druck

Präsident Milei sieht sich mit einem Korruptionsskandal konfrontiert, der seine engsten Vertrauten betrifft und seine Popularität vor den Wahlen stark beeinträchtigt.

Neben dem zu grossen Staatsapparat ist die Korruption nach Ansicht das Präsidenten Javier Milei eines der Übel Argentiniens, das er beseitigen will. Viele seiner Wähler*innen erwarten, dass er auch an dieser Front erfolgreich ist. 

Doch jetzt steht der innerste Zirkel um den mit seinen Kettensägen-Auftritten berühmt gewordenen Präsidenten unter schwerem Verdacht der Vetternwirtschaft. 

Seine Schwester Karina und zwei weitere enge Vertraute sollen in Schmiergeldzahlungen im Gesundheitssektor verwickelt sein, wie die «NZZ» und die Nachrichtenagenturen berichten. Karina Milei ist die Generalsekretärin der Partei des Präsidenten La Libertad Avanza und führt diese laut Beobachter*innen mit eiserner Hand. Sie ist auch eine zentrale Figur seiner Anti-Korruptions-Kampagne.

Die Anschuldigungen betreffen Zahlungen von privaten Pharmagrosshändlern und Apothekenketten an Regierungsmitglieder, um staatliche Aufträge zu sichern. Besonders das Unternehmen Suizo Argentina SA steht im Fokus, da sein Umsatz unter Mileis Präsidentschaft erheblich gestiegen ist.

Noch liegen keine endgültigen Beweise vor. Dass Präsident Milei erst vier Tage nach Lautwerden der Vorwürfe dazu Stellung genommen hat, hat die Situation verschärft.

Wachsende Unruhen und politische Herausforderungen

Bei einer Kampagnen-Veranstaltung hinsichtlich der Parlamentswahlen in der Provinz Buenos Aires haben Gegner seinen Konvoi mit Steinen beworfen. Leibwächter mussten Karina und Javier Milei in Sicherheit bringen. 

Die Provinz rund um die Hauptstadt ist eine Hochburg der oppositionellen Peronisten. Das Resultat der Wahlen morgen Sonntag gelten als wichtiger Stimmungstest. Im Oktober finden die nationalen Kongresswahlen statt.

Mileis Partei hat in beiden Kammern des Parlaments die deutliche Minderheit (11, beziehungsweise 15 Prozent), weshalb er seine radikalen Reformen nicht so ungehindert umsetzen kann, wie er das gerne würde. Der Kongress ist nun daran, Mileis wichtigstes Regierungsinstrument, das Notstandsdekret, abzuschaffen. Damit würde es für ihn schwierig, seine Vorhaben gegen den Willen der Legislative zu realisieren.

Die Korruptionsvorwürfe lassen nun auch das Vertrauen der Wahlberechtigten in ihren Präsidenten sinken, die ihn bisher unterstützt haben. Dies weist der Index der Universität Torcuato Di Tella nach, schreibt die «NZZ». Der Wert hat sich im August deutlich nach unten bewegt.

Auch wirtschaftliches Vertrauen schwindet

Die politische Unsicherheit hat auch wirtschaftliche Folgen. Die Risikoaufschläge für argentinische Anleihen sind gestiegen, und der Peso hat gegenüber dem Dollar an Wert verloren. Der Börsenindex verzeichnete im August einen Rückgang von 14 Prozent. Diese Entwicklungen spiegeln das schwindende Vertrauen der Investoren in Mileis Fähigkeit wider, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Trotz dieser Herausforderungen hat Milei Erfolge bei der Inflationsbekämpfung und im Staatshaushalt erzielt. Die Monatsinflation blieb drei Monate in Folge unter 2 Prozent. Über das ganze Jahr – wie Inflation in der Regel gemessen wird, liegt der Wert aber immer noch bei 36 Prozent. Als Erfolg kann Milei verbuchen, dass Argentinien einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Popularität kosten ihn jedoch unter anderem Sparmassnahmen in Staatsektoren wie der Altersvorsorge, dem Gesundheitswesen und der Infrastruktur. 

Mileis aggressive Rhetorik gegenüber Gegnern und potenziellen Alliierten erschwert es ihm zudem, seine politische Allianz zu erweitern. Zwei Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg wird es für den Kettensägen-Präsidenten zunehmend schwierig, Argentinien gemäss seiner libertären Überzeugung umzugestalten. 

Ein Korruptionsskandal in seinem engsten Umfeld ist dabei sicherlich das Letzte, was er braucht.