Politik Scholz drückt bei EU-Waffenlieferungen für Ukraine aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den ersten Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten auf seine Initiative für mehr Waffenlieferungen in die Ukraine gezeigt. Die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel darüber sei «sehr ernsthaft» gewesen, «so wie ich mir das gewünscht habe», sagte Scholz am Donnerstag nach den Beratungen in Brüssel. Viele würden jetzt ihre Beiträge noch einmal überdenken. «Und darüber habe ich auch Rückmeldungen, dass das stattfindet.» Scholz drückte aber aufs Tempo. «Wir müssen relativ früh in diesem Jahr dazu kommen, dass die bilaterale Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung auch gestärkt wird. Das muss die Botschaft sein, die aus der Europäischen Union nach draussen gesandt wird.»

Deutschland ist nach den USA der grösste Waffenlieferant der Ukraine. In diesem Jahr sind dafür mehr als sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Scholz beklagt, dass die anderen EU-Partner bei ihren Zusagen zu zurückhaltend sind. Gemeint sind vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen. Im Vergleich zu dem, was bislang geleistet wurde, würde dies eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten, erklärte der Spanier am Mittwoch.

In den vergangenen knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe der Wert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine insgesamt rund 28 Milliarden Euro betragen. Laut Borrell beruht die Zahl von 21 Milliarden Euro für 2024 aber nicht auf Rückmeldungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Welche Länder bislang keine Daten gemeldet haben, sagt er nicht. Scholz hatte bereits vor dem Gipfel moniert, «dass die Zahlen, die wir jetzt gesehen haben, wenig aussagekräftig sind». Es sei ihm nicht klar, wer Auskunft gegeben habe und ob sich die Angaben auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre bezögen. Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel fügte er hinzu, dass er keine Aufstellung dazu von Borrell erhalten habe.

Eine Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine wäre aus Sicht des Kanzlers auch eine gute Botschaft in Richtung der USA. Er hoffe, dass schon die Diskussionen darüber dazu beitrage, dass US-Präsident Joe Biden das Werben für weitere Militärhilfe im US-Kongress erleichtert werde. Der muss die Mittel dafür regelmässig bewilligen.

Über die Lieferung neuer Waffensysteme wie die von den Koalitionspartner FDP und Grünen geforderten Marschflugkörper «Taurus» will Scholz in den EU-Beratungen nicht reden. «Es geht in den Diskussionen, die wir führen, vor allem um das, was bisher geliefert wird und dass wir davon mehr brauchen und auch gesicherte Produktionskapazitäten, wenn es etwa um Munition geht», sagte er. «Es muss ja ausreichen, dass die Ukraine gewissermassen immer genug Nachschub bekommt.»