Deutschland Scholz erinnert Trump an Unverletzlichkeit von Grenzen

Angesichts der jüngsten Äusserungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Olaf Scholz Trump öffentlich an das internationale Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen erinnert. «Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden», sagte Scholz in Berlin. «Dieses Prinzip gilt, und es ist eine Grundlage unserer Friedensordnung.»

Keystone-SDA

09.01.2025, 07:52

SDA

Zuletzt hatte bereits der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot in einem Interview die Europäer darauf eingeschworen, sich militärisch weiter zu stärken. «Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA in Grönland einfallen, ist die Antwort Nein», sagte der Franzose. Trump hatte zuvor mehrfach Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland geäussert. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago schloss er den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen.

«Ein gewisses Unverständnis»

Scholz berichtete, in seinen Gesprächen mit europäischen Partnern habe es «ein gewisses Unverständnis» über gewisse Äusserungen aus den USA gegeben. «Die Unverletzlichkeit den Grenzen gilt für jedes Land.» Dies gelte egal, ob es im Osten liege oder im Westen. Dies zähle zum Kernbestand dessen, «was wir westliche Werte nennen». Scholz: «Daran kann und daran darf es kein Rütteln geben.» Die Nato sei dabei zentraler Sicherheitspfeiler.

«Entschlossen und besonnen» müsse darauf reagiert werden, dass die Sicherheitslage in Europa auf absehbare Lage sehr angespannt sei. Auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse werde präzise bestimmt, welche militärischen Anstrengungen nötig seien. Wichtig sei Zusammenstehen und geschlossenes Handeln.

Trumps Fünf-Prozent-Forderung

Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, hatten sich zuletzt mehrfach in die Politik europäischer Staaten eingemischt. Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner in Mar-a-Lago in Florida. «Sie können es sich alle leisten.»