Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. «Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird», sagte Scholz am Montag in Berlin nach deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Brasilien und Deutschland unterstützten den Abschluss, um die enormen Potenziale in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen. «Brasilien ist unser wichtigster Handelspartner in Südamerika», betonte Scholz. «Mehr als 1000 deutsch-brasilianische Unternehmen tragen signifikant dazu bei.»
Keystone-SDA
04.12.2023, 17:36
SDA
Mit dem Abkommen würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt.
Scholz sagte, es sei nötig, die Verhandlungen jetzt abzuschliessen. «Es spricht sehr viel dafür, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur verbessern, indem wir ein solches Handelsabkommen zustande bringen.» Er sei überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament dafür geben werde, wenn das Abkommen ausverhandelt sei. «Da bitte ich alle Beteiligten um grösstmöglichen Pragmatismus und um grösstmögliche Kompromissbereitschaft.»
Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen waren die ersten seit mehr als acht Jahren. Beide Seiten unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärungen über eine Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam