Deutschland Scholz: Israels Kriegführung muss Völkerrecht entsprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel aufgefordert, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten. Auf eine Frage nach der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeordneten Vorbereitung einer Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte er am Freitag (Ortszeit) in Washington: «Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen.»

Netanjahu hatte kurz zuvor der Armee den Befehl erteilt, die Offensive auf Rafah vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», liess er am Freitag über sein Büro mitteilen. Die Pläne, die die Militärführung der Regierung vorlegen soll, müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hiess es in der Mitteilung.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.